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Verschnitte einiger deutscher Weinkellereien, nicht aber um den deutschen Winzer handelt. Es geht nicht um Gift, das in Deutschland deutschen Weinen beigemischt worden ist, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1986 () [PBT/W10/00211]
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noch vorhandenen 170 000 Tonnen Phosphate sind zu viel. Ich leugne gar nicht, daß das Gesetz, das hier vorgelegt worden ist, in einigen Punkten eine sinnvolle Weiterentwicklung bringt. Aber Zufriedenheit kann sich auch nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1986 () [PBT/W10/00211]
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Fragwürdigkeit des Kooperationssystems ist beim Abfallbeseitigungsgesetz offenkundig geworden. Da wird von der Regierung zunächst ein Gesetz eingebracht, das im Grunde auf Ergebnissen basiert, die der Innenminister mit der Industrie abgesprochen hat. Dann kassieren die Fraktionen diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1986 () [PBT/W10/00211]
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Stand der Technik auszusehen hat. Langwierige Expertenstreite werden offenbaren, daß diese Regelung das vorprogrammierte Vollzugsdefizit ist, das wir hier ständig beklagen. Warum machen Sie es nicht so einfach, wie wir es beantragt haben? Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1986 () [PBT/W10/00211]
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gebe diesbezüglich unterschiedliche Meinungen in unserer Fraktion. Ich komme zum Schluß. Vor uns liegt die Aufgabe, das — von uns bisher in Teilen akzeptierte — Instrumentarium auf dem Gebiete des Abwasserrechts, insbesondere des Abwasserabgabengesetzes, weiterzuentwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1986 () [PBT/W10/00211]
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Gesetzgebung der 60er und 70er Jahre mit hervorragenden Ansätzen, mit guten Wirkungen. Das ist das Instrumentarium, das wir gemeinsam weiterentwickeln können und wollen. Da muß man keine Katastrophengemälde entwerfen. Es gibt — das muß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1986 () [PBT/W10/00211]
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die man sicherlich auch durch die Tarife unterstützen kann. Einen wesentlichen Anteil daran hat das Wasserabgabengesetz gehabt, das in der Industrie in weiten Teilen zur Einführung von betrieblichen Wasserkreisläufen geführt hat. Da sage ich Ihnen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1986 () [PBT/W10/00211]
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Bundesrepublik Deutschland benötigt pro Tag 140 Liter Wasser. Davon sind eigentlich nur drei Liter Trinkwasser, Wasser, das zum Trinken benötigt wird. (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Drei Liter trinken Sie aber nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1986 () [PBT/W10/00211]
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offenbar Ihnen von der SPD-Fraktion bei Ihrem Antrag vorschwebt. Das Kriterium der Existenzgefährdung, Herr Kollege Kiehm, das Sie in Ihrer Rede wieder genannt haben, würde doch bedeuten, daß ich solange, wie die landwirtschaftlichen Beschränkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1986 () [PBT/W10/00211]
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letzten Jahr der Kollege Spranger auf diese Rahmenregelung und die Absicht der Bundesregierung sowie unserer Fraktion hingewiesen hat, das zu regeln. Kampfstimmung im Hinblick auf den Wasserpfennig zu erzeugen halte ich für sinnlos. Wir müssen uns dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1986 () [PBT/W10/00211]
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Bedrohungsanalyse einführten, indem Sie sagten: Politik spielt hier auch noch eine Rolle. Wären Sie bereit, das den Militärs mitzuteilen, die für die Politiker ständig Bedrohungsanalysen verfertigen, um ihre Waffensysteme, die sie zu brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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vielmehr innerhalb der UNO für eine UNO-weite Lösung und für ein absolutes Waffenembargo gegen die beiden kriegführenden Nationen, das auch in der Bundesrepublik Deutschland zu beachten wäre, einsetzen müßte? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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nicht akzeptieren. Ich möchte aber auch wegen der in München laufenden Verfahren und auch wegen des Verwaltungsstreitverfahrens, das der Betroffene selbst eingeleitet hat, im gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte dazu erteilen. Ich bitte einfach um Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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unterhalten. Dann werden Sie über die Ursachen der Spannungen sehr schnell genügend Auskünfte haben. Ich denke, das genügt. Ich möchte jetzt im Interesse des Verfahrens und des Betroffenen keine weiteren Auskünfte geben. Vizepräsident Westphal:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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Parl. Staatssekretär: Verzeihen Sie, Herr Kollege Paterna, ich bin auch gar nicht dazu bereit, das zu tun, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich habe Ihnen vorhin sehr deutlich gemacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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, dann haben unsere Mitarbeiter die Angewohnheit, diese auch zu beachten. Wenn Sie konkret Anlaß haben, das zu bezweifeln, dann teilen Sie es mir bitte mit. Ich bin gerne bereit, dem dann nachzugehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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: Erstens. Öffentliche Aufträge werden grundsätzlich an das wirtschaftlichste Angebot vergeben, d. h. an das Angebot, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände als das wirtschaftlichste erweist. Der niedrigste Preis allein ist dabei nicht ausschlaggebend. Zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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Deutschen Bundespost erhält, im Freistaat Bayern zu Haus ist. Ich sage Ihnen aber ein umgekehrtes Beispiel, das Ihnen sicherlich gefallen wird: Von zehn Arbeitsplätzen für die Fertigung des Airbusses sind acht in Norddeutschland und zwei im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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Bundesregierung hat ja die Aufgabe, Raumordnung und Strukturpolitik zu betreiben. Nachdem Sie vorhin ein Unternehmen nannten, das in Süddeutschland ansässig ist, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, das das gleiche Unternehmen auch Hightech für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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vorhin ein Unternehmen nannten, das in Süddeutschland ansässig ist, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, das das gleiche Unternehmen auch Hightech für die Post in einem Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit herstellt, und könnten Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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. Es mag sein, daß bei einzelnen Landesbehörden personelle Engpässe sind. Es wäre Aufgabe der Länder, das zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Verordnung abzustellen. Aber ich habe keine Kenntnis darüber, daß es eine allgemeine Klage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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zu gestalten; denn daran wären viele in Ost und West zu beteiligen. Wir sind ein Land, das schon aus geographischen Gründen oftmals als Transitland in Anspruch genommen wird. Um so wichtiger ist es aber, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1987 () [PBT/W11/00029]
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der CDU/CSU: Vogel versteht doch davon nichts!) Es ist für Sie natürlich schwierig, das wahrzunehmen; deswegen sage ich es besonders gern. Dort heißt es — ich zitiere wörtlich —: Zu warnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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, etwas für sie zu tun, und zwar mit Hilfe des Programms „Arbeit und Umwelt", das wir aufgelegt haben. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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sorgfältig analysieren. Eines muß klar sein: Kein verantwortlicher Gewerkschafter sollte jetzt Bedingungen für das Dreier-Gespräch stellen, das wir brauchen. Wir wissen, daß die Arbeitslosigkeit zu hoch ist; wir wollen sie abbauen. (Wieczorek
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]