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Heizungsanlagen wesentlich reduzieren soll. Sie haben bereits gehört, daß wir im Rahmen unserer Haushaltsbeschlüsse festgelegt haben, das Heizenergiesparprogramm über das Jahr 1982 hinaus zu verlängern. Ich komme auf meine Eingangsbemerkung zurück, daß es für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Tages noch Gelegenheit haben, zu den einzelnen Fachbereichen zu sprechen. Ich will nur ein Motiv aufnehmen, das bei Ihnen immer wieder vorkommt, Herr Dr. Jahn, nämlich die Forderung, daß die Mittel, die zur
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, auf das, was Sickereffekt genannt wird. Da ist ja auch was dran: das sickert, das sickert nur meistens nicht durch bis zu denen, die ganz unten sind. (Beifall bei der SPD)
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Gemeinden dies gemeinsam tragen. Sie brauchen diese Wohnungen. Deshalb ist wichtiger als alles Gezerre um Kompetenzen, das wir uns gemeinsam bemühen, mit knappen Mitteln bei steigenden Baupreisen höchstmögliche Effekte zu erzielen. Dazu müssen bewährte Finanzierungsarten
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Das lassen wir uns auch gar nicht kaputtreden. Ich will nur nicht zu viel Zeit darauf verwenden, das zu wiederholen, was Sie eigentlich wissen müßten, was Sie hier nur unehrlicher-weise nicht anführen. Interessant ist aber
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% sind, das will ich hier nicht untersuchen. Ich will nur auf ein interessantes Beispiel hinweisen, das man jüngst lesen konnte. Untersuchtes Objekt war ein Teil eines bescheidenen Doppelhauses in der Nähe von Aachen, gebaut
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wieder einen Schritt zurück und sagt: Also, da wollen wir uns doch ein bißchen bedeckt halten, das sollen die Sozialdemokraten und die Liberalen ausmachen; die sollen das im Lande vertreten. Wir wollen mit dem Fehlsubventionsabbaugesetz
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Wende ist oder nur eine wohnungspolitische Kurskorrektur. Entscheidend ist für uns die Frage, ob das Gesetzespaket, das heute hier in erster Lesung zur Beratung ansteht, geeignet ist, die Probleme des Wohnungsmarkts und der Wohnungsversorgung zu
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im psychologischen Bereich investitionshemmend erwiesen. Ein im Zuge des notwendigen Interessenausgleichs zwischen Vermietern und Mietern geschaffenes Schutzsystem, das von der einen Seite zunehmend als System von Fußangeln und Fallgruben empfunden wird, wirkt per Saldo auch für die
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von Mieterhöhungsverfahren dadurch praktikabler und zeitnäher wird, daß wir durch Realisierung des Entwurfes eines Mietspiegelgesetzes dasjenige Instrument, das sich noch am besten bewährt hat, obligatorisch machen und Kriterien für seine zeitnahe Erstellung und Fortschreibung aufstellen. (
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mit den Worten „Leerstand von Wohnungen und Hausbesetzungen" umschrieben. Dieses zwiefache Ärgernis ist es wohl, das der Wohnungspolitik mit ihren Problemen in der öffentlichen Diskussion einen Stellenwert gegeben hat, der ihr eigentlich nicht zukommt.
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Matthöfer soll zahlen!) Da wir alle gleich wenig Geld haben, möchte ich das bißchen Geld, das ich in Baden-Württemberg noch habe, vor allem für den Wohnungsbau und nicht für eine neue Statistik nutzen. (
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der Wohnversorgung. Wecken von Reserven ist also unsere Empfehlung. Da wir Ihnen die Chance geben wollen, das möglichst rasch mit uns zu machen, haben wir den Antrag gleich in das Strukturprogramm hineingeschrieben. Das heißt:
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ich möchte hier noch einmal sagen: Bei der Privatisierung von Mietwohnungen sollte man zwei Dinge unterscheiden, nämlich das, was die Spekulanten machen, um Geld zu verdienen, und das, was wir aus sozialen Gründen machen
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man zwei Dinge unterscheiden, nämlich das, was die Spekulanten machen, um Geld zu verdienen, und das, was wir aus sozialen Gründen machen könnten. Das ist deshalb so-Ministerpräsident Späth (Baden-Württemberg) zial, weil
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weil er Eigentümer werden kann, ganz anders rechnet, nämlich nicht kaufmännisch: der vergißt das Geld, das er reininvestiert hat, er kann damit seine Zukunft sichern, er kann seine Ersparnisse vernünftig einsetzen. Was wollen
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des Verhältnisses kommen; wir müssen den Mieterschutz einhalten, weil das Gut Wohnung einfach ein Gut ist, das nicht zur Disposition gestellt werden kann. Wir müssen aber auch die Bedingungen schaffen, daß der Vermieter noch Vermieter
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sich selbst zu versorgen, dies an erster Stelle ermöglichen. Drittens.. Wir müssen das bißchen Geld, das wir noch haben, einschließlich der geringen Reserven, die wir noch wecken können, auf die kleine Gruppe der
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Bestands an öffentlich geförderten Wohnungen. Das ist das notwendige und einzige wirksame Instrument zu diesen globalen Maßnahmen, das zusätzlich eingesetzt werden muß. Beim Einsatz dieses Instruments sind die Länder von der Finanzierung her weitgehend auf sich selbst
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die falsche Richtung! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Das ist ein Thema, das ich immer sehr gern mit den CDU-regierten Ländern diskutiere. Deshalb sage ich, (Dr. Möller [CDU/
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braucht das nicht. Ich möchte Baden-Württemberg nicht zwingen, eine Bürokratie aufzubauen, von der man meint, das die käme. Die kommt aber nach unseren Ermittlungen gar nicht, sondern sie ist in Verbindung mit der Wohngeldauszahlung
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für Bürokratie, sondern für flexible Politik, Herr Kollege Späth. Geben Sie uns doch die Chance, das zu beweisen. Hier sollten wir keine ideologischen Konflikte austragen, sondern jedem Land die Chance geben, das so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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das zu beweisen. Hier sollten wir keine ideologischen Konflikte austragen, sondern jedem Land die Chance geben, das so zu regeln, wie es dies für richtig hält. Ich möchte Baden-Württemberg nicht bevormunden, Baden-Württemberg sollte mich
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der Verhinderung sozialer Konflikte in den Städten, so möchte ich zu dem eigentlichen Hauptproblem der Wohnungspolitik kommen, das mir Sorge macht und offensichtlich auch Herrn Kollegen Späth. Ich war ganz angetan, als er darauf hinwies,
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Mittel auf die großen Städte konzentrieren. Allerdings habe ich Angst vor dem Geschrei aus dem ländlichen Raum, das dann, wenn man das tatsächlich macht, entstehen wird. Aber wir werden das tun! (Zustimmung bei
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