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, daß wir ein System entwickeln, das verteilungspolitisch gerechter ist, und daß wir ein Fördersystem bekommen, das eine höhere regionalpolitische Effizienz hat. Lassen Sie mich hinzufügen: Wer wie die Opposition nur eine schlichte Verdoppelung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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: Das ist leider richtig!) Angesichts dieser Situation hat die Bundesregierung ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, das die Investitionstätigkeit im Baubereich stärken soll und damit auch konjunkturell stützend wirkt. Darüber hinaus wird aus wohnungspolitischer Sicht zusätzlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Kenntnis nehmen. Im Ergebnis liegt dies auf der Linie der Regierung, quasi ein Wohnungsaufsichtsrecht zu schaffen, das bis hin zur Wohnungszwangswirtschaft geht. (Müntefering [SPD]: Wo haben Sie das denn gelesen?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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eine gesetzgeberische Bankrotterklärung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz. Offenbar sind die Erwartungen der Verfechter des Städtebauförderungsgesetzes, das als große Reformmaßnahme seinerzeit von Herrn Dr. Vogel gefordert worden ist, nicht erfüllt worden. Auch hier sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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der Bürger nach einem Eigenheim und nach einem Wohnungseigentum hält unvermindert an. Das sagen Sie doch auch, das stellen auch Sie fest, Herr Schneider. Ich komme gleich noch zu Ihnen, keine Sorge. Wir sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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der erhöhte Wohnflächen- und auch der Nachholbedarf an Eigentumsmaßnahmen zu verzeichnen. Ich nehme das Land Nordrhein-Westfalen heraus, das mit seinen Ballungsgebieten typisch für viele Großstädte von München bis Hamburg ist. Setzt man auch hier den Baulandpreisindex 1970
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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betonen: Jedes punktuelle Intervenieren des Staates greift in ein sich selbst steuerndes System der beruflichen Bildung ein, das sich an den wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert. Deshalb halten wir den von der Koalition jetzt beschrittenen Weg dieses Gesetzes für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Sozialdemokraten auch hier deutlich feststellen. Dasselbe gilt für Prüfungsaufgaben. Wir fassen das als ein Angebot auf, das dort genützt werden soll, wo andere Möglichkeiten nicht bestehen. Wir gehen auch davon aus, daß selbstverständlich gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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!) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Gesetz, das in seinen wesentlichen Teilen die Bestimmungen eines früheren Gesetzes wieder aufnimmt. Unter anderem enthält es gesetzestechnisch notwendige redaktionelle Änderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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verhärten die Meinung, daß sich dieses Bundesinstitut für Berufsbildung tatsächlich — Herr Neuhausen, Sie meinen ja, das nicht befürchten zu müssen — zu einer Bundesanstalt für Berufsbildung ausweiten könnte; um nicht zu sagen, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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befaßt sind, hier Mittel zu kürzen, hier dem Bürger, dem kleinen Mann auf der Straße, das eine oder das andere Opfer abzuverlangen, völlig unverständlich, daß in diesem Bereich nach wie vor, obwohl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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aller Deutlichkeit sagen. Es genügt hier in diesem Hause nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bekenntnis zum dualen System ständig über die Lippen zu bringen, indem man es wie eine Fahne, nur mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Sie doch zu, dann hören Sie, was er gesagt hat. Es ist immer wieder gut, das zu hören, was der bayerische Ministerpräsident sagt. Besonders Sie sollten hier aufpassen, denn hier können Sie immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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mehrfach geredet worden ist, ist ein Instrument, ein Vorwarnsystem, ein Hauptbuch der beruflichen Bildung, um das uns manche ausländischen Berufsbildungsfachleute beneiden. Wir haben mit vielen gesprochen, aus Italien — der Ausschuß war da —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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000 Ausbildern. Sie decken ab die Interessen von mehreren hunderttausend Ausbildungsbetrieben. Dies ist das einzige Institut, das der beruflichen Bildung in dieser Form zur Verfügung steht, und die berufliche Bildung ist der größte Bildungszweig für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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. Ich nehme hier eigentlich eine karitative Aufgabe wahr: Das ist eines der wenigen Stücke von Reform, das die Union selbst einmal zustande gebracht hat. Das möchte ich für Sie bewahren, damit Sie daran erinnert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Arbeitgebern, bei Gewerkschaften, bei Schulen und Ländern, bei Bund und Wissenschaften. Wir sind bereit, das Unsere dazu zu tun. Wenn Sie diesem Gesetz die Zustimmung geben und auf Ihren Antrag verzichten könnten, würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Bildung, wenn man diesen Gesetzentwurf zugrunde legt, einige Bedenken. Ich nenne das Stichwort Finanzierungsregelung, auf das Sie jetzt sicher anspielen wollen. Wir hätten sie gerne gehabt, (Frau Dr. Wilms [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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, wenn man so will, Schwimmweste für stürmische Zeiten, die wir — ich habe gerade versucht, das aufzuzeigen — in den nächsten zehn Jahren zu bewältigen haben werden. (Dr. Probst [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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der Deutschen Bundesbahn nicht entscheidungsfähig und nicht entscheidungswillig war. Ich erinnere nur an das Projekt Rangierbahnhof München, das seit Jahren zwischen Bundesbahn und Bundesverkehrsminister hin- und hergeschoben wird und auf der Strecke geblieben ist. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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, noch wichtiger ist als der erste Bereich, den ich vorhin erläutert habe. Bei dem Anhörungsverfahren, das ich vorhin angesprochen habe, sind sehr deutliche Worte zu diesem Sachverhalt gefallen. Herr Kollege Jobst, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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geht doch wirklich an der Sache vorbei. Es geht hier um die Führung eines Sondervermögens des Bundes, das die Deutsche Bundesbahn ja ist und auch bleibt. Hierzu ist der vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene Weg nach unserer Auffassung besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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ist, für unentbehrliche Tätigkeiten entsprechende Planstellen einzurichten? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das hängt davon ab, welche Art von Tätigkeit vorliegt. Wenn es wirklich eine Tätigkeit ist, die nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
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Beschäftigungen bei entsprechender Qualifikation vorrangig Arbeitslose herangezogen werden? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das hängt davon ab, wie das Angebot ist und welcher Art die Tätigkeiten sind. Ich glaube nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
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die Bundesregierung hier einschreiten könnte? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ich gehe nicht davon aus, das Ihr Fall auf den zitierten Paragraphen zutrifft. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Carstensen (Nordstrand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]