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ist damit zugleich mit der gesamten Fachöffentlichkeit und Fachwissenschaft in die Vorarbeiten einbezogen. Das ist ein Verfahren, das im Deutschen Bundestag seinesgleichen sucht. Wir werden im neuen Baugesetzbuch das geltende Recht nicht auf den Kopf stellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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unserer Städte und Dörfer auch für die kommenden Generationen zu sichern und zu verbessern. Herr Kollege Sauermilch, das meine ich, wenn ich von Humanisierung und Urbanisierung des Städtebaues spreche, und das bedeutet auch der Begriff der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Stadtreparatur durchgesetzt. Dies spricht für ein Gesetz, das 1971 erlassen wurde und das der kommunalen Entscheidungsfreiheit, das der Mitgestaltung der Bürger einen entsprechenden Rahmen gab. Die anfängliche Skepsis bei den Bürgern und in den Gemeinden wandelte
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Szenarium eines unbürokratischen Baurechts ist, dann verstärken diese wenigen Paragraphen die Skepsis nicht nur vor dem Melodrama, das uns angekündigt wird, sondern auch vor dem Regisseur, der dies ja als seine Hauptaufgabe als Bauminister betrachtet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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der SPD: Das will auch keiner!) Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema sagen, das hier überall zwischen den Zeilen, zwischen den Worten eine Rolle gespielt hat, nämlich zum Baugesetzbuch. Dieses Baugesetzbuch
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Frage in sachgerechter Weise nach der Situation bestimmter agrarischer Produkte gefragt hat. Es erscheint sinnvoll und richtig, das im einzelnen nüchtern und sachlich zu behandeln und zu beurteilen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU
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der Meinung, daß unter allen diesen Dienststellen Goose Bay eine Sonderstellung einnimmt? Wäre Ihr Haus bereit, das zu berücksichtigen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wiefel, im Unterschied zu manchen unserer Kollegen habe
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: Herr Kollege, am 20. August hat das Sicherungsboot des Truppenübungsplatzes Todendorf mit dem Kennzeichen Y 857, das übrigens über eine ausschließlich zivile Besatzung verfügt, an der Nordostgrenze des Warngebiets Todendorf im Bereich der hohen See,
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daß also im Gegensatz zu den restlichen Völkern, die die Konvention befürworten, ein Potential geschaffen wird, das uns nach außen erhebliche Schwierigkeiten bringen wird? Möllemann, Staatsminister: Ich kann nicht erkennen, inwiefern uns bei
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ausgehen, daß die Bundesregierung ernsthaft alles prüfen wird, was zur Verhinderung solcher Unfälle geeignet ist, und das auch in den internationalen Gremien zur Sprache bringen wird. Im übrigen gibt es für solche Transporte weltweite Abmachungen,
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Im Gegenteil: Es ist schlimmer geworden. Warum? Wir haben uns ein Bundesministerium der Verteidigung geschaffen, das ich schon einmal mit dem Vatikan verglichen habe: Hunderte von Prälaten, und draußen fehlen die Dorfkapläne. (
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diese diffuse Haltung auf kein Verständnis gestoßen ist. Im übrigen: Über das Thema „Wehrgerechtigkeit", das Sie immer wieder angesprochen haben, wird ebenfalls nur geschwafelt. Da rauscht es im Blätterwald, aber Taten folgen
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. Dem muß das Studium dienen. Zum Schluß möchte ich mich einem mich sehr bedrückenden Thema zuwenden, das auch in meinem Jahresbericht eine Rolle spielt. Das sind die schwerwiegenden Mängel bei der Gesundheitsfürsorge unserer Soldaten. Derzeit
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. Sie stehen länger, sie sammeln mehr Erf ah-rung. Was den Verwendungsstau angeht, ein Thema, das sich in den letzten Jahren wie ein roter Faden durch die Berichte zog, so ist im Bereich der Unteroffiziere
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den Bundeswehrverband, was der Ihnen sagt!) und die Teilstreitkräfte beauftragt, ein Modell zu entwickeln, das im nächsten Jahr in Kraft treten wird, um zu einem gerechten Ausgleich zu kommen. Sehr klar will ich
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ihren ersten Runden konkrete Ergebnisse bringt. Wichtig ist: Es liegt ein westliches Vorschlagspaket auf dem Tisch, das wir zusammen mit unseren Verbündeten gleich zu Konferenzbeginn eingeführt haben. Es sieht Informationsaustausch im militärischen Bereich, die Ankündigung
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werden. Wir hoffen aber, meine Damen und Herren, daß derartige Verhandlungen angesichts des großen Interesses, das alle Staaten an der Vermeidung destabilisierender Entwicklungen haben müssen, in naher Zukunft doch noch in Gang kommen werden.
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zusammen dabei, nur noch tiefer in dieselbe Sackgasse hineinzurennen. Der Einfluß der Bundesregierung hat nicht ausgereicht, das zu verhindern, weil sie Partnerschaft mit Ergebenheit verwechselt hat. Liebedienerei kann souveräne Vertretung deutscher Interessen nicht ersetzen.
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Atomsprengköpfe in die Welt gebracht. Dieses Denken hat die USA veranlaßt, sich ein strategisches Abschreckungspotential zuzulegen, das heute zwanzigmal so groß ist wie das Potential, das McNamara seinerzeit als Verteidigungsminister für ausreichend erklärt hat. Und
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wir anschließend auch über das Thema Waldsterben, Katalysatoren usw. noch einmal sprechen. Ich würde mir wünschen, das wir zu dem Thema Abrüstung in unserem Volk und in diesem Bundestag allmählich die gleiche Leidenschaft erleben würden, wie
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die Rede. Nun stammt dieser Titel auch nicht von der Regierung, sondern er stammt vom Parlament, das diesen Titel vor drei Jahren gefunden hat. Erfolge in der Sache können nicht vorgewiesen werden. Daß es die
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Drittens. Dort, wo sie Begründungszusammenhänge herstellt, begibt sich die Bundesregierung auf das Niveau infantiler Schuldzuweisung, das für die Vormächte der beiden Militärbündnisse bisher kennzeichnend war. Nun hat uns aber der Kollege Todenhöfer noch einmal plastisch
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. Sie negieren durch diese Kriegsbereitschaft, die nur von wenigen laut ausgedrückt wird, ihr eigenes Freiheitspostulat, das die Freiheit des einzelnen dort enden läßt, wo die Freiheit des anderen beginnt. „Frieden in Freiheit"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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er hat die Weichen falsch gestellt, Herr Schäfer!) — Er hat die Weichen falsch gestellt, das meinen Sie. Ich bin mir dessen nicht sicher. Herr Kollege Verheugen, ich erlaube mir, heute auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Damen und Herren, ich glaube also, daß wir hier heute nicht den Versuch unternehmen sollten — und das, was Sie hier vorgetragen haben, war j a auch nicht so leidenschaftlich —, so zu tun,
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