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ihr Potential, sich im politischen Prozeß Gehör zu verschaffen. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind das dritte Kriterium, das wir bei der Vergabe von Entwicklungshilfe berücksichtigen. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Verwirklichung des Grundsatzes „gleiches Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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gesprochen haben — : Vor wenigen Wochen ist ein Buch mit dem Titel „Globale Trends" erschienen, das ich Ihnen allen Kollegen sehr zur Lektüre empfehle. Es stammt von der von Willy Brandt gegründeten deutschen Stiftung „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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Beiträge zusammengetragen haben, haben daraus 24 Trends analysiert, von denen ich in bezug auf Subsahara-Afrika, über das wir ja heute diskutieren, nur fünf kurz nennen möchte. Erstens: Das verschärfte Wohlstandsgefälle. — Das Gefälle
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hier nur ein Beispiel aus meinem Heimatland Namibia nennen. Da wird das Ganze deutlich. Dieses Land, das es jetzt sehr schwer hat, seine Unabhängigkeit zu bewahren, hat die beiden Zinnminen in Uis und in Brandberg-West
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! Meine Damen und Herren! Mit dem Zweiten Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das die Bundesregierung zur Ratifizierung durch Deutschland vorschlägt, wird an die Staaten in aller Welt appelliert, sich durch Annahme
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verpflichten. Das Zweite Fakultativprotokoll geht somit sehr viel weiter als das Sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, über das wir in diesem Hause 1988 beraten haben und das einen entsprechenden Appell nur an den Kreis der Mitgliedstaaten des Europarats
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daß der Bundestag das Gesetz ebenfalls zügig ratifizieren wird. Gänzlich anders liegen die Dinge bei dem Abkommen, das die Anerkennung der Individualbeschwerde im Rahmen des Zivilpaktes regelt. Dieses Abkommen ist bereits im Dezember 1966 von der Generalversammlung
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in einigen Bereichen zurückbleibt. Eine Individualbeschwerde im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention wird in einem justizförmigen Verfahren ausgeübt, das in der Regel durch eine abschließende Konventionsentscheidung oder durch ein verbindliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgeschlossen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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, Dr. Jahn, 1987 schriftlich als einen der hauptsächlichen Gründe, die die Bundesregierung bisher veranlaßt haben, das Fakultativprotokoll nicht zu zeichnen und nicht zu ratifizieren, genannt hat, „daß in den allgemeinen Erläuterungen zur Kommentierung
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daß in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. Dezember 1989 nur 59 Staaten dem sogenannten Zweiten Fakultativprotokoll, das ja Gegenstand des vorgelegten Gesetzentwurfs ist, zugestimmt haben. 26 Staaten stimmten dagegen, 48 enthielten sich. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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die eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen auch tatsächlich einzulösen. Dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum zweiten Fakultativprotokoll, das sich auf die Abschaffung der Todesstrafe bezieht, wird sicher mit großer Mehrheit zugestimmt werden. Zum Erklärungsteil der vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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die Zahl der brennenden Ölquellen in Kuwait nur noch 200 beträgt und daß deshalb für das deutsche Firmenkonsortium, das sich am Löschen beteiligen wollte, eine Beteiligung an den Löscharbeiten kommerziell nicht mehr vertretbar ist? Herr Staatssekretär.
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Milliardenwert besteht? Dr. Ottfried Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Erler, es ist schwierig, das in einem Satz zu bewerten, solange ich Ihre zweite Frage, an welche Länder denn bereits konkret verkauft oder
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aus der Türkei in die Bundesrepublik beiträgt? Dr. Ottfried Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das sieht die Bundesregierung nicht so wie Sie. Vielmehr hat sie zum gegebenen Zeitpunkt, der jeweils zu berücksichtigen ist
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, was hier bezüglich möglicher Waffenlieferungen an die Türkei nun plötzlich vorgebracht wird, und einem Problem sehe, das traditionell Schwierigkeiten gemacht hat — nicht nur in der Türkei —, nämlich der Behandlung von Religionsgemeinschaften, die dort
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der Europäischen Gemeinschaft zu werden, auch die Frage einer Angleichung des geltenden türkischen Rechts an das Recht, das wir in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft für selbstverständlich halten, umschließt. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Eine weitere Zusatzfrage
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sicher, ob Sie diesem Ausschuß angehören. Ich gehöre ihm nicht an. Insofern ist das Meinungsbild, das Sie sich dort machen konnten, wahrscheinlich sehr viel zutreffender, als wenn ich jetzt theoretisch irgendwelche Vermutungen anstelle.
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Herr Modrow der Erfinder dieses Superzentralismusgebäudes gewesen ist und daß wir jetzt versuchen, mit Hilfe dieses Instruments, das uns da zur Verfügung gestellt worden ist, die Folgen einer total falschen Politik aus über 40 Jahren zu beseitigen
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auch die Zusammensetzung des Personals. Hier kann man feststellen, daß die Treuhandanstalt selbst sich nicht verschließt, das durch Stasi-Vergangenheit belastete eigene Personal zu überprüfen. Dafür wurde ein eigens dafür geschaffenes Direktorat gebildet, das in enger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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, das durch Stasi-Vergangenheit belastete eigene Personal zu überprüfen. Dafür wurde ein eigens dafür geschaffenes Direktorat gebildet, das in enger Zusammenarbeit mit der Gauck-Behörde den Personalbestand überprüft. Insgesamt wurden bis zum heutigen Tag ca. 50 Personen aus
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der Bundesrepublik Deutschland in die Dritte Welt geht, 3 DM zurückkommen. Der Hunger, das Elend, das wir dort produzieren, klopft jetzt an unsere Tür, und da sagen wir, das wollen wir aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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ja auch deutliche Anzeichen für Antisemitismus; ich habe in Bonn gerade ein Plakat der NSDAP überreicht bekommen, das an den Wänden klebt und auf dem steht: Kauft nicht beim Juden —, wenn wir dort also nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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nicht beim Juden —, wenn wir dort also nicht eindeutig Front beziehen und man nicht wirklich spürt, das stößt auf den unnachgiebigen Widerstand aller politischen Parteien, z. B. der hier im Bundestag vertretenen, dann würden wir
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Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Frauen und Jugend: Ich wollte Ihnen gerade von einem Projekt berichten, das sich nicht mit der Notwendigkeit beschäftigt, Löcher für den Augenblick zu stopfen, sondern damit, langfristig in der
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Reichstagsabgeordnete von Bülow einen bedenkenswerten Ausspruch getan — ich zitiere — : Ich muß es mir also versagen, das so oft Gesagte zu wiederholen und die pro und contra mehr als einmal dargelegten Gründe hier noch einmal durchzugehen.
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