1,991,464 matches
-
, die kaum mehr erkennen läßt, was rechtspolitisch gewollt wird und verantwortet werden soll und muß; denn das, was aus rechtspolitischen Gründen bewirkt werden soll, wird einfach als medizinisch begründet ausgegeben. Im übrigen habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
-
Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts erschwert und überlagert wurde durch ein anderes Problem, das nicht direkt mit der Frage zu tun hat, welche Reform des § 218 sich im Rahmen des Grundgesetzes hält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
-
ist im übrigen für den straflosen Schwangerschaftsabbruch verbindlich vorgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht macht von der Qualität bestehender Möglichkeiten, das sich entwickelnde Leben zu schützen, abhängig, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, mit den Mitteln des Strafrechts einzugreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
-
sollten bei dieser ersten Lesung ruhig daran erinnern, wie notwendig und dringend es war, das Strafrechtsreformergänzungsgesetz, das nun trotz aller Widerstände am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten wird, vor der abschließenden Regelung zum Schwangerschaftsabbruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
-
abschließenden Regelung zum Schwangerschaftsabbruch zu verabschieden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Gesetz, das den gegen Krankheit Versicherten einen Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung, Beratung über die Erhaltung oder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
-
Empfängnisregelung, Beratung über die Erhaltung oder den Abbruch der Schwangerschaft einräumt, gehört mit zu dem Maßnahmenbündel, das die Reform des § 218 auf einer besseren Grundlage ermöglicht. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, daß die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
-
Koalitionsfraktionen nicht nachweisen. Ich bin wie der Kollege Porzner der Meinung, daß ein Sonderausschuß dem Ziel, das Sie sicherlich mit uns anstreben, keinesfalls dienlich sein kann. Im Gegenteil, ein Sonderausschuß würde die Arbeit noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
den Katalog der positiven Gesetzesmaßnahmen auf diesem Feld gehören auch die Dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz sowie das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das die Rehabilationsleistungen vereinheitlicht und verbessert. Zudem hat der Bundensrat noch in der vergangenen Woche dem von der Bundesregierung vorgelegten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
die Öffentlichkeit bewegen. In großer Hilfsbereitschaft erbieten sich Eltern, ein Kind aus Vietnam oder Kambodscha anzunehmen, das dort die Eltern verloren hat oder keine Lebenschance hat. Bei aller Anerkennung des ernsten Willens dieser Familien, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
an die Adresse dieser Eltern sein, denn es ist menschlich verständlich, daß die Integration eines Kindes, das schon länger in einem Heim gelebt hat, in eine neue Familie weit schwieriger ist als die eines Kleinkindes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
des genossenschaftlichen Bankwesens, zumal ganz eindeutig gesagt wird, daß das gegebene Ziel der Bank beibehalten wird, das darin besteht, das Genossenschaftswesen zu fördern. Insofern ist die Schaffung einer leistungsfähigen Deutschen Genossenschaftsbank eine mittelstandsfreundliche Maßnahme,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
die Absichten der VW AG nur andeutungsweise bekannt. Gegenstand dieser Gespräche waren die konkreten Elemente eines Flankierungsprogramms, das neben erstens arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zweitens die Schaffung zusätzlicher neuer Arbeitsplätze durch die Regionalpolitik, drittens die zeitliche Konzentration von Infrastrukturinvestitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
Minister Vogel, Lauritzen und Eppler eine kräftige Drosselung der Automobilproduktion als ein wünschenswertes Ziel bezeichneten, so daß das, was wir heute auszubaden haben, dann ja im Grunde auch als eine bewußte Politik dieser Bundesregierung interpretiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
[CDU/CSU] : Schlecht beantwortet!) — Herr Kollege, das ist ein Urteil, das Sie persönlich fällen können, aber das sich niemand im Hause zu eigen machen muß. (Franke [Osnabrück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
damals abgezeichnet bzw. mit handschriftlichen Anmerkungen versehen hat, sowie ein Schreiben an den damaligen Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, das der damalige Chef des Bundeskanzleramtes selbst entworfen hat, jedoch nicht hat absenden lassen. Über die Angelegenheit hatte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
: Herr Staatssekretär, würden Sie gerade auch mit Bezug auf Ihre letzte Antwort diesem Hause bestätigen, daß das, was Sie heute diesem Hohen Hause über Waffenhandel im Zusammenhang mit dem BND mitgeteilt haben, keinesfalls in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Und das bei einer völkerrechtlichen Frage!) — ja, das hängt auf jeden Fall mit Geld zusammen; das werden Sie nicht leugnen können — (Sehr gut! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
CSU) Frau Schiel, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, Sie wissen sicherlich selber, das das eine Kurzinformation ist und daß sich jedes Mitglied des Ausschusses die vollständige Bandaufzeichnung anhören kann. (Dr. Klein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
der CDU/CSU) — Wieso denn? Natürlich hat auch er in einer Marktwirtschaft das Risiko, das in dieser Wirtschaft begründet liegt, mitzutragen. Unsere Aufgabe wird es sein, durch Zurverfügungstellung von neuen Arbeitsplätzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
besondere und sehr betrübliche Entwicklung genommen. Der Volkswagen ist im wesentlichen ein Konsumenten-Auto, Herr von Bismarck, das in Deutschland produziert und zu zwei Dritteln im Ausland an dortige Konsumenten verkauft wird. Ich habe es immer für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
Ich denke nur, man kann, wenn man sich in diesem Parlament über das Maß der Einflußnahme, das der Bundesregierung möglich ist, unterhält, nicht auf der einen Seite beklagen — Herr von Bismarck, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
es SPD-regiert wäre, hätte er den Namen gesagt. Es handelt sich um das CDU-regierte Land Baden-Württemberg, das schon zwei Tage nach der Entscheidung ein Programm für diese Arbeitnehmer aufgestellt hat. (Breidbach [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
-
hier anstehenden Gesetzen", dann meine ich damit sowohl das soeben durch Sie aufgerufene wie das andere, das den vorgeschlagenen Beitritt zu den Vereinten Nationen zum Gegenstand hat. Zu beiden Gesetzen — also auch dem über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
-
des weltpolitischen Geschehens in Konflikt geraten, hätten sie sich — hätten wir uns — in einem Europa, das trotz aller weiterbestehenden Differenzen auf Kooperation aus ist, als Inseln oder auf Inseln einer erstarrten Feindseligkeit etablieren wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
-
Deutschland wird, aus dem Verhältnis zwischen den Staaten in Deutschland, zwischen den Teilen des deutschen Volkes, das hängt in hohem Maße — und ich sage das hier nicht zum erstenmal — vom künftigen Verhältnis zwischen den Teilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]