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daß sorgsam mit ihm umgegangen wird, daß nicht Schindluder mit der Nutzung des wichtigsten Eigentums getrieben wird, das es — da bin ich mit dem Kollegen Schneider einig — gibt, nämlich mit dem Wohnungseigentum. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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daß hier lediglich eine Erweiterung des Angebotes der Deutschen Bundesbahn für den Fahrkartenverkauf vorgenommen wird. Ich glaube, das liegt im Interesse der Verkehrsnutzer der Deutschen Bundesbahn vor allen Dingen in den ländlichen Regionen, die keinen eigenen Haltepunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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ausschließlich darum, die Marktposition der Deutschen Bundesbahn zu verbessern. Ich glaube, das ist ein Interesse, das dieses Haus ungeteilt hat. Es soll also, wie gesagt, die Marktposition auf diesem Weg verbessert werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Regelung sind. Sie werden von uns nicht als ein Hindernis betrachtet, sondern als ein Experimentierfeld, auf das man später zurückgreifen könnte. Vizepräsident Windelen: Die Fragen 42 und 43 der Frau Abgeordneten Hürland sollen auf Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Zweifel daran, daß insbesondere auf dem Gebiet der eurostrategischen Waffen — das ist ja wohl das Thema, das im Mittelpunkt der Demonstration stehen wird — eine Vorrüstung der Sowjetunion stattgefunden hat und daß der NATO-Doppelbeschluß, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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-Stories gestellt werden, entsteht der Eindruck — jedenfalls was Sie angeht —, daß jedes Wort, das im „Spiegel" steht, geglaubt wird. Vizepräsident Windelen: Das Wort zur einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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die Sozialdemokratische Partei Deutschlands öffentlich deutlich gemacht hat, daß ein Sozialdemokrat, der auf dieser Demonstration spricht, das in eigener Verantwortung, d. h. ad personam tut und nicht für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Vizepräsident Windelen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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, die die Einhaltung durch internationale Kontrollen sichern. Sonst entsteht ein Klima des Zweifels und der Verdächtigungen, das das Vertrauen in die Einhaltung des jeweiligen Vertrages untergräbt und der Glaubwürdigkeit der internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle allgemein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Frage im Detail noch mehr bei der Antwort auf Ihre nächste Frage eingehen. Ich würde es vorziehen, das dann zu tun. Vizepräsident Windelen: Sind Sie einverstanden? — Dann rufe ich gleichzeitig die Frage 56 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Verantwortung dieser Männer auch nur um einen Deut verkleinern zu wollen, vielmehr im vollen Bewußtsein des Leides, das sie über unschuldige Menschen gebracht haben, halte ich die weitere Inhaftierung dieser Personen für sinnlos und unvereinbar mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Miete zu erzwingen imstande war. Das konnte erst durch das Erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz im Jahre 1971 repariert werden, das Sie damals noch befehdet haben. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Wie war
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besteht Gefahr, daß eine Schieflage entsteht. Wir sind dagegen, das Gleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern, das wir jetzt erreicht haben, zu verschieben. (Dr. Müller [CDU/CSU]: Das stimmt doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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der Staffelmiete auf den Altbaubestand Leute zu Investitionen reizen kann. Das kann nur den einzigen Zweck haben, das Mietgefüge zum Nachteil des Mieters und zum Vorteil des Vermieters zu verschieben. Sonst nichts. (Beifall bei der
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, Mietrecht regelt den Interessenausgleich in einem sehr wichtigen, zentralen Lebensbereich. Ich greife ein Wort auf, das gerade von den Damen und Herren der SPD immer wieder gebracht wird: Die Wohnung ist keine Ware, sondern
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[CDU/CSU]: Aber nie Minister geworden!) seit sieben Jahren nicht gelungen ist, das in unzählige Vorschriften zersplitterte Mietrecht zu vereinheitlichen, zu bereinigen und damit zu vereinfachen. (Parl. Staatssekretär Dr.
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es nicht geschafft. Ich war früher zwölf Jahre im Rathaus in Braunschweig — die haben bombig gewählt, das darf ich hier einstreuen — (Beifall bei der CDU/CSU) Fraktionsvorsitzender. Ich muß Ihnen ganz ehrlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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zwingenden Charakter der heutigen mietrechtlichen Bestimmungen hinzuweisen. Der Mieterschutz galt in den vergangenen Jahrzehnten als ein Notrecht, das für vorübergehende Zeiten des Wohnungsmangels Schutzfunktionen ausüben sollte. Diesen Vorstellungen folgten bisher alle Mieterschutzgesetze von der Weimarer Zeit bis
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500 Millionen DM Einnahmen jährlich immerhin rund 4 000 Sozialwohnungen zusätzlich fördern kann. Das ist ein Ergebnis, das einen Verwaltungsaufwand — darauf komme ich noch — durchaus rechtfertigt. Wir nehmen die Einwände des Bundesrates zum Verwaltungsaufwand durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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zwar nicht die Lösung der Wohnungsprobleme für uns bringt, aber doch ein wichtiger Teil des Gesamtkonzeptes ist, das einen sozial gezielten Einsatz öffentlicher Mittel im sozialen Wohnungsbau herbeiführt und das vor allem soziale Ausgewogenheit schafft. Die Unzufriedenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Großteil der früheren Darlehensnehmer ihre Darlehen zurückzahlen. Wenn sie das nicht tun, haben Sie ein Loch, das wiederum der Staat stopfen muß. Und dann beklagen Sie, daß der Staat zu viele Schulden macht. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Die Regierungsbank vertritt die gemeinsame Linie der Regierungskoalition, und ein Teil der SPD-Fraktion macht das Spiel weiter, das wir nun auf allen politischen Gebieten seit Wochen und Monaten erleben. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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, die wir heute im Deutschen Bundestag führen. Meine Damen und Herren, das ist das Stück, das sich wiederholt. Aber bei diesen Wiederholungen ist es so wie auch beim Fernsehen: Der Zuschauer schaltet ab,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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die substantiellen Bestandteile des geltenden Mietrechts. Die Wohnung ist aber kein Gut, meine Damen und Herren, das der Staat und womöglich zum Nulltarif zur Verfügung stellen muß. Es ist ehrlicher und entspricht auch mehr der realistischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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der Mietpreisgestaltung erzielt. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist auf jeden Fall besser als das, was die SPD tut, nämlich einen Erwartungshorizont aufzuziehen, dem die öffentliche Hand — ich betone das folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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wir gleichen diese Risiken durch Wohngeld aus, und wir haben nachgewiesen, daß dieses Mehr an Wohngeld, das wir aufzubringen haben, auch zu finanzieren ist. Das hat der Herr Kollege Dr. Jahn heute morgen erklärt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]