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haben. Ich garantiere Ihnen, das wird auch nicht zu Abrüstung führen, selbst wenn Sie glauben, das hätte Erfolg. (Beifall bei der FDP — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Die NATO-Nachrüstung war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Ablehnung hier nicht seine Stimme gegeben. Das war doch wohl am Ende dieser berühmten Nachrüstungsdebatte ein Faktum, das nachzulesen ist. Herr Ehmke, Sie wissen genausogut wie ich, daß auch Helmut Schmidt, wäre er Kanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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, die Positionen Dollinger und Kiechle zusammenzubringen, dann muß eine solche Rede hier, verehrter Herr Kollege, das versuchen. Aber leider ist der Versuch total mißlungen. Mir tun Sie leid, weil doch deutlich wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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eines realistischen Verkehrsverhaltens mit und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf ausgewählten Autobahnabschnitten und Bundesstraßen und im Stop-and-go-Verkehr, bei Schlangenbildung, das für eine statistiksichere Aussage geeignet ist. Zweitens. Die Prüfung aller möglicher bestandsrepräsentativer Fahrzeuge auf Rollenprüfständen, z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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den Verbraucherschutz zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, daß das kein Gesetz ist, das zu den großen politisch diskutierten Themen gehört. Aber ich meine, im Interesse einer Vielzahl von Einzelhändlern und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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befürchten. Aus dem Bundesland Hamburg — ich bedaure, daß ich den Kollegen Duve nicht sehe —, das ja in vielen Bereichen des Umweltschutzes negativ von sich reden gemacht hat und reden macht, wurden bis vor kurzem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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flache, inzwischen stark belastete Nordsee Schluß gemacht werden. Wir Sozialdemokraten sind bereit, ein Konzept mitzutragen, das den Titandioxidherstellern auch finanziell hilft, bis spätestens Ende 1988 Wiederaufbereitungsanlagen zu erstellen. Wir sind im Interesse des Erhalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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einen Hut zu bringen. Der Hut muß dann mindestens von der Größe eines mexikanischen Ferienmitbringsels sein, um das zu erreichen. Ich glaube, daß der Beginn hoffnungsvoll stimmen kann; auch die Staatssekretärskonferenz zeigt das. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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—, daß wir die Chance haben, die Probleme nicht in ein anderes Land abgeschoben zu bekommen, das sich mit geringeren Umweltschutznormen darstellt. (Beifall bei der FDP) Es ist sehr wünschenswert, daß es uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Gut abgehangen ist der Bericht!) Auf die Aussagen der Wissenschaftler reagiert die Bundesregierung mit einem Dreiphasenkonzept, das man wie folgt umreißen kann. Erste Phase: Alle Kritiker werden für nicht zurechnungsfähig erklärt, und das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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genehmigt bekommen. Was ist mit der Vergiftung des Jadebusens? Was ist mit dem Alptraum des Flüssiggasterminals, das in Minuten ganze Landstriche vernichten kann? Selbst bei modernster Umwelttechnologie ist es nicht möglich, die Risiken der Technik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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eingebracht, der in seinem Forderungskatalog Handlungsanweisungen enthält, die alle überfällig, unverzichtbar und — Herr Jansen, das mögen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen — machbar sind. Ich brauche sie nicht hier zu nennen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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der Zahl der Untersuchungshäftlinge und mit der Dauer der Untersuchungshaft verhält. Das ist kein Leid von heute, das wir seit der Regierungsumbildung haben, sondern das ist eine Sache, die uns jetzt seit Jahren quält. Bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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antreten. Dies wiederum führt zu einer vermehrten Inanspruchnahme von Haftplätzen. Also, meine Damen und Herren, das von der SPD vorgeschlagene System ist nach meiner Einschätzung weder kostenneutral noch gar kosteneinsparend, sondern wird höchstwahrscheinlich das Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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erhalten. Nicht im Sinne des bloßen Abschreckens — nein, dies ist einiges mehr. Ein Strafrecht, das sich nicht am rechtstreuen, vernünftigen, einsichtigen, aber auch nachdenklichen großen Teil unserer Bevölkerung orientiert, wird keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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gewordenen Jugendlichen entgegenzubringen, als dies bei Erwachsenen der Fall sein kann. Nur, ich warne davor, das bei dieser Gelegenheit so en passant mit zu erledigen. Wir sind zur Zeit in der Abstimmung zu einer Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Wir sind zur Zeit in der Abstimmung zu einer Novelle zum Jugendgerichtsgesetz, die ein Gesamtkonzept bringen wird, das diesem Anliegen sicherlich besser gerecht wird als Ihr sehr isoliert darstehender Vorschlag. (Dr. de With [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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meine, besser erreicht werden. Mit allem Nachdruck muß ich deshalb feststellen, daß mit dem Modell, das der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vorsieht, in keiner Weise der Notwendigkeit Rechnung tragen wird, allgemein bestehende Ausbildungsdefizite abzubauen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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darüber jammern, daß in den Studiengang viel zuwenig Praxisbezug eingebaut ist. Das gilt für die Medizinstudenten, das galt auch für meinen Studiengang, der dem verwandt ist. Wir wissen über diese Problematik schon seit langem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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keine ärztliche Tätigkeit ausüben würden. Es müßte allerdings sichergestellt sein, daß sie jederzeit die Möglichkeit haben, das später nachzuholen. Meine Damen und Herren, Herr Egert, (Egert [SPD]: Ja!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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daß in dieser Anhörung die Erörterung zu dem Zeitpunkt wesentlich differenzierter wurde, als Herr Möllemann sich entschloß, das von den Beamten Aufgeschriebene zur Seite zu legen. Wir meinen zu der Forderung nach einer öffentlichen Stellungnahme, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Kollegen! Ich bedaure sehr, daß wir zu dieser Stunde unter Ausschluß der Öffentlichkeit ein Thema besprechen, das an diesem Tag und am Wochenende Zehntausende auf die Straßen bringen wird und das Hunderttausende zu ihrer Unterschrift veranlaßt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Kampfstoffe zu erproben. Aber ich frage mich: Warum verzichtet das Verteidigungsministerium dann nicht auf das Privileg, das es im jetzigen Tierschutzgesetz hat, in eigener Zuständigkeit und bei nachgeordneten Behörden derartige Versuche durchzuführen, wenn es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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gezogen hat, nicht bekannt sind, einschließlich einer Presseveröffentlichung aus dem August 1987 in einem bekannten Magazin, das auch in dieser Woche eine besondere politische Rolle spielt? (Zuruf von der FDP: Oh, oh,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1987 () [PBT/W11/00026]
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Dringlichkeitsfrage 4 der Abgeordneten Frau Wilms-Kegel auf. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Konsequenzen das Auswärtige Amt, das — laut Bericht der Frankfurter Rundschau vom 14. September 1987 — junge Attachés im Rahmen der Tropentauglichkeitsuntersuchung ohne deren Wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1987 () [PBT/W11/00026]