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sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach dieser Begrenzung des Themas will ich auch mein Referat begrenzen, das ich mit der Feststellung beginnen wollte, daß der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nicht nur aus den Problemen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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auch Sie dies für eine wichtige Sache halten, eigentlich ein leichtes sein, dem Ausbauprogramm der Bundesregierung, das den Sicherheitsbehörden des Bundes allein einen Zuwachs von 4 798 Kräften in den kommenden Jahren bringen wird, nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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die einen ganz entscheidenden Zuwachs an innerer Sicherheit bringen werden. So geht es weiter mit dem Meldegesetz, das in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden wird. Auch dieses wird nicht nur einen Zuwachs an Rechtssicherheit bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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erhebliche Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag bei der Zivilverteidigung erwarten. Das ist jedenfalls mein Urteil, das ich selbst aus den Fachgesprächen gewonnen habe. Zum Thema „Gemeindeinitiative" nur soviel: Sie wissen sehr genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Verfassungsauftrag neu zu regeln waren. Hierzu ist im Laufe der Jahre ein sorgsam konzipiertes vielgestaltiges Gesetzgebungswerk entstanden, das mit der vierten Novelle zum G 131 und weiteren Änderungen durch das Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz 1976 einen vorläufigen Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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wollen, auf ein Paket zusammengeschrumpft sind, das für uns nicht mehr akzeptabel ist, ein Paket, das in unseren Augen zu Bruchstücken geworden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Paketchen!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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hat. (Beifall bei der SPD — Dr. Eyrich [CDU/ CSU] : Herr Emmerlich, das nimmt Ihnen kein Mensch mehr ab!) Im übrigen nehmen wir diese Hinweise durchaus ernst. Wir wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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viel, als er wagte, der Bundesregierung bei der Aufzeichnung und Berechnung ihrer Schulden ein Verhalten vorzuwerfen, das die niedersächsische Landesregierung, die ich im übrigen sehr schätze, in einer weit brutaleren Weise praktiziert, um genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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CDU/CSU] : Nur bei den Apothekern!) Nun möchte ich auf ein Thema zurückkommen, das Sie seit längerer Zeit behandeln. Ich kenne allerdings Menschen, die in Verantwortung stehen und es seit noch längerer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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den Briefkopf, und das ist regelmäßig das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Von daher kommt das Haustürgesetz, das Sie hier immer bekämpft haben. Von daher kommt ein ganz neuer Vorschlag zum Wucherparagraphen. Alle — wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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daß Mieter durch übertriebene Forderungen, denen sie schutzlos ausgeliefert wären, erregt wurden. Wir haben versucht, das auf der Mitte in einem geradezu automatischen Verfahren zu lösen. Wenn dabei die dafür Bestimmten — in diesem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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und daß wir uns beizeiten dafür interessieren sollten, "wie wir hier wieder zu einem Richterbild kommen, das in erster Linie der Gesetzesanwendung dient und nicht völlig nebulösen sozialtherapeutischen Vorstellungen, die in der Praxis mit Sicherheit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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nichts mehr bedauert als das faktische Scheitern des meiner Ansicht nach ungewöhnlich vernünftigen Gesetzes zur Regelung der Wehrdienstverweigerung, das — wie ich ohne weiteres zugebe — durch die tatsächlichen Verhältnisse ad absurdum geführt worden ist, die nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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denn an allen diesen Veränderungen haben Sie, hat Ihr Haus ja mitgewirkt. Es gibt kein Ministerium, das auch nur einen Paragraphen zur Änderungen der Strafprozeßordnung an Ihnen vorbei in einen Gesetzesvorschlag hineinbringen könnte. Solche Gesetzesmacherei führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Rechtsausschuß abgelehnt. Das Ist der Überlegung wert. Die Opposition hat gemeint, besser nichts als etwas, das ihr nicht genügt. Das erinnert an das Prinzip Alles oder Nichts, und dieses Prinzip ist eine höchst unpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Konsequenzen daraus zu ziehen! Aber das besprechen wir noch!) — Aber lieber Herr Kollege Lenz, das liegt doch Ihrem Ausschuß vor. Wir sind doch über die Straffung und Beschleunigung der Großverfahren einig. Und wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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zu. Aber ich habe es immer so verstanden, daß auch Sie auf Ihren Kongressen gesagt haben, das die sogenannte Nur-Hausfrau und Mutter, was die eigenständige Altersversorgung angeht, nicht schlechter stehen darf als die Frau,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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halten und solche Einwendungen bringen, einmal wissen, wie der nächste Deutsche Bundestag ein Gesetzgebungswerk verabschieden will, das uns das Bundesverfassungsgericht bis zum Jahre 1984 aufgetragen hat, und zwar mit einem Urteil, das uns ja bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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will, das uns das Bundesverfassungsgericht bis zum Jahre 1984 aufgetragen hat, und zwar mit einem Urteil, das uns ja bestätigt und das das, was wir hier getan haben, in die volle Breite der Sozialversicherung ausgedehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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das verkümmern ließen, was eine besondere Qualität unserer Ordnung ausmacht, nämlich ihre Anpassungsfähigkeit, ihre Veränderungsfähigkeit, das ihr innewohnende Streben nach mehr Gerechtigkeit. Wir sind doch gemeinsam diesen Weg gegangen. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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der Bundeswehr für tragbar? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, das für Soldaten im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch gesetzlich begründete Dienstpflichten eingeschränkt ist. Dazu gehört auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1984 () [PBT/W10/00070]
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Herr Kollege, ich halte sie für möglich, ich halte sie nicht für besser. Dieses System, das nun fast 28 Jahre besteht, hat sich bewährt. Es fließt mannigfacher Sachverstand der Wissenschaftler, sage ich einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1984 () [PBT/W10/00070]
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ein wesentlich besseres Emissionsverhalten als Ottomotoren ohne Katalysatoren. Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit ein Gesamtkonzept für Dieselfahrzeuge, das sowohl die gasförmigen als auch die partikelförmigen Emissionen einbezieht. Hierbei wird ein Stickoxidgrenzwert von 1 g/Meile angestrebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1984 () [PBT/W10/00070]
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auch verantwortungsbewußte Führung dieser Gewerkschaften. (Zurufe von der SPD) Im allgemeinen ist dies der Fall, das möchte ich ausdrücklich bescheinigen. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Ich habe auf die unterschiedliche Sprachweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1984 () [PBT/W10/00070]
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uns in die Situation, daß immer noch über 2,2 Millionen Arbeitslose vorhanden sind. Auch das Wirtschaftswachstum, das Sie betreiben, führt nicht dazu, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen. Ich möchte Ihnen, Herr Lambsdorff, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1984 () [PBT/W10/00070]