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politischer Ziele muß sich damit zwangsweise an der verlangten Objektivität des Verfahrens reiben. Das ist ein Problem, das ja auch schon die Enquete-Kommission Verfassungsreform in der vergangenen Wahlperiode lange beschäftigt hat. Es war auch das Grundproblem unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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Anlaß für diesen Untersuchungsausschuß und dessen Bewertung gibt es wohl keinen Streit. Wenn die Niederschrift eines Telefongesprächs, das ein bekannter Politiker mit dem Chefredakteur der von ihm herausgegebenen Wochenzeitung führt, plötzlich anonym einer Tageszeitung zugeht, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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wie möglich zu formulieren. Theoretisch, meine Damen und Herren, wäre es sicherlich am leichtesten gewesen, das Telefongespräch im Haus Listseeweg 7 abzuhören. Ob aber überhaupt und wirklich an dieser Stelle und technisch so, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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einschlägig vorbestraft waren und im Bundesverteidigungsministerium Hausverbot erhalten hatten. Die Bundesregierung verhinderte vorsätzlich, daß vorhandenes Beweismaterial, das die völlige Unschuld von Franz Josef Strauß dokumentierte, rechtzeitig ausgewertet und die Ergebnisse publiziert wurden. (Dr. Möller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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Entwürfe für dringend notwendig. Der federführende Bundestagsausschuß wollte die Untersuchungen dieses Untersuchungsausschusses noch abwarten. Das Gesetz, das den Bürger gegen Abhören sichern soll, müßte noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden. Zweitens. Ebenso wichtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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bayerischen Landtag bereits ähnliche Erfahrungen machen mußten, als es um ein anderes Dossier aus demselben Dunstkreis ging, das damals allerdings dem heutigen bayerischen Landtagspräsidenten galt. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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: Auch eine üble Nachrede über einen Nachrichtendienst!) Anders läßt sich das Dossier auch nicht interpretieren, das wieder einmal der „Spiegel" dankenswerterweise vor kurzem an die Öffentlichkeit brachte. Nur als Nebenprodukt unserer Untersuchungen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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werden können? (Zuruf von der CDU/CSU: Ach wie schade!) Dieses Argument, das sich wie ein roter Faden durch sämtliche Aktenvermerke, Besprechungsniederschriften und Berichte zieht, wird von der CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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wie er es für das Beste hält. Ja, vielleicht ist es auch das Recht auf Selbstverwirklichung, das es jedermann gestattet, sich so zu blamieren, wie er dies vielleicht — im nachhinein betrachtet — gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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denkbaren Erwägungen widersprochen haben, etwa neben dem G 10 weitere Regelungen einzuführen, etwa ein G 13, das den Einbruch in die Unverletzlichkeit der Wohnung sanktionieren würde. Dabei wissen wir: In einem Einzelfall, der schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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Bericht so oft das von Ihnen heute vielfach angesprochene und auch kritisierte Votum der Minderheit zum Ausdruck —, das ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, was eine Mehrheit verständlicherweise gern verschleiern und ganz oder teilweise unterdrücken möchte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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holen wir Herrn Huber. Das haben Sie nicht gemacht. Das ist doch ein Grimmsches Märchen gewesen, das Sie erfunden haben. Sie und niemand anders sind hier der Märchenerzähler und der Erzeuger von Dunst. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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der Regierung sind ja diejenigen, die dies zu verantworten haben, heute vormittag nicht hier — behauptet, das von den Tätern benutzte Formular sei beim Bundesnachrichtendienst nicht mehr im Gebrauch. Genau das Gegenteil war der Fall:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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entgegen: Bei der Anforderung weiteren Materials ging es um Material der amerikanischen Börsenaufsicht, das unbekannt war, das bis zu diesem Zeitpunkt weder den von Ihnen genannten Beamten noch irgendeiner Stelle zugänglich gewesen ist. (Dr. Althammer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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entspricht und was die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt wußte. (Dr. Linde [SPD]: Nein, das wußte Herr Strauß ja selber nicht!) Sehr verehrter Herr Minister, ich will hier gar nicht behaupten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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: Entschuldigung, Herr Kollege Riedl, ich kann aus dem Stand nicht sagen, ob das Belastungsmaterial, das in Holland die bekannten Folgen hatte, das in Italien zu Verurteilungen geführt hat und das in Japan vorlag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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kann aus dem Stand nicht sagen, ob das Belastungsmaterial, das in Holland die bekannten Folgen hatte, das in Italien zu Verurteilungen geführt hat und das in Japan vorlag, aus den Unterlagen des Church-Ausschusses oder aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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Das war viel zu lange her. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Ja, das hätte gar keinen Sinn gehabt!) Die Vorgänge in den anderen Ländern lagen teilweise zeitlich später. Das zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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, sich aber in der Bundesregierung nicht durchgesetzt haben? Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Nein, das dürfen Sie natürlich nicht. Ein Parteipropagandist, der damit draußen Reklame machen will, darf das; Sie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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vorne an!) Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Lieber Herr Kollege Möller, ich glaube, das führt jetzt zu weit. Natürlich hat jeder, der mit der Sache zu tun hat — Herr Althammer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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! Meine Damen und Herren! Die letzten zehn Minuten waren ja wohl charakteristisch für dieses ganze Vorhaben, das die CDU/CSU durchgeführt hat. Die sehr seriösen und klaren Auskünfte des Bundesjustizministers wollen Sie nicht zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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mieterfeindlich entschieden wird, diese Rechtsprechung gestoppt wird, damit wir zu einer vernünftigen Anwendung eines Gesetzes kommen, das den Schwachen schützen soll, das dem Mieter, der sowieso keine sehr starke Stellung gegenüber dem Vermieter hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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gestoppt wird, damit wir zu einer vernünftigen Anwendung eines Gesetzes kommen, das den Schwachen schützen soll, das dem Mieter, der sowieso keine sehr starke Stellung gegenüber dem Vermieter hat, mehr Rechte, mehr Möglichkeiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1980 () [PBT/W08/00212]
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duale System wieder einführen — ich gebe zu: auch auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre —, das bei der Steuerreform 1975 abgeschafft wurde. Denn wir meinen, daß wir familienpolitisch in eine gewisse Sackgasse geraten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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, die Lasten die Länder und die Gemeinden tragen zu lassen. Es ist im Grunde ein Finanzausgleichsvorhaben, das Sie mit diesem Kinderabzugsbetrag, für alle gleich, hier einführen wollen. Das führt zu neuen steuerlichen Komplizierungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]