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Ausnützung taktischer Vorteile gegangen wäre, dann wären wir schon nach dem Karlsruher Urteil vom 13. April 1978, das Ihren Koalitionsentwurf als verfassungswidrig für nichtig erklärt hat, dem Rat derjenigen gefolgt, die uns damals sagten, nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]
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Sache beteiligten Bundesministerium der Verteidigung herauszunehmen und sie einer Institution, einer Behörde, einem Ministerium zu übertragen, das in der Sache unabhängig und neutral ist. In allen Beratungen ist nie — auch von keinem Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]
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wir nicht. Außerdem glauben wir, wenn es um diese beiden Behörden geht, ist ein Gesetz, das im engsten Zusammenhang mit der allgemeinen Wehrpflicht und ihrer Durchführung steht, auch der Sache nach besser im Bundesministerium der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]
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weil es hier nicht um unsere Rechthaberei geht, sondern um den Repsekt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Vorrang des mündlichen Anhörungsverfahren vor der Entscheidung nach Aktenlage in einem schriftlichen Verfahren klarstellt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]
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: Sie wollen ein Prüfungsverfahren, wenn auch, wie ich zugestehe, ein verbessertes Prüfungsverfahren gegenüber dem, das wir jetzt haben. Ihr Versuch, nach außen den Eindruck zu erwekken, als seien Sie der Anwalt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]
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möchte aber die Gelegenheit dazu benutzen, einmal an die Verwaltung zu appellieren, daß sie das Verfahren, das nach dem jetzigen Rechtsstand durchgeführt wird, etwas zügiger durchführt, damit die jungen Menschen wissen, was auf sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1980 () [PBT/W08/00230]
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. Meine Damen und Herren, verhängnisvoll würde die Entwicklung verlaufen, wenn die jetzt schon vorprogrammierte Verschuldung, das jetzt schon vorprogrammierte Defizit-spending, bei etwa verbessertem wirtschaftlichen Wachstum auf erhöhte Nachfrage der Privatwirtschaft nach Krediten treffen würde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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ist zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger und nicht der des Staates da. .Ich finde schon, das müßten Sie endlich einmal begreifen. (Beifall bei der SPD und der FDP — von der Heydt Freiherr von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Lage sein, flexibel zu reagieren. Es war — ich empfinde es jedenfalls so — ein Bravourstück, das der Finanzminister vollbracht hat, auch gegenüber dem Parlament, daß er das Ruder so deutlich und vernünftig herumgeworfen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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. Der Steuergesetzentwurf der sozialliberalen Koalition hatte einen differenzierteren und daher auch gezielteren Ansatz. Das notwendige Verfahren, das unser Föderalismus nun einmal kennt — der uns allen lieb ist und mittlerweile auch sehr teuer —, hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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: Das muß aber schon sehr spät gewesen sein!) Ich finde das beachtlich. Er sagte, das ginge alles gegen Null. Der Kollege Finanzminister ist natürlich der Auffassung; daß wir da schon zuviel ausgeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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werden, wo Umweltverträglichkeit gefördert wird, rohstoffsparend produziert wird. Man kann — dies ist ein Thema, das uns schon in der vergangenen Woche beschäftigt hat — nicht ernsthaft in Parteiprogramme und Entschließungen von energiepolitischen Kongressen das Gebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Substanz gehen. Aber das soll es auch. Sie gehen mit fremdem Geld um, mit Geld, das die Bürger unseres Landes (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Minister Apel, Ihre Finanzpolitik ist zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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andere Art!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Das Bild, das uns die Wirtschafts-, die Finanz- und die Haushaltspolitik der sogenannten sozialliberalen Koalition heute bieten, ist alles andere als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Verstärkung des ungenügenden Wirtschaftswachstums leisten. Das gleiche gilt übrigens auch für das vorzulegende ERP-Programm des Jahres 1978, das eine noch höhere Steigerungsrate — 11,6 % — haben wird. Wir verzichten insbesondere zugunsten der Arbeitnehmer, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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konzeptionslose Drauflosforderei unsere Staatsfinanzen kaputt machen würde, wenn Sie auch nur eine Minute lang die Chance hätten, das realisieren zu können. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ja, die Opposition tut das —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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!) Nun komme ich zum nächsten Punkt: Verschuldung. Das war ja wohl das zweite Problem, das hier eine große Rolle gespielt hat. Sie haben auf eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling so getan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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wenn es um das vielbeschworene Klima in der Wirtschaft geht, um das Vertrauen iri die Zukunft, ohne das man in einer freien Wirtschaft nicht auskommen kann. Dies sollte uns doch eigentlich möglich sein, wenn wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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ihrer Ausdrucksweise voll im Rahmen dessen hielt, was hier üblich ist. Es ist kein Wort gefallen, das hier nicht hätte gesagt werden dürfen. Ja, ich vermute sogar, daß der Herr Kollege Apel seinen Angriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Herr Kollege Westphal auseinandergesetzt hat. Ich weiß sehr wohl, daß dies ein schwieriges Thema ist, über das man sehr unterschiedlicher Meinung sein kann. Sie sollten auch uns das echte Bemühen zugestehen, zur Konsolidierung der offiziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Dienst — sei es als Beamte oder Angestellte — lösen zu wollen, geht über das ureigene Ziel, das wir alle verfolgen, hinaus und führt zu Belastungen in der Zukunft, die — so hoffen wir jedenfalls —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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sind oder uns als solche empfinden, dann deswegen, weil wir uns eben dieses Organ besorgt haben, das in richterlicher Unabhängigkeit im Auftrag und stellvertretend für das Parlament die umfangreichen Wege des finanziellen Vollzuges der Haushalte nachzuvollziehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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der Einkommensentwicklung draußen vertreten wird. Man muß auch eines erwähnen — ich halte es durchaus für legitim, das in einer Haushaltsdebatte zu sagen —: In der Bundesrepublik hat die Teuerungsrate im vergangenen Jahr bei den Lebenshaltungskosten erstmalig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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ja eine Gesamtverantwortung für alle Ausgaben aller Einzelpläne hat, nicht gut möglich ist, mit einem Programm, das von der Opposition vorgetragen und vom entsprechenden Bundesminister gewünscht ist, durchzukommen, wenn die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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; sonst läuft man auf. Ich will Ihnen noch eine weitere Zahl nennen. Dieses ganze Volumen, das ich eben genannt habe, wird durch die Rückflüsse aus dem EAGfL, also durch Mittel, die aus Brüssel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]