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) Das hat nur wenig genützt. Nun hat sich der Herr Bundesfinanzminister heute auf ein Institut berufen, das die Wirkung dieser Programme dargestellt hat. Wenn ich die entsprechende Studie des DIW richtig verstehe, dann ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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der Wirtschaftspolitik fragen müssen, ob wir nicht mit weiteren Belastungen des ökonomischen Kreislaufs genau das Vertrauen beeinträchtigen, das im Jähreswirtschaftsbericht für notwendig gehalten wird und das wir schon seit Jahren immer wieder als notwendig betonen, genau die
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Die jetzt stattfindende technologische Veränderung läuft nach einem anderen Muster ab. Sie läuft nach einem Muster ab, das darauf hinausläuft, daß Facharbeiter gefragt werden und daß ein höheres Bildungsniveau der Bevölkerung insgesamt, und zwar Fachbildungsniveau,
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, so wie andere Dienstleistungen auch, dann werden wir nie das politische Klima in diesem Land bekommen, das z. B. den Gewerkschaften erlaubt, höhere Unternehmergewinne als das zu akzeptieren, was sie sind, nämlich eine Investition
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unbegründet der Bundesregierung in Ihrer Abhöraffäre gemacht haben. Wir sind der Meinung, es wäre korrekt gewesen, das hier in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU
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weit über die unseren hinausgingen. Jetzt aber tun Sie so, als stünden wir vor einem Problem, das nicht den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf ein dynamisches Rentensystem entspringe, das ja praktisch ein Umlageverfahren ist — die Aktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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als stünden wir vor einem Problem, das nicht den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf ein dynamisches Rentensystem entspringe, das ja praktisch ein Umlageverfahren ist — die Aktiven bringen das auf, was die Rentner bekommen —, sondern darin
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als früher, dann u. a. deswegen, weil unsere Politik den Rentnern überhaupt erst Geld gegeben hat, das sie sparen können. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU — Zuruf von der
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steht, noch nicht genügend getan worden ist. Die Bundesregierung sollte ermutigt werden, über Paris hinaus, das noch nicht zu vernüftigen Ergebnissen geführt hat, weiter voranzugehen. Hier liegt eines der zentralen Probleme der Weltmarktpolitik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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nicht zu vernüftigen Ergebnissen geführt hat, weiter voranzugehen. Hier liegt eines der zentralen Probleme der Weltmarktpolitik, das übrigens auch nicht mit Ordnungspolitik à la Biedenkopf zu lösen ist. (Beifall bei der SPD) Zweitens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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zu bringen? Ich darf die Regierung noch einmal bitten, den Gedanken eines europäischen Investitionsprogramms positiv aufzugreifen, das das Kapital dort hinbringt, wo Investitionen am meisten gebraucht werden, das Kapital zu den Leuten bringt, statt
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machen, international nicht mehr wettbewerbsfähige Betriebe und Branchen zu halten und durch ein Heruntergehen unter das Lohnniveau, das an sich unsere Gesellschaft hergeben könnte. (Dr. Biedenkopf [CDU/CSU] : Das habe ich nie
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durch die Progression das Dreifache abgeschöpft!) Sie hat drittens ein beachtliches Infrastrukturprogramm auf den Weg gebracht, das gerade in 1978 zu einem erheblichen Teil auftragswirksam wird. Wir haben einen deutlich expansiven Haushalt 1978 vorbereitet. Viertens
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mit den am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Maßnahmen, mit der notwendigen Verbesserung der Rahmenbedingungen, das Ihre getan, habe das getan, was in ihren Möglichkeiten steht. Sie muß nun darauf vertrauen, daß
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eine Bitte äußern: Reden Sie uns bitte nicht gerade die Investitionen aus unserem gemeinsamen Bundesland Nordrhein-Westfalen heraus, das tut nicht gut. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Es ist natürlich richtig:
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muß wieder zunehmen." Auftragsgemäß legte der Vorstand der Deutschen Bundesbahn im Mai 1973 ein Konzept vor, das bis 1985 mit 80 Milliarden DM öffentlicher Investitionsmittel den Personenverkehr der Bahn um 100 % und den Güterverkehr um 50
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begrüßen — wie sicherlich alle Fraktionen dieses Hauses —, daß in Kürze ein Gesetz vorgelegt werden wird, das sich mit Lärmschutzmaßnahmen an den Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Gemeindestraßen beschäftigt. Wir nehmen in Kauf, daß unter Beachtung
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Wir werden das Geld dann schon gemeinsam sinnvoll einsetzen. Nun zum Thema Deutsche Bundesbahn, diesem Unternehmen, das nach den Worten des Oppositionssprechers — mein Kollege Hoppe hat diese Betrachtung auch gelegentlich angestellt — in Gefahr gerät,
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nicht so, daß es weniger Eisenbahn geben wird; es wird mehr Eisenbahn geben. Das Wort, das der Kollege Brandt einmal geprägt hat, ist gar nicht so unwahr, daß die Bedeutung des Schienenverkehrs zunehmen werde
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durch Einsparung von Personal, durch personelle Rationalisierung erreichen. Dazu sind wir gezwungen; denn das Personal, das wir zuviel haben, sind ja nicht Eisenbahner aus dem laufenden Betrieb, sondern das sind Eisenbahner in den daranhängenden
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werden uns also bemühen, den Personalabbau voranzutreiben und der Bahn durch Investitionen einmal das Netz zu geben, das sie braucht, um den Güterströmen folgen zu können und konkurrenzfähig zu sein. Ich glaube, daß wir uns
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bei der Bundesbahn gefunden. Die von ihm vorgetragenen Zahlen sind, soweit sie dem Material entnommen sind, das wir dem Hohen Hause zur Verfügung gestellt haben, nicht zu beanstanden. Er hat aber einige Angaben freihändig geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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entscheiden hat, wo gezahlt wird — zunächst, beim Einbringen, der Finanzminister und dann das Parlament, das zu entscheiden hat, wie es gemacht wird —, das Verursacherprinzip einführen würde. Es würde doch nach wie
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; denn die Bundesbahn ist ja nicht nur ein Wirtschaftsgebilde, sondern sie ist ein äußerst empfindliches Sozialgebilde, das natürlich auch registriert, wie man in diesem Hause bei einer so wichtigen Debatte seinen Haushaltsansatz behandelt. Nun habe
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, es entbehrt nicht der Ironie, daß diese Feststellung ausgerechnet von einem Mitglied des Hauses getroffen wird, das aus diesem Grunde vor Jahren als Minister zurücktreten mußte. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU
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