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Erkenntnissen, die aus aktuellen Kriminalfällen und den entsprechenden Strafverfahren gewonnen werden, soll ja gerade das Gewinnaufspürungsgesetz, das jetzt eingebracht worden ist, dazu führen, daß entsprechende Erkenntnisse oder Verdachtsmomente, die bei Banken anfallen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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eines Teils über die Unionsbürgerschaft, durch die Einfügung u. a. eines Art. 8 b in den EG-Vertrag, das in der Frage angesprochene kommunale Wahlrecht für EG-Ausländer vor. Die Bundesregierung sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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Urteil vom 31. Oktober 1990 zum schleswig-holsteinischen Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes vom 21. Februar 1989, das unter bestimmten Voraussetzungen ein Kommunalwahlrecht für die Angehörigen bestimmter, unter dem Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit ausgewählter dritter Staaten enthielt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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in den Fraktionen und im Ausschuß schon gesagt, daß durch diese Reformmaßnahmen, wo bei unserem Reformpaket, das jetzt zur Diskussion steht, der Versicherte mit 3 Milliarden DM dabei ist, der Versicherte besser fährt, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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an. Sie knüpft aber nicht nur daran an, sondern gibt der Konzertierten Aktion ein größeres Gewicht, das sie vorher nicht gehabt hat. Die Vorschrift unterwirft die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes der Verpflichtung, diese Fragen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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wir trotz Beitragssatzsenkungen von fast 15 Milliarden DM in dem Bereich Überschüsse gehabt. Nun ist gesagt worden, das liege auch an der guten Entwicklung der Grundlohnsumme. (Gerd Andres [SPD]: Alles bestens!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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umgesetzt wurden. Dennoch fühlen Sie sich in der Lage, ein Urteil über ein Gesetz zu fällen, das noch gar nicht umgesetzt ist. Das ist nicht nur hellseherisch, sondern halsbrecherisch. Sie werden erleben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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Sie auch nicht haben. Nun möchte ich Ihnen abschließend sagen, was mir bei dem Bild auffällt, das von Ihnen vertrieben wird und auch in der „Süddeutschen Zeitung" steht. In diesem Bild schlagen Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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anderen Stellen wahrzunehmen hat. (Beifall bei der SPD) Es gibt ein weiteres ganz entscheidendes Problem, das in die Diskussion über die Arbeitsvermittlung und ihre Privatisierung, über die wir am Freitag noch einmal reden können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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betreuen hatte. Es ist unmöglich, dann noch qualifizierte Vermittlung zu betreiben. Es ist noch schwieriger, das bei Langzeitarbeitslosen oder Älteren zu tun — ich will Ihnen das als ein Beispiel sagen —, weil es da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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teilweise geschehen ist, geparkt werden. Ich möchte zu dem Programm zurückkommen. Das Programm der Bundesregierung, das ich soeben vorgestellt habe, meine Damen und Herren, ist dadurch gekennzeichnet, (Ottmar Schreiner [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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Schlaglicht auf den Ärztlichen Dienst bei der Bundesanstalt werfen kann. Das sollte uns jedoch nicht dazu veranlassen, das zu verallgemeinern und den Wert der Arbeit der Gutachter generell in Frage zu stellen, um so mehr, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen umfassenden nuklearen Teststopp weltweit zu erreichen. Die Situation ist auf dem Feld, über das wir reden, insgesamt instabiler geworden. Sie ist nur global zu betrachten. Dieser Herausforderung haben wir uns zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung zulegen. Deutschland und Frankreich haben im Alleingang ein Corps aus der Taufe gehoben, das der WEU auch für Kampfeinsätze zur Verfügung stehen soll. Es wird für die Bürger und Bürgerinnen immer undurchsichtiger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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mir vorstellen, daß Sie auf ein anderes Thema zu sprechen kommen möchten!) Das nächste Thema, das ich behandeln möchte, ist die Internationale Atomenergiebehörde, die auch der Kollege Würzbach schon angesprochen hat. Diese muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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meine Damen und Herren, wird denn in Kambodscha nicht ein ziviles Krankenhaus finanziert und von Zivilisten betrieben, das vor allem den Hauptbetroffenen, den kambodschanischen Minenopfern, offensteht — übrigens, die DDR hatte mehrere Krankenhäuser dort;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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jeder Seite zu reduzieren. Wichtiger noch als dieser wirklich dramatische zahlenmäßige Abbau ist die Aufgabe des Paritätsprinzips, das in der Vergangenheit echte Durchbrüche immer wieder verhindert hat. An die Stelle der „Erbsenzählerei" sind nunmehr Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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gibt es überhaupt keine Einwände. Das Problem ist nur: Wo sind die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, das zu tun? Wo sind die Truppen des Generalsekretärs? Wo sind die Sonderabkommen, die die Vereinten Nationen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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zur Kenntnis genommen worden sind. Aber wäre es dann nicht eine naheliegende Konsequenz, daß das Geld, das bislang für unsere militärische Sicherheit ausgegeben wurde, entsprechend dem von der Bundesregierung geforderten breiten Ansatz nun in der Sicherheitspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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und Großbritannien, wie gesagt, nicht beigetreten sind. Es wäre wünschenswert, hier weitere Bemühungen einzuleiten, das Abkommen auch inhaltlich weiter auszufüllen. Sie werden dabei so sehr unsere Unterstützung haben, wie Sie unsere Unterstützung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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möglich ist. Um diese Waffen zu vernichten, um sie vernünftig zu transportieren, um das Plutonium, das aus diesen Waffen gewonnen wird, sicher zu lagern, ist technologische Hilfe aus dem Westen notwendig. Die Amerikaner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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, daß für den Fall der Nichterhebung von Steuern der Steuerpflichtige den Eindruck bekommt, daß das Geld, das er für seine Tätigkeit brutto erhält, für ihn netto zur Verfügung steht. Sollte der Staat dann mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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seit zehn Jahren liebgewonnenen Leberkäs, möglichst noch handwarm, serviert bekommen. Herzlichen Dank auch dem Restaurant, das uns da unterstützt! (Beifall) Meine Damen und Herren, es gibt bei der Rechnungsprüfung natürlich immer Erfreuliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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mir zur Zeit noch nicht zu. Wenn dieses Verfahren — leider Gottes sehr häufig zwischen Innenministerium, für das wir zuständig sind, und Rechnungshof — weiter einreißt und wir immer wieder hören, es sei nun überall nachgeprüft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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, bei denen wir nicht dem Votum des Bundesrechnungshofes gefolgt sind. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das mir besonders nahe liegt, weil ich als Abgeordneter, der von der Küste kommt, mit Fischerei zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]