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fordern, ihnen aber Verantwortungsbewußtsein absprechen, wenn sie konsequent Arbeitnehmerinteressen vertreten. Dazu gehört auch das Streikrecht, das im Grundgesetz verankert ist. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das zweifelt doch keiner an!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1984 () [PBT/W10/00070]
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darin, daß wir hier am frühen Morgen und nicht unter dem Drängen eines kulturellen Ereignisses tagen, für das sich außerhalb des Hauses schon Kollegen „warmliefen", so daß die Besetzung im Haus etwas geringer wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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warum dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal noch aufrechterhalten werden muß. Möglicherweise ist das einfach ein Relikt aus damaliger Gesetzgebungsarbeit, das in die heutige Landschaft nicht mehr hineinpaßt. Bekämpfenswert ist auch das sogenannte Schneeballsystem. Jeder, der sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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es die Opposition betrifft. Habe ich jetzt alle Auskünfte gegeben? Aber ich würde Sie herzlich bitten, das nicht allzuoft zu machen. Dann müßte ich von anderen Paragraphen der Geschäftsordnung Gebrauch machen. Ich bitte den Redner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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nur eine erwähnen. Nach der Zielrichtung sieht das Insolvenzrecht, beim Konkurs j a ein Generalzwangsvollstreckungsverfahren vor, das im Grundsatz eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger anstrebt. Die tatsächliche Entwicklung ist aber immer mehr dahin gelaufen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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alle darin einig, daß das Ziel einer Änderung des Konkursrechtes sein muß, ein Verfahren zu entwikkeln, das sowohl die Erhaltung des Unternehmens und damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen wie auch, falls erforderlich, eine schnelle und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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in Zukunft mit der Ausbildungsförderung halten will. Dabei sollte in Erinnerung gerufen werden — es ist nützlich, das in alten Protokollen nachzulesen —, welche Grundpositionen am Anfang des Weges gestanden haben, den Sie auf der Rechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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nach Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Schülers. — So der rheinland-pfälzische Kultusminister Gölter bei der Vorstellung eines Konzepts, das er denn auch noch „Modell" genannt hat; eine Inflationierung, die mit diesem Begriff getrieben wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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Ihren Köpfen verdrängt, weil Sie glauben, daß es nicht mehr opportun oder nicht mehr bequem ist, das in der öffentlichen Diskussion zu erwähnen? (Zustimmung bei der CDU/CSU) Sie reden heute so viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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ich, haben wir, haben die Studenten und Schüler feststellen müssen, daß dieses Gesetz von 1971, das als soziales Gesetz in politischen Auseinandersetzungen durchgesetzt und verabschiedet worden ist, ausgehöhlt worden ist, zunächst bis zur Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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ist, eine selbständige Existenz gründet, dann ist es normal, daß er dafür ein Darlehen aufnimmt, das in den Konditionen wesentlich ungünstiger ist als die Darlehen, die wir hier vorgesehen haben. Und wenn das Darlehensprinzip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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zunächst einmal nicht negativ bewerten. Ich halte es für entscheidend, daß bundesweit das Ziel erreicht wird, das in der Entschließung des Bundestags vom Dezember 1978 formuliert ist, nämlich sicherzustellen, daß Familien mit nicht ausreichendem Einkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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Antrag nicht dorthin überwiesen werden sollte. Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen — meine Damen und Herren, das sollte Ihnen in der SPD auch zu denken geben —, daß uns das Deutsche Studentenwerk in der vorletzten Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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bei Abgeordneten der GRÜNEN) Auch sie verstehen aus dieser Diskussion überhaupt nichts mehr. Ich will versuchen, das ein ganz klein bißchen verständlicher zu machen. Die staats- und finanzpolitisch interessante Diskussion zum Abbau der Mischfinanzierung bedeutet in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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, was noch ein Kahlschlag ist. Ich kann Ihnen versichern: Ich habe für jedes einzelne Beispiel, das ich nenne, einen Beleg. Ich bringe nicht alle; sonst müßte ich den ganzen Tag reden, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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einzige Land in dieser Gruppe sind, das Studenten ausschließlich über Darlehen fördert. Kein anderes europäisches Land, das in dieser Untersuchung ist, macht so etwas. Die Konsequenzen der Umstellung auf Darlehen sind deutlich. Das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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geringste mit dem zu tun, was uns heute hier berührt. Sie müßten dieses Gesetz einmal durchlesen, das Ihnen in den letzten Tagen zugegangen ist. Dann würden Sie sehen, daß derjenige oder diejenige, die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 14. Juni beschlossen, das bereits bestehende Hilfsprogramm für die Stahlindustrie zu erweitern. Die Investitionszulage „Stahl" soll von 10 % auf 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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denn die Bundesregierung das Konzept der Maxhütte zur Strukturanpassung für tragfähig und akzeptabel, und ist sie bereit, das auch in Brüssel entsprechend zu unterstützen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Verfahren ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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bei der Kohleverflüssigung im Ausland? Grüner, Parl. Staatssekretär: Es ist sehr schwer für mich, das in allgemeiner Form zu sagen. Ich will mich darauf beschränken, daß der Rückgang der Energiepreise die Bemühungen um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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die Länder, Bundestagsdrucksache 9/1319 vom 3. Februar 1982, Abschnitt IV. Angesichts des be stehenden Instrumentariums, das eine Einschränkung des Betretungsrechts durch die Länder entsprechend ihrer regionalen bzw. lokalen Bedürfnisse ermöglicht, sieht die Bundesregierung derzeit keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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Aber dennoch, glaube ich, sollte man meine eigene oder auch unsere Neugier hier zum Anlaß nehmen, das zu verfeinern. Ich habe eine andere Statistik. Die geht nicht ganz, glaube ich, auf die Wünsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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eines nach dem anderen. Und dann würde das Ergebnis unten genau herausfallen. Unsere Politik ist jedoch, das nicht mitzuteilen. Hier ist ein Widerspruch, der in einem vernünftigen, vertretbaren Mittelmaß zu lösen ist. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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, die praktisch keinen Zugang zu gesundheitlicher Betreuung und auch zur Information haben und somit das gesundheitliche Risiko, das sie eingehen, weniger abschätzen können, als es Frauen hierzulande möglich ist. Ist das Engagement dieser Gruppen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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dieses weitgehenden und bewußt flexibel gehaltenen Kompromißangebots der USA am Verhandlungstisch zu sondieren. Im Gegensatz zum Bündnis, das durch seinen neuen Schritt substantiell auf sowjetische Anliegen einging, hält die Sowjetunion bis jetzt an ihrer Weigerung fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]