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, äußerst kompliziert und auch nur sehr schwierig darstellbar. Die Sozialpolitik für Behinderte umfaßt ein weites Aufgabenfeld, das sich von der Gesundheitspolitik über die Bildungspolitik und die Wohnungsbaupolitik bis hin zum Sozialversicherungsrecht und zum Steuerrecht erstreckt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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das Bundesgesetz zur Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder — in der Öffentlichkeit fast schon vergessen —, das am 1. Oktober 1972 in Kraft getreten ist, erhalten zirka 3 000 contergangeschädigte Kinder mit Hilfe des Bundes —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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. Da müssen wir im Interesse der Klarheit und Wahrheit eine Klärung herbeiführen. Siebtens. Das Rehabilitations-Angleichungsgesetz, das am 1. Oktober 1974 in Kraft getreten ist, hat die bislang unkoordinierten Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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unserer Reformgesetze zur Rehabilitation möchte ich das geplante Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr erwähnen, das die Bundesregierung vor kurzem den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet hat. Dieses Gesetz soll einen besonders wichtigen Teilbereich des Vergünstigungswesens für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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ihrer Eignung und Neigung entspricht? Mutet man ihnen hier in ihrem ganz persönlichen Leben nicht etwas zu, das ihre Kräfte übersteigt? (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin Spezialkenntnisse erwerben wollen, um Betriebsärzte zu werden. Denn das hohe Einkommen, das ein sogenannter freier Arzt bezieht, wird ein Betriebsarzt nie erhalten. Wir brauchen deshalb Studenten, die aus sozialer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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doch selbst, daß der Personenkreis, der vom Schwerbehindertengesetz erfaßt worden ist, gerade durch unser Gesetz, das wir gemeinsam beraten haben, erheblich verändert worden ist. Sie wissen deshalb auch, daß man Zahlen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden ist, das Sozialhilferecht, das BVG, das Schwerbehindertengesetz? Haben Sie Bethel vergessen, das seit Jahrzehnten besteht? Und haben Sie nicht in Ihren Modellen Heidelberg immer wieder neu geschaffen? Und dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die fachlichen Anforderungen des Arbeitsförderungsgesetzes und der hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen erfüllten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hätte bedeutet, daß ein Behinderter in den Werkstätten mindestens den Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz hätte ereichen müssen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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zu finanzieren, so sprechen Sie das klar und deutlich aus, wie Sie, Herr Dr. Böhme, das vorhin schon in einem anderen Zusammenhang getan haben. Dann reden wir aber nicht mehr von unserer alten Heizölsteuer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Zahlen deutlich ergibt, daß die Bevölkerungsverschiebung noch nicht abgeschlossen ist, auch nach dem Gutachten der Wahlkreiskommission, das ja zu einer weiteren Verschiebung von Wahlkreisen führen müßte, nämlich zur Verschiebung eines Wahlkreises von Rheinland-Pfalz nach Hessen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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sollen höhere Verwarnungsgelder ausgesprochen werden, wenn ein wirklich gefahrenträchtiges, ein erheblich behinderndes oder umweltbeeinträchtigendes Verhalten vorliegt, das nach den polizeilichen Erfahrungen, ganz besonders im Verhältnis zu anderen Übertretungen, bisher zu gering abgetan wurde. Dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Aber das gilt aus meiner Sicht z. B. auch für das Blockieren einer Straßenbahn durch falsch geparkte Autos, das mit 10 DM nur halb so hoch bewertet wird wie das behindernde Parken auf einem Gehweg. (Dr. Mertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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sind. Dieser Satz kann niemals als Mindestgrenze oder Untergrenze eingehalten werden, weil ja für das Land, das in der Haftung oder in der Zahlungsfähigkeit ausfällt, prozentual auf die anderen Länder aufgeteilt werden muß. Falls das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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und miteinander zu diskutieren, welche gemeinsame Plattform möglicherweise dieses Haus finden kann. Es ist ein Urteil, das in der Öffentlichkeit eine sehr große Beachtung gefunden hat. Aber eines, Frau Kollegin Timm, muß man,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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eines sagen: Ich spreche denen, die vom Wandel der Wertüberzeugung sprechen, überhaupt das Recht ab, das so zu tun und die Folgerungen daraus herzuleiten, die sie daraus hergeleitet haben. Denn ich kann nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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: Hartmannbund und Ärztetag hatten die Fristenlösung abgelehnt — und nun kommt es — und ein Indikationsmodell vertreten, das einen Schwangerschaftsabbruch dann zuläßt, wenn für die Schwangere nach ,den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Gefahr einer schwerwiegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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auch dem Satz des Urteils standhält, wo es wörtlich heißt, „daß die Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, auch gegenüber der Mutter besteht" ? Zweitens darf ich Sie fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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" ? Zweitens darf ich Sie fragen, ob die Stellungnahme des Richterbundes, die Stellungnahme eines Gremiums, das in dieser Frage wohl sehr kompetent ist, Sie nicht dazu veranlassen könnte, Ihren Entwurf noch einmal zu überdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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Zuruf der Abg. Frau Dr. Lepsius [SPD]) — Ich weiß, meine Damen und Herren, das hören Sie nicht gern. Denn, Frau Kollegin Lepsius, Sie wissen genausogut wie ich, daß das der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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zu verwerten? Die Forderung gilt: wir sollten hier nicht ein Gesetz für ein paar Jahre machen, das wir dann wieder zu ändern gezwungen sind, weil es sich als unzulänglich erwiesen hat. Ich habe es schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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sich einfach darum handelt, eine Lösung zu finden, die dem Rang und dem Wert des Gutes, das wir zu schützen haben, gerecht wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf der Abg. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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Das ist sehr billig!) von Schoeler (FDP) : Das ist ein recht böses Wort, das Sie in dieser Debatte eigentlich nicht sagen sollten. Herr Kollege Eyrich hat hier eben eine Interpretation Ihrer Indikationen gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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offenen Beratung nachgerade versperren? Haben Sie denn nicht selbst den Eindruck, daß die Kompliziertheit des Verfahrens, das Sie den Frauen vorschreiben und das, wie ich meine, von einem unbegründeten Mißtrauen gegenüber den Frauen gekennzeichnet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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eben mit diesem so zusammenwirkt, ist nach unserem Gesetzentwurf strafbar. Das ist der Unterschied zu England, das Sie immer wieder als Beispiel zitieren. Zweitens. Der Arzt, der ein falsches Gesundheitszeugnis ausstellt, ist nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]