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im Beitrittsgebiet die haushaltsrechtlichen Bestimmungen sorgfältig beachten. Deshalb lassen Sie mich auch kurz auf das Beispiel eingehen, das der Kollege von der PDS gerade angeführt hat. Wenn z. B. die Auszahlung von Investitionskrediten bereits vor Beginn eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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sollte. Ich mache diese Bemerkung deshalb, weil ich anregen möchte, daß man über dieses Problem, das sich zunehmend verschärft, auch in den neuen Bundesländern, miteinander reden muß. Welche Funktion haben Steuern? Steuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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anhalten konnte. (Uwe Lambinus [SPD]: Er war noch gemeinnützig!) — Natürlich, das kam noch hinzu. Er wurde als gemeinnützig geführt. Das wäre alles nicht so schlimm, wenn das Bundeswirtschaftsministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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, die den Landwirten vom Fiskus gewährt wird, rund 770 Millionen DM Mehreinnahmen. Dies ist Geld, das den Bauern zusteht. Die SPD-Länder aber wollen es als unerwartete, willkommene Haushaltsverbesserung verbuchen. Wie ein solches Verhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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das muß ich die Damen und Herren von der SPD fragen — das Vertrauen in die Politik stärken, das in den letzten Wochen als zunehmend gefährdet erscheint? Sie haben im Ausschuß einen Änderungsantrag auf der Ausschußdrucksache 12/255 eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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Mitglied im Sicherheitsrat ist. Das ist sicher richtig. Sie haben eine Verbindung zu dem Gedanken hergestellt, das müsse bei der Entscheidung, die heute ansteht, eine Rolle spielen. Bedeutet das, daß das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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F.D.P. zur Menschenrechtspolitik. Die Abstimmung ist eröffnet. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Nachdem auch der Vizepräsident Becker den Wahlakt vollzogen hat, frage ich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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bestimmte Regularien der parlamentarischen Demokratie gar nicht sein. Schluß damit! Das erinnert mich an ein Wort, das Heiner Müller wiedergegeben hat. Er hat berichtet, daß in einer Runde von politisch einflußreichen Leuten — das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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in der letzten Woche Bürger dieser Republik uns Abgeordneten hier Flugblätter und Plakate zum Thema § 218 zeigen, das wir morgen hier behandeln, dann müssen wir es auch zulassen, daß Abgeordnete dieses Hauses innerhalb der Bannmeile ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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von Maastricht für sie da ist, daß Maastricht für ein demokratisches, für ein bürgernahes Europa steht, das die nationale Identität — die Kultur, die Traditionen und die Geschichte — aller Mitgliedstaaten und nicht zuletzt auch ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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zu einem europäischen Über-Staat gelegt, der alles einebnet, sondern wir haben uns auf ein Europa verpflichtet, das auf den Grundsatz „Einheit in Vielfalt" gegründet ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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die Zukunft Deutschlands und Europas unterstützen werden. (Beifall bei der SPD) Das Ergebnis in Frankreich, das auch der Bundeskanzler erwähnt hat, ist Anlaß zum Nachdenken und zum Lernen aus Fehlern, aber es ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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. Ich bin der Überzeugung, daß die Bürger nicht gegen Europa sind, sondern gegen ein Europa, das sie nicht fassen können, das abstrakt bleibt, das scheinbar nationale und regionale Interessen ignoriert, die Einflußnahme einzelner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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daß die Bürger nicht gegen Europa sind, sondern gegen ein Europa, das sie nicht fassen können, das abstrakt bleibt, das scheinbar nationale und regionale Interessen ignoriert, die Einflußnahme einzelner Länder beschneidet, viel Geld kostet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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der ihrer Kinder geschaffen. Das Maß an wirtschaftlichen Zukunftschancen, an Freizügigkeit sowie sozialer und innerer Sicherheit, das wir durch die Europäische Gemeinschaft erreicht haben, nehmen wir inzwischen allzuoft als pure Selbstverständlichkeit hin. Gerade uns Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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Menschen in Europa wollen Europa, wenn wir ihnen ihre nationale Identität lassen. Das sollten wir tun, das sollte unsere Politik sein. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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Allen ist zum Speien, aber keiner kann aussteigen. (Heiterkeit im ganzen Hause) Ich glaube, das artikuliert das, was unsere Bürger empfinden. Sie sehen, daß in der Frage Jugoslawien die Einheit, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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, sich zu drücken. Es gibt eine Reihe von Beispielen, die bis in die CSU hineingehen, das möchte ich gar nicht bestreiten. (Zuruf von der CDU/CSU: Was?) — Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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bei der SPD) Diese Lehre muß gezogen werden, wenn wir das rechtlich klare Nein in Dänemark, das den Vertrag eigentlich erst einmal nicht existent gemacht hat, überwinden wollen. Das gilt erst recht auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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Signal die Bundesrepublik Deutschland ihren Partnern in Europa geben würde, wenn wir nach dem riskanten französischen Spiel, das gerade noch gutgegangen ist, unsererseits ohne Verpflichtung und ohne rechtliche Grundlage das Risiko des plebiszitären Scheiterns eingehen würden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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, ist ja, daß wir die jetzige EG aus ihrer Unvollkommenheit heraus zu einem Gebilde weiterentwikkeln wollen, das uns allen besser gefällt, als das heute der Fall ist. Ich will ein paar Beispiele geben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist noch eines: Viele kritisieren Maastricht, weil sie sagen, das alles reiche nicht aus, das sei unzulänglich. Aber wenn ich in Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag stehe und mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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gleichen Zeitraum die Zahl der erstmals entschädigten Berufskrankheiten nur um 1,2 % stieg. Das ist ein Problem, das uns seit Jahren begleitet. Wir sollten uns einmal der Überprüfung dieser Zahlen stellen und festzustellen versuchen, ob restriktive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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dargestellt, heißt: Erstens. Das Arbeitsschutzrecht muß — ähnlich wie das Sozialgesetzbuch — zu einem Arbeitsschutzgesetzbuch, das aus mehreren Einzelbüchern besteht, zusammengefaßt werden. Ich sagte dies schon am Anfang. Nach einem allgemeinen Teil sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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Dies hat oft einen wesentlich höheren politischen Stellenwert und ist von einer höheren politischen Brisanz als manches, über das wir hier oft und viel diskutieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]