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Fall ein Partner, wenn er vorhanden ist, mit einbezogen werden sollte. Aber, wie gesagt, das hängt natürlich vom Einzelfall ab. Die zweite Hälfte der Frage ist so zu beantworten, daß die Kosten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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. In der ökologischen Krise sind wir Täter und Opfer zugleich. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht auf der Welt, das auch unseren Wohlstand begründet, setzt eine Völkerwanderung in Gang, deren Vorboten bei uns angekommen sind. Und wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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es sich, mit Reformvorschlägen sehr konkret zu werden. Nehmen wir nur das Beispiel des UN-Umweltprogrammes UNEP, das zwar in der Tat finanziell und personell gestärkt werden müßte, aber darüber hinaus weitere Reformen nötig hätte, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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möglicherweise unparlamentarisch. Aber es war in der „Aachener Volkszeitung" abgedruckt. Deshalb traue ich mich, das auch hier zu sagen. Luther hat gesagt: „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten. "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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über die ja heute hier gesprochen wird —, um die UN zu einem schlagkräftigeren Instrument zu machen, das diesen Herausforderungen gerecht wird. Die Bundesregierung hat die Wahl von Dr. Butros Ghali nachdrücklich begrüßt. Die Arbeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Träume zurück. Seitdem wehre ich mich wieder und wieder gegen das Argument einer geringen Wahrscheinlichkeit von Utopien, das ich von realpolitischen Bedenkenträgern in der UN-Reformdebatte auch heute immer wieder zu hören bekomme. Denn, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Ausländerinnen und Ausländer und der Asylbewerberinnen und Asylbewerber real tagtäglich verschlechtert, z. B. mit dem geplanten Asylverfahrensrecht, das unter anderem gefängnisähnliche Unterbringung der Asylbewerberinnen und Ayslbewerber vorschreibt, wie der Republikanische Anwaltsverein das kommentiert, und das nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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werden. Die Atelierkosten sind um 500 bis 2 000 % gestiegen. Das ist natürlich ein Problem, das zum Untergang bestimmter Bereiche der Kunst und der Kultur führen wird. Wir stellen auch fest — selbst wenn für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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die notwendigen Tarifsteigerungen; es gibt höhere Materialkosten u. ä. Ich bin mir dessen bewußt: Das Problem, das seit der Einheit besteht, besteht auch im Jahre 1992. Wir müssen um den Erhalt der kulturellen Substanz ringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Meinung, Herr Kollege Waffenschmidt, der Bund sollte ein Konzept entwickeln und möglichst bald diesem Parlament vorlegen, das über die Übergangsfinanzierung hinausgeht. Die Übergangsfinanzierung wird eines Tages auslaufen, wahrscheinlich Mitte der 90er Jahre. Aber dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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wird eines Tages auslaufen, wahrscheinlich Mitte der 90er Jahre. Aber dann muß es ein Konzept geben, das für die Folgezeit Geltung hat. Das ist unsere Position. Anlaß zur Kritik am Verhalten der Bundesregierung oder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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auch wenn es schwach besetzt ist; Herr Loest möge es mir verzeihen — gern ein Versprechen ein, das ich ihm anläßlich einer Lesung hier in Bonn gegeben habe: Wer an Leipzig und Leipzigs Kultur denkt, soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Aufgabe zur Verfügung gestellt werden soll. Es hat uns sehr geholfen. Ich glaube, das Geld, das das Parlament auf Anregung der Koalition bereitgestellt hat, ist gut angelegt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Ausdruck bringen, leisten wir auch einen wichtigen Beitrag für die innere Einheit unseres Vaterlandes. Ich denke, das sollte unsere Anstrengungen in den nächsten Monaten bestimmen. Wir sind dazu seitens der Bundesregierung gerne weiter bereit. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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den Irak wie für die Türkei. Für die Türkei ganz besonders, denn dies ist ein Land, das der NATO angehört und Mitglied des Europarates ist. Wir müssen verlangen, daß dieses Land die Menschen- und Minderheitenrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jelpke hat hier ein Zerrbild entwickelt, das mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat. Ich habe vor wenigen Wochen mit kurdischen Abgeordneten in Ankara gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Sie über die NATO geschrieben haben: Das hätte der SED in der Volkskammer der DDR gut angestanden, das zu sagen. Dann hätten Sie sich dort aber über die Menschenrechtslage in der DDR selber einmal unterhalten und darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Fragenkatalogs der Großen Anfrage der PDS und auch Ihre Rede, Frau Jelpke, folgen leider einem Schema, das durch Verbalradikalismen und durch das Zusammenziehen von früher durchaus berechtigten Fragen mit den auch heute noch aktuellen Menschenrechtsverletzungen ein verzerrtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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diesem Jahr mit einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation in den ostdeutschen Bundesländern zu rechnen ist. Ich denke, das überrascht niemanden, zumindest überrascht es uns nicht. Und es ist auch nur die halbe Wahrheit. Die Arbeitslosenstatistik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Das wird so lange so bleiben, wie die Finanzausstattung der Kommunen nicht abgesichert ist. Das Geld, das die Bundesregierung über den Umweg der Bundesanstalt für Arbeit in die Kommunen fließen läßt, sollte vom Bund direkt zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Deutschland bereits umgesetzt, z. B. Aufklärung, Prävention und Rehabilitation im Zusammenhang mit Drogenkranken. Das Umsetzungsgesetz, das heute im Entwurf beschlossen wurde, hat zum Ziel, den Zustrom illegaler Drogen durch Verbesserungen des rechtlichen Instrumentariums der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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bzw. auf die Stoffe, die Sucht erzeugen, so daß in die Arzneimittelgesetzgebung, in das Arzneimittelgesetz, das wir haben, nicht eingegriffen wird. Mich interessiert insbesondere, ob auch die psychotropen Substanzen, die psychotropen Medikamente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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war eine gute Atmosphäre, und es fand ein reger Gedankenaustausch mit dem Bundeskanzler statt. Ich denke, das sollte bei solchen Einladungen auch in Zukunft im Vordergrund stehen. Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Wolf, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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heimgesucht werden, die Bauern, die kein Futter für ihr Vieh mehr haben, die Möglichkeit erhalten, das auf den stillgelegten Flächen wachsende Gras zu mähen und an ihre Tiere zu verfüttern? Gottfried Haschke, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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Lisa Peters (F.D.P.): Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß alles das, was noch geleistet werden muß, bei den Gemeinden, Städten und vielleicht bei den Ländern liegt? Jürgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]