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Patriotismus. Meine Damen und Herren, es ist in den 13 Jahren SPD-Politik viel Vertrauen verspielt worden, das die Jugendlichen in Regierung und Staat gesetzt hatten. Der angerichtete Schaden geht weit über das Parteipolitische hinaus. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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Jugend hinzuhalten, sondern wir sollten sie als Anleitung für anderes politisches Handeln benutzen. Das dritte Beispiel, das ich nennen möchte und das uns Angst macht, sind die Unruhen in England. Ich will nicht sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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Das ist regional sehr unterschiedlich und hängt auch von den Landesregierungen ab!) — völlig klar —, das hängt natürlich mit der Entwicklung unserer Wirtschaftssysteme, mit der Veränderung der Industriestruktur zusammen, aber es ist die Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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(FDP): Herr Lutz, das Problem der Mobilität der Arbeitslosen ist ein echtes Problem, über das man einmal in aller Ruhe diskutieren sollte. Sie können nicht in jedem Fall erwarten, daß für jeden Arbeitssuchenden
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Preis" auf der anderen Seite? Aufgeschreckt wurde die Öffentlichkeit durch das BGH-Urteil vom 17. Dezember 1982, das die Untersagung des Spielbetriebs auf einer Tennisplatzanlage zum Inhalt hat. Immer mehr Individualisten fühlten sich dadurch in ihrer Wochenend-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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/ CSU) Hier gibt es auch ein gemeinsames Interesse. Wir sollten also nicht von vornherein sagen, das seien Interessen, die notwendigerweise gegeneinanderlaufen. Das ist im einzelnen Fall durchaus möglich, aber es gibt eine Grundübereinstimmung
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den Zustand unserer eigenen Sprache im Lande und wirft ein schräges Licht auf die Motive unserer auswärtigen Kulturpolitik, das sie nicht verdient. Danke schön. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das
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insoweit Selbstzweck sein. Aber im Ausland die deutsche Sprache als Selbstzweck zu verbreiten, das steht nirgendwo, das will niemand. Sprache ist für uns wichtiger Schlüssel zum Verstehen. Das heißt, derjenige, der im Ausland
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anderen und uns Chancen und Möglichkeiten eröffnet. In summa möchte ich für uns feststellen — ich bedaure, das nur für meine Fraktion bzw. für die Koalition tun zu können —: Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland kann
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. Ich begrüße es von daher, daß die Bundesregierung in diesem Bericht ein Instrumentarium zu entwickeln versucht, das dem begegnet. Auch wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht feststellt, daß sich Methoden und Instrumente der Sprachförderung im
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immer mehr ins Gewicht fällt. Darüber hinaus löst das ausdrückliche Bekenntnis zur Wirtschaftspflege mittels der deutschen Sprache, das im Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt enthalten ist, einiges Befremden aus. Soll der
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mußten. Ich frage die Regierung, und ich frage uns: Liegt hier nicht das kulturpolitische Dilemma, das wir weder ausklammern noch — im Sinne der Ansprache des Bundespräsidenten am 8. Mai — verdrängen dürfen? (Beifall
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begründet habe. Deswegen sind mir Ihre Anmerkungen im Moment nicht begreiflich. Ich lege großen Wert darauf, das festzustellen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Beleidigte Leberwurst
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gilt für Polen und für die Sowjetunion. Herr Staatsminister, ich denke, das ist ein Thema, das auf dem KSZE-Kulturforum, das zur Zeit läuft, dringend diskutiert werden muß. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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die Sowjetunion. Herr Staatsminister, ich denke, das ist ein Thema, das auf dem KSZE-Kulturforum, das zur Zeit läuft, dringend diskutiert werden muß. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
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Durchsetzung dieser Ziele gibt der Gesetzentwurf der Wasserwirtschaft ein den heutigen Erfordernissen entsprechendes ordnungsrechtliches Instrumentarium an die Hand, das den Gewässerschutz einen weiten Schritt nach vorne bringen wird. Hierzu darf ich folgendes hervorheben: Erstens. In den
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Neuerungen gibt? Die Bedeutung und der Erfolg der Wassergesetze früherer Jahre lagen in einem Zusammenwirken von Ordnungsrecht, das im Wasserhaushaltsgesetz angesiedelt war, und — wir sollten das nicht unterschätzen — der Möglichkeit, ökonomischen Druck auszuüben,
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Betrachtung doch einige Einzelanmerkungen machen. Wir sind der Meinung, Herr Spranger — und ich bitte Sie, das dem Innenminister doch als ernste Anregung zu übermitteln —, daß die nach § 7 a für die Bestimmung der
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Entwurf deutlich macht, daß wir hier zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen. Das ist j a ein Ziel, das wir alle haben. Ich hoffe, daß es auch zu einer entsprechenden Entbürokratisierung kommt, und wünsche mir,
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unserer Umwelt zu verbinden. Wie Sie vielleicht wissen, arbeiten wir in diesem Zusammenhang an einem Konzept, das sich Chemiepolitik nennt. Damit wollen wir versuchen, Bewertungskriterien für die stoffliche Seite der Umwelt zu schaffen, um
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es, bei allen Mängeln, die es hat — das akzeptieren wir —, ein Gesetz ist, das über die Grenzwertephilosophie hinausgeht, zu Zielwerten — das muß immer mehr die zentrale Ausrichtung unserer Umweltpolitik sein —,
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kommen müssen. Das ist das Seveso-Gift. Das Seveso-Gift ist bei der heutigen stofflichen Entwicklung ein Gift, das nirgendwo produziert wird, nirgendwo gebraucht wird, aber durch die Art und Weise, wie wir produzieren bzw. wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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Haut kamen und sich die Haut dann in Fetzen ablöste. Schließlich wurde auch sein rechtes Auge angegriffen, das am Ende herausoperiert werden mußte. Hinzu kamen Gedächtnisstörungen und Sprachschwierigkeiten. Der schließlich konsultierte Arzt hat ihm nie auch
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und der wiedererwachende deutsche Nationalismus abgrenzen, so war es in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts Frankreich, das von dem erwachenden deutschen Nationalismus zum Erbfeind gestempelt wurde. In dieser Tradition stehen Sie, die GRÜNEN, mit
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Schily, daß Sie bei unserem französischen Nachbarn wie in ganz Westeuropa als ein irrlichterndes deutsches Phänomen erscheinen, das die Frage nach dem künftigen Kurs und dem politischen Ort der Bundesrepublik Deutschland hervorruft. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter
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