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Kriegsvölkerrechts zu Lasten der verläßlichen Sicherung des Friedens. In der Tat: Das humanitäre Kriegsvölkerrecht ist Recht, das in einem Krieg gilt, der stattfindet. Die politisch-militärische Strategie unseres Bündnisses bewirkt aber, daß ein Ost-West-Krieg gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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aber, daß ein Ost-West-Krieg gar nicht erst stattfindet. Eine politische oder gar agitatorische Nutzung des Kriegsvölkerrechts, das die Kriegsverhütung behindert und den Krieg wahrscheinlicher macht, wäre eine sinnwidrige und damit verantwortungslose Absurdität. Die Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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Erhaltung des Gleichgewichts festhält. Meine Zuversicht gründet zum einen auf dem bewährten Schutz durch das Atlantische Bündnis, das in Europa seit annähernd 35 Jahren den Frieden maßgeblich gesichert hat. Des weiteren gründet sie in meiner Erfahrung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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Selbstverteidigungsrecht beschränken und damit im Ergebnis die Sicherung des Friedens mindern würden. Für die Herausbildung von Gewohnheitsrecht, das der defensiven Option des atomaren Ersteinsatzes entgegenstehen würde, fehlt es somit an dem nötigen Konsens der betroffenen Staaten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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können es bedauern, und ich tue es, aber es ist so. Ein anderes wirksames Mittel, das an ihre Stelle treten könnte, ist noch nicht in Sicht. Was uns bisher an Alternative geboten wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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— damit wir uns hier nicht mißverstehen — auch nach meinem besten Wissen und Gewissen ein entsetzliches Übel, das das Nordatlantische Bündnis der Gegenseite für den Fall einer Aggression androht, um auf diese Weise Erpressungen, Aggressionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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Dritten Welt erheblich plausibler zur Verfügung stehen könnten. Drittens, weil Rüstungsabbau ein Klima des Vertrauens schafft, das der Friedenssicherung dient. Es ist hier leider nicht die genügende Zeit, die Haltung der Bundesregierung in den verschiedenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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andere Instanz — um keinen Preis — irgendeinem Menschen das Recht gibt, das unvorstellbare Grauen eines Atomkrieges, das in den gigantischen Arsenalen der Supermächte lauert, in Gang zu setzen! Was heißt Verteidigung, wenn nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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wehren, wenn die Not durch die angewandten Mittel nicht größer wird als zuvor. Ein militärisches Konzept, das die Bereitschaft voraussetzt, im sogenannten Ernstfall das eigene Volk der sicheren Vernichtung auszuliefern und zugleich an fremden Völkern Vergeltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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mich mit den Worten „irgendwelche Personen" auf andere Äußerungen bezogen sowie auf das Sammelsurium von Zitaten, das man von Ihnen gewohnt ist, wenn es darum geht, Ihre eigenen Thesen zu untermauern. Ich denke an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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so dramatisch verändern können. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU) Ich meine, das sollte Herr Schmidt durchaus im Deutschen Bundestag sagen, denn er ist und bleibt einer der Hauptmatadoren dieses NATO-Doppelbeschlusses,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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Techniken, das Gesetz über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer Waffen sowie ihre Vernichtung, das bereits vielfach angesprochene, zur Ratifikation anstehende Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte und das sogenannte VN-Waffenübereinkommen vom Oktober 1980, das — im Gegensatz zu der Ratifikationszusage für das Zusatzprotokoll zu den Genfer Vereinbarungen durch die Bundesregierung noch für diese Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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Änderung herbeigeführt. Was Sie, Herr Kollege Schily, zu Resolutionen und Beschlußfassungen der UNO gesagt haben, das sollte auch uns hier in diesem Hause Auftrag sein. (Beifall des Abg. Schily [GRÜNE]) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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daß nicht nur Anstrengungen unternommen werden, das Kriegsvölkerrecht zu verbessern, sei es das sogenannte Haager Recht, das die Kampfführungsgrundsätze beinhaltet, oder das Genfer Recht, welches den Schutz der Zivilbevölkerung betrifft. Präsident Dr. Barzel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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CSU-verdächtig ist, nämlich von Bertolt Brecht. (Oh-Rufe von den GRÜNEN) Es ist ein Zitat, das von den GRÜNEN immer wieder verkürzt und verzerrt mißbraucht wird. Es heißt im vollen Wortlaut: (Schily [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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auch verstehen können. Daß Sie das verstehen, daß andere, die mit diesen Fragen befaßt sind, das verstehen und daß auch diejenigen, die einmal ein Latinum gemacht haben, „officium ad pacem" verstehen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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die weltweite Null-Lösung an. Wir bieten der Sowjetunion nach wie vor ein faires und gerechtes Zwischenergebnis an, das sich vor allem an folgenden Kriterien messen lassen muß: Erstens: Weltweit gleiche Rechte und gleiche Obergrenzen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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in Genf zu keinem Verhandlungsergebnis kommt, um das wir ringen, um das diese Bundesregierung ringt und um das die Amerikaner ringen. Meine Damen und Herren, wer den Frieden will, der muß auch bereit sein mitzuhelfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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[GRÜNE]: Pfui!) Die Bezahlung von Abgeordneten wird mit dem Gehalt eines Ministers verglichen, das heute 18 000 DM beträgt, was umgerechnet etwa 200 000 DM im Jahr ausmacht. (Fischer [Frankfurt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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GRÜNEN) Das wirft die Frage auf, ob die Selbstachtung von Abgeordneten mit der Höhe des Geldes, das sie bekommen, zusammenhängt. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, daß gerade die aktuellen Beispiele,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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CDU/CSU: Insbesondere Bastian!) Wir haben die Erfahrung, wie wir mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, auskommen. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Die Höhe der Diäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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noch über die lange Zeit hinaus, die an und für sich bereits die Sessionen jetzt angenommen haben, das halte ich für durchaus unwahrscheinlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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noch eine andere Variante zu beachten. Ist es denn mit der bisherigen Regelung der Kostenpauschale tatsächlich möglich, das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich Bürgernähe so herzustellen, wie wir uns das vorstellen? Oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1983 () [PBT/W10/00029]
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einerseits um verfahrenstechnische Vereinfachungen und andererseits um die zeitnahe Aufstellung und Fortschreibung von Mietspiegeln. Das Instrument Mietspiegel, das sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt hat, wird für Mieter und Vermieter eine Erleichterung bringen. Dabei soll nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]