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, ob die Sowjetunion ihre Drohung mit einem Verhandlungsabbruch wahrmacht. Das Bündnis ist bereit, jedes System, das in den nächsten fünf Jahren stationiert wird, wieder zu entfernen, sobald eine Vereinbarung dies ermöglicht. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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der gleichen Zeit hat die Sowjetunion gehandelt. Parallel zu einer gigantischen Propagandakampagne gegen die Absicht des Westens, das schon 1979 bestehende Ungleichgewicht ab Ende 1983 auszugleichen — wenn es nicht auf dem Verhandlungswege beseitigt werden kann —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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SPD) — Herr Voigt, zu Ihnen komme ich später. Ich möchte aber auf das Phänomen, das wir hier beobachten können, noch einmal eingehen. Ich halte es für in der Geschichte der Rüstungskontrolle und Abrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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der „Zeit" formuliert, als er sagte, die Menschheit werde dauerhaft ein Verteidigungskonzept nicht tragen, das — im negativsten Fall zu Ende gedacht — die Existenz eben dieser Menschheit aufs Spiel setzen könne. (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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wie vorher. Er sagt, er habe an sechs Atombombenexplosionen seines Landes teilgenommen. Doch anders denken, das durfte nicht sein. Als sich Admiral Sanguinetti so äußerte, wurde er postwendend entlassen. Wie schon in vorausgegangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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nach einem Mitbestimmungsrecht bei der Verwendung der strategischen Bewaffnung. Er verlangte ein System von Garantien und Formeln, das den europäischen NATO-Staaten das Bewußtsein und die Rolle als Partner gibt. So blieb Strauß den Gaullisten ein Gaullist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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Sie hat allein mit seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Leben zu tun — Art. 2 des Grundgesetzes —, das das Bundesverfassungsgericht gerade dazu veranlaßt hat, ein diesbezügliches Grundrecht auf Mitwirkung festzustellen. Vielleicht sollten Sie auch das nachlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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dem sie, unter dem die Menschheit gelitten habe. Das Stichwort „Nie wieder Krieg!", das auch in der Diskussion dieser Tage immer wieder zitiert wird, war dort und damals wohl allgemeine Überzeugung. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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mehr Freiheit verwirklicht und, wie ich hinzufüge, auch mehr soziale Gerechtigkeit. Dies ist ein Gemeinwesen, das sich gründet auf die unantastbare Würde des Menschen und auf die Freiheit des Einzelnen, das das Gemeinwesen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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ein Gemeinwesen, das sich gründet auf die unantastbare Würde des Menschen und auf die Freiheit des Einzelnen, das das Gemeinwesen, den Staat, an eine Rechtsordnung bindet, die es unmöglich macht, daß etwa der Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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Optionen. Es darf, Herr Kollege Voigt, keiner Seite ein Monopol an einem Waffensystem zugestanden werden, das es ermöglichte, daß eine Seite in diesem Konflikt, den wir nicht leugnen können, in der Lage wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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zulassen. Das dritte Prinzip — davon handelt der Bericht der Bundesregierung zum gegenwärtigen Stand der Abrüstungsbemühungen —, das den Gewaltverzicht und das Gleichgewicht ergänzt, ist die Bereitschaft zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, allerdings mit dem Ziel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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der Bundesregierung nicht mehr viel sagen, sondern vielleicht ein zusammenfassendes Zitat an den Schluß meiner Betrachtungen stellen, das diese noch einmal verdeutlicht: Der zweite Bestandteil der Sicherheitspolitik des Bündnisses ist eine Politik der Friedensgestaltung durch Dialog und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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werden. Um jedes Mißverständnis von vornherein auszuschließen: Wir wollen nach wie vor ein Verhandlungsergebnis in Genf, das — zusammen mit einer drastischen Verringerung der sowjetischen SS-20-Rüstung — zum völligen Verzicht auf die Stationierung von Pershing II und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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, wie noch verhandelt werde. Was veranlaßt uns eigentlich, einen Mißerfolg darzustellen, ein Ergebnis darzustellen, das wir alle nicht wollen, ehe ein solches Ergebnis tatsächlich auf dem Tisch liegt? Präsident Dr. Barzel: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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Wie friedlich wäre diese Welt, wenn auch Politiker des Westens, wenn auch wir dasselbe Recht hätten, das wir Politikern der Sowjetunion einräumen, hier in der Bundesrepublik aufzutreten: den Herren Arbatow, Sagladin und Proektor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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) Der sogenannte Abrüstungsbericht steht in einem nahtlosen Zusammenhang mit dem vor zwei Wochen veröffentlichten Weißbuch des Verteidigungsministers, das eher die Bezeichnung Schwarz-WeißBuch verdient. (Sehr richtig! bei der SPD) Ich will vor der Debatte des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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Eigenarten dieser Waffen und über die Einsatzkonzeption sagt. Sie berühren wiederum mit keinem Wort das zentrale Problem, das sich für eine Abrüstung und Rüstungskontrolle zunehmend stellt, wenn künftig bei beiden atomaren Supermächten vermehrt die jeweils gleichen Raketen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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und Kollegen, nicht geteilt werden und mag auch bei manchem Pressevertreter Stirnrunzeln hervorrufen. Für das Thema, das uns heute morgen beschäftigt, stimmt dies nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate sicher. Wir dürfen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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wenn das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen nicht Abrüstung, sondern eine neue Umdrehung der Rüstungsspirale ist. Das Bild, das sich aus diesem Bericht ergibt, steht in einem krassen Gegensatz zu der vollmundigen Abrüstungsrhetorik der Bundesregierung. Ein Jahrzehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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müssen, wenn ständig gleichzeitig über Abrüstungsbereitschaft und Nachrüstungsentschlossenheit gesprochen wird? Ich bezweifle ganz entschieden das Selbstlob, das sich die Bundesregierung erteilt, wenn sie feststellt, ihre Friedens- und Sicherheitspolitik werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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sich ein sehr harter Schluß auf: Ein Genfer Verhandlungsergebnis war in Wirklichkeit nicht gewollt, jedenfalls keines, das den Verzicht auf die Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles ermöglicht hätte. (Klein [München]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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historische Chance vertan wird. Das Scheitern in Genf ist nicht zwangsläufig. Es folgt vielmehr einem Muster, das wir schon aus Wien von den MBFR-Verhandlungen her kennen. Ziele werden so definiert, daß sie nicht zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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können wir uns im Grunde nur dann freiheitlich bewegen, wenn wir uns in Anbetracht des konventionellen Vernichtungspotentials, das die andere Seite — verbunden fast mit dem Datum des Harmel-Berichts — uns gegenüber aufgebaut hat, nicht nur unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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Machen Sie dann eine Koalition mit den GRÜNEN?) und das gilt im Endergebnis für das Angebot, das die Sowjetunion bereits jetzt gemacht hat, ihre Mittelstreckenraketen auf das zu reduzieren, was in Genf angeboten wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]