1,991,464 matches
-
vertretbar und mit der Gestaltung der Bauten vereinbar ist, künftig darauf hinwirken wird, Material zu berücksichtigen, das in der Bundesrepublik Deutschland vorkommt. Vizepräsident Westphal: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
Herr Dollinger usw. Einstimmig hingegen verabschiedete man das Verifikationsabkommen. Damit wurde ein Kontrollabkommen für die Bundesrepublik beschlossen, das ausdrücklich die Atomenergieverwendung bei „nichtfriedlichen Tätigkeiten" erlaubt — das ist der Art. 14 — und für diesen Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
die Empfehlungen der INFCE-Konferenz. Wo in der Bundesrepublik verwenden, verarbeiten wir eigentlich noch hoch angereichtertes Uran, das man in die Gruppe des waffengrädigen Materials einordnen könnte? — Nur noch in den Forschungs-, nur noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
mehr gibt, sie auch noch umzustellen, bei denen das auch nicht lohnt. Das einzige Problem, das wir zur Zeit in dieser Richtung noch sehen, ist der THTR 300, der auf der Thoriumbasis mit hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
dieser Überprüfungskonferenz der Öffentlichkeit deutlich werden. Es sind dazu politische Impulse notwendig und nicht ein dauerndes Abwiegeln, das eine lähmende Sorglosigkeit bei einer Sache erzeugt, bei der die Alarmglokken immer lauter werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
. Fünftens. Es muß die Herabsetzung des Anreicherungsgrades des verwendeten Urans bis auf ein Maß erreicht werden, das nicht kernwaffenfähig ist. Wenn ich die forschungspolitische Diskussion verfolge, so ist dies zumindest ein Punkt, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
auch noch eine Entschädigung gezahlt werden. Hier stellen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, das von Ihnen sonst so hochgehaltene Verursacherprinzip auf den Kopf; hier zeigen Sie einmal mehr, wessen Anwalt Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
. Wir haben uns auch an den Anhörungen orientiert, die wir hier durchgeführt haben. Das Positive, das wir herausstreichen müssen, ist, daß Altanlagen letztlich so behandelt werden wie Neuanlagen — mit unterschiedlicher Zeitachse. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
geblieben sind, aber die schon vom äußeren Erscheinungsbild her nicht mehr zur Bundesrepublik passen. Das Bundesrechnungshofgesetz, das die andere Grundlage für den Rechnungshof ist, stammt immerhin aus dem Jahre 1950; aber es ist eben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
die Organisationsstruktur und andere Dinge in diesem Gesetz von Belang sind, ausgearbeitet und dem Finanzministerium zugeleitet hat, das dankenswerterweise die Vorstellungen des Bundesrechnungshofs — wenn man schätzen würde — zu etwa 95 % übernommen hat. (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
und sein Gewicht in den entsprechenden Einfluß umsetzen wird. Insofern bin ich zuversichtlich, daß das Bundesrechnungshofgesetz, das wir gemeinsam beschließen wollen, die Effizienz und Beweglichkeit des Bundesrechnungshofes weiter steigert und dadurch das Finanz-, Kontroll- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
Notwendigkeit hingewiesen, endlich zu einem Gesetz über den Bundesrechnungshof zu kommen. Wir wollten ein modernes Organisationsgesetz, das der Bedeutung, die der Rechnungshof für uns als Partner hat, Rechnung trägt. Die parlamentarische Finanzkontrolle ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
in einigen wesentlichen Punkten unbefriedigend sei. Bei allem Verständnis dafür, daß die Regierung ein Gesetz vorlegt, das ihren Wünschen und Vorstellungen optimal entspricht und das selbstverständlich eine Interpretation ihrer Zuordnung von Rechnungshof und Regierung ist — dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
Endes doch durchgesetzt. Dies gilt sowohl für die Frage des Vorschlagsrechts wie für die Frage des Quorums, das für die Wahl des Rechnungshofpräsidenten und seines Stellvertreters erforderlich ist. (Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
Finanzminister anzusiedeln ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushaltsrecht ein Instrument — Verpflichtungsermächtigung —, das es der Regierung erlaubt, im laufenden Jahr Verpflichtungen für das nächste und übernächste Jahr einzugehen. Der Rechnungshof und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
durch das Parlament zu bewilligen gilt. Dadurch werden wir im Parlament gezwungen, Bestellungen durch Geld abzudecken, das wir eigentlich gar nicht ausgeben wollten. Ich fordere den Finanzminister auf, durch Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung hier endgültig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
der FDP) Es sollten dort nicht Staatssekretärsgehälter gezahlt werden. Denn es ist das Geld der Winzer, das dort verwaltet wird, und die haben den gleichen Anspruch wie jeder andere Steuerzahler auch. Ich wäre dankbar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
bei Mittelbehörden zentralisiert wird, dann sollte man — wir werden das hier heute beschließen und bitten Sie, das dann auch umzusetzen — nicht in die Ballungszentren hineingehen, in denen Arbeitsplätze ohnehin in großer Zahl vorhanden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
die auf keinen Fall so verabschiedet werden dürfen. Dazu gehört vor allen Dingen die Bindung des Darlehens, das Sie vorschlagen, an die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze. (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
, weil er kontraproduktiv wirken würde. Unser Programm wird ohne bürokratischen Aufwand realisiert werden. Das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben, ist ein sehr einfaches. Bereits am 1. August dieses Jahres wird das Programm in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
SPD) Ich meine, mit dieser Ansparförderung, die wir hier heute akzeptieren, wird unser Eigenkapitalhilfeprogramm, das wir während der sozialliberalen Koalition eingeführt hatten, auf vernünftige Art und Weise ergänzt. Mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm fördern wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
singen, daß wir die gleiche Sprache sprechen. Das ist für uns quasi ein ganz neues SPD-Gefühl, das Sie hier verbreiten, Herr Dr. Jens. (Dr. Jens [SPD]: Da kennen Sie mich wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
Wenn Sie es wären, dann würden Sie, wenn Sie selbständig würden, sicherlich die Chance haben, das in der Wirtschaftspolitik nachzuholen, was Sie als GRÜNER normalerweise gerade nicht beherrschen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
mit dem richtigen Grundansatz, nämlich beim Angebot anzusetzen, und schließlich handelt es sich um ein Programm, das vom ersten Moment an finanziell großzügig ausgestattet ist. Dieses Programm wird ab dem 1. August 1985 in Kraft treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
. Wahrscheinlich schaden Sie sich selber am meisten, wenn Sie sich dauernd ein Bild des Gegners entwerfen, das zwar Ihren taktischen Kalkülen, aber in keiner Weise der Realität entspricht. (Beifall bei der SPD) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]