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Zukunft auf verschiedensten Gebieten für uns bringt, ist die Stärkung der Investitionskraft der Betriebe ein wichtiges Ziel, das man auch in den kommenden Jahren sehen muß. Ich komme also zu dem Ergebnis: Der Antrag der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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da eine Broschüre ,,Bundeshaushalt 80" veröffentlicht haben, die gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt, das wir gegen Sie erwirkt haben, daß die Regierung keine Parteienpropaganda machen, sondern nur ruhig und sachlich ihre Vorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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also das Verhältnis des Lohnsteueraufkommens zur Summe der Bruttolöhne und -gehälter, zurückgegangen. Wenn das Steuerpaket, das wir Ihnen hier heute vorstellen, 1981 in Kraft tritt, dann wird die Lohnsteuerquote mit 14,8 % auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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Senkung des Steuersatzes in der Proportionalzone den finanzierbaren Rahmen unseres Pakets sprengen würde. Meine Damen und Herren, das hinter diesem Teil unseres Steuerpakets stehende Konzept wird durch vornehmlich steuerliche Entlastungsmaßnahmen ergänzt, die den Familien zugute kommen sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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steht, steuerlich ähnlich behandelt wird wie eine Familie mit beiden Elternteilen. Sie hat erst ein Einkommen, das über 8 400 DM liegt, zu versteuern. Wir fügen in unser Paket außerdem eine Wohngeldnovelle ein, deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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in unserem Gesetz zu einer gerechteren Besteuerung der Landwirtschaft und die neu eingebrachte Vorlage zur Verhinderung des Unwesens, das von Abschreibungsgesellschaften betrieben wird. In unseren Haushaltsentscheidungen haben wir verdeutlicht, daß wir es ernst meinen, den Aufwuchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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1978 vorbereitete, unter damaligen Wirtschaftserwartungen noch expansiv gestaltete Haushalt 1979 ein Nettokredit-Soll von 31,2 Milliarden DM enthielt, das auf 25,6 Milliarden DM Ist am Ende des Jahres gesenkt werden konnte. Da war also trotz des expansiven Ansatzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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Die genannten Belastungen kommen erstmals im Jahre 1980 auf uns zu. Für 1980 aber gibt das Steuerpaket, das ganz überwiegend erst 1981/82 wirksam wird, gar nichts her. Ich nehme an, daß ein Herumbasteln am Weihnachtsfreibetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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den Leistungswillen des einzelnen lähmen. Es bedarf deshalb einer besonderen Korrektur in einem Land wie dem unseren, das über Energie- und Rohstoffquellen nicht verfügt, sondern auf die Leistungen seiner arbeitenden Menschen stärker angewiesen ist als andere Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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politische Wille aller Parteien, daß keine staatliche Ebene aus dieser Umstellung Gewinn ziehen sollte. Das Finanzausgleichsmodell, das damals gewählt worden ist, trug aber der Dynamik des Kindergeldes nicht ausreichend Rechnung. Die Opposition möchte nun gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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haben deshalb den Arbeitstitel „Künstlerhilfe-Gesetz" gewählt. Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zum „Omnibus-Gesetz", das den anspruchsvollen Titel „Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes" hat. Dort sind einige schlichte Vereinfachungen enthalten, die wir positiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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Ein wesentlicher Grund dafür ist die außerordentliche Kompliziertheit des Einkommensbegriffes. Es müßte also ein gemeinsames Ziel sein, das mit dieser Novelle wohl kaum oder nur zu einem Teil zu erreichen ist, den Einkommensbegriff zu vereinfachen. Zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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[Münster] [CDU/CSU]: So ist es!) Das ist das Hauptproblem, das ich bei diesem Zuschnitt der Novelle sehe. Minister Dr. Hirsch (Nordrhein-Westfalen) Die Renten sind seit 1978 um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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etwas bessere Finanzmasse für die Wohngeldgesetzgebung zu bekommen. Das ist nur möglich, wenn wir das Steuerentlastungspaket, das hier ebenfalls debattiert worden ist, nicht etwa in der Substanz verändern, sondern uns gewisse Umverteilungen überlegen. Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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es ist; wir werden durch geeignete Maßnahmen Vorsorge dafür treffen, daß das Folgegesetz zum 21. Rentenanpassungsgesetz, das ja durch Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags zu einer scheinbaren Einkommensverbesserung für Rentner ab 1982 führen würde, für die Rentner keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1980 () [PBT/W08/00206]
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mir die Zinssätze zu nennen, die Sie hier zu zahlen hatten, und sind Sie weiter bereit, das in Relation zu den Zinsen zu stellen, die wir im Rahmen der Ostgeschäfte wahrscheinlich erhalten werden? Dr. Böhme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1980 () [PBT/W09/00009]
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eine Nachbesserung des jetzt gefundenen Werkstättenkonzepts für ausgeschlossen halten? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das von den beiden Verhandlungsführern, Staatsminister Streibl und Senator Willms, unterzeichnete Verhandlungskonzept ist für die Gesellschafter dieser beiden Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1980 () [PBT/W09/00009]
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wegen der Kapitalverteilung völlig von der Bayerischen Landesregierung beherrscht wird? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das liegt nicht im Interesse der Bundesregierung. Aber erfreulicherweise besteht zwischen den Gesellschaftern Übereinstimmung darin, daß in Zukunft die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1980 () [PBT/W09/00009]
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wiederholen, daß ich im Hinblick auf ein schwebendes Verfahren hier keine Aussage machen möchte. Ich bitte, das zu respektieren. Ich glaube, Sie würden im umgekehrten Fall wohl kaum anders handeln. Vizepräsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1980 () [PBT/W09/00009]
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1987 anstehenden geburtenstarken Jahrgänge und der damit zu erwartenden steigenden Studienanfängerzahl ist hierfür ein „Überlastprogramm" erforderlich, das die Länder bereits verabschiedet haben. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner. Kirschner (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1980 () [PBT/W09/00009]
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, das insbesondere in Südostasien und im östlichen Afrika über Millionen von Menschen gekommen ist, ein Elend, das durch eine Politik verursacht wurde, die vorgibt, der Gerechtigkeit und dem Frieden zu dienen. Mitglieder dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]
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verehrten Kolleginnen und Kollegen, bedanke auch ich mich persönlich für die große Geduld und das große Nachsehen, das Sie mir auf Grund meiner Unzulänglichkeit entgegengebracht haben. Ich darf die Vizepräsidenten mit einschließen, die ja auch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]
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und Herren, der Einigungsvorschlag geht des weiteren davon aus, daß das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes, das dem Bundesrat ebenfalls vorliegt, unverändert angenommen wird. Der Vorschlag des Bundesrates, Kinderfreibeträge einzuführen, war nicht einigungsfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]
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umfangreiche familienpolitische Komponente — neben Wohngeld und Haushaltsfreibetrag — zustande zu bringen. Trotzdem wurde ein Ergebnis erzielt, das sich sehen lassen kann. Es hätte im Kindergeldbereich besser ausfallen können, wenn es gelungen wäre, den Kinderbetreuungskostenbetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]
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all denen zu danken, die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben. Das gilt — es sei erlaubt, das auch hier einmal zu sagen — auch für die enorme Zuarbeitsleistung vieler fleißiger Beamter. (Beifall bei allen Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]