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" vom 26. Juni dieses Jahres enthalten. Dort beziehen sich die Sozialisten auf ein Dokument von 1982, das sie bekräftigen und in dem es heißt — ich zitiere —, daß das bestehende konventionelle und nukleare Ungleichgewicht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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. (Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD]) Meine Kollegen von der SPD, das alles mag Ihnen polemisch überspitzt erscheinen. Aber ich bitte Sie, mir zu glauben: Es ist nichts als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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nachzudenken, ob die Diskrepanz zwischen Ihnen und Ihren französischen Freunden für Sie nicht ein Menetekel sein muß, das Sie nachdenklich stimmen muß. Eine gemeinsame westeuropäische Sicherheitspolitik ist in der Tat, Herr Kollege Voigt, das Gebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lamers, wenn man Ihr Potpourri, das Sie hier vorgeführt haben, Revue passieren läßt und mit der deutschland-politischen Entschließung und dem Jammertal, in das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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das Sie hier vorgeführt haben, Revue passieren läßt und mit der deutschland-politischen Entschließung und dem Jammertal, in das Sie sich bei dieser Entschließung begeben haben, konfrontiert, dann ist, glaube ich, der Vorwurf der geistigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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besser werden, daß Sie sie ständig wiederholen, meine Damen und Herren. Was nun das Sicherheitsbedürfnis, das zu mehr Massenvernichtungswaffen führt, betrifft, so kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben ein solches Sicherheitsbedürfnis nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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vorgeschlagen hat, was bisher aber abgelehnt worden ist! Unterstützen Sie uns doch bitte bei unseren Bemühungen, das zu erreichen, statt hier solche Anträge einzubringen, von denen Sie von vornherein wissen, daß sie zwar das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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Abg. Vogel [München] [GRÜNE]) Ich möchte zu dem Argument der Bundesregierung Stellung nehmen, das sie wohl als das wichtigste ansieht, da es immer wieder in diesem Zusammenhang aufgeführt wird. Da heißt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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hat auch der Beitrag von Frau Kollegin Wagner deutlich gemacht — ein sehr komplexes Thema zu bewältigen haben, das an den Fachausschuß überwiesen gehört, und wenn wir es zusätzlich den Fraktionen zur Kenntnis geben, dann sind diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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ist, darüber haben wir jetzt gar nicht zu sprechen, das ist eine Sache des Berliner Abgeordnetenhauses, das auch darüber entschieden hat. Wir haben uns eine Meinung über die Investition zu bilden. Das Problem liegt bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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zu führen. Dazu ist auch der Petitionsausschuß nicht das richtige Gremium, sondern alle Fraktionen sind aufgerufen, das dort zu behandeln, wo es wirklich hingehört. Wenn der Kollege Wartenberg, den ich ansonsten sehr schätze,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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!) Diese Debatte hier ist ja schon kurios. Jetzt heben Sie ein Thema auf die Bundesebene, das Sie im Landtagswahlkampf an der Saar zur Abstimmung gestellt haben. Wer dort im Wahlkampf war, der weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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Abg. Ströbele [GRÜNE]) Diese Forderung aufzustellen reicht allein nicht. Es muß in dem Füllhorn, das sie anzapfen wollen, auch etwas drin sein. Ich sage noch einen Satz. Wenn der Holger Börner in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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sich also wirklich nicht als Ausgleich von Mindereinnahmen der Länder feiern, von den Steuermindereinnahmen durch das Steuerentlastungsgesetz, das ab 1986 wirksam wird, ganz zu schweigen. Es ist auch äußerst problematisch, daß die Mindereinnahmen der Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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Das Ganze hat sich nicht mal auf den Arbeitsmarkt segensreich ausgewirkt. Denn die Folge dieser Haushaltspolitik ist, das das Land NordrheinWestfalen über 9 000 Planstellen im nächsten Haushaltsjahr streichen und wegfallen lassen muß. Man muß sich also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den 66 Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, das am 8. Dezember 1984 unterzeichnet wurde, ist von großer außen-, handels- und entwicklungspolitischer Bedeutung. Es stellt einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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uns gewünschten Deutlichkeit im Vertrag zum Ausdruck kommt. Die Bundesregierung hat sich für die Aufnahme dieses Prinzips, das sie auch in ihrer bilateralen Zusammenarbeit verfolgt, mit Nachdruck eingesetzt, weil wir glauben, auf diese Weise zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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keine Gewähr dafür, daß die Zusammenarbeit mehr Wirkung erzielt. Aber genau das ist das vorrangige Ziel, das wir im Auge behalten müssen, um Hungerkatastrophen, die die Weltöffentlichkeit immer wieder erschüttern und die Entwicklungshilfe auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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beeinflussen oder modifizieren. Aber sei es drum, erfüllen wir unsere Pflicht und kommentieren wir ein Gesetz, das sicherlich verabschiedet wird, und zwar genau in der Form, wie es hier vorliegt. Wer bei Lomé-I und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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ist, für die wichtigere Debatte aufsparen. Zum Abschluß möchte ich zusammenfassend ein Zitat des Dritte-Welt-Hauses Bielefeld, das eine sehr interessante Studie verfaßt hat, bringen. Das Haus kommt zu dem Ergebnis: Auf der Seite der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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. Das gilt für Südafrika. Das gilt auch für den anderen Teil Deutschlands, für das Regime, das immer noch die Menschen, die Mauer und Stacheldraht überwinden und in Freiheit leben wollen, mit Minen, Maschinenpistolen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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es im Interesse einer glaubwürdigen Politik für unabdingbar, daß das 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert wird, das die Todesstrafe verbietet. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) Gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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[CDU/CSU]: Nur bei Ihnen?) — Nicht bei uns. Ich versuche, das zu kritisieren. Ihre sogenannte Unteilbarkeit der Menschenrechte ist aus meiner Sicht verlogen, so offensichtlich von wirtschaftlichen und militärischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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—, die alleinigen Wahrer der Menschenrechte mit der alleinigen moralisch gerechtfertigten Konzeption zu sein. Das Bemühen, das die Kollegen Neumann, Frau HammBrücher und Frau Hürland bestimmt hat, hier kleinkarierte Parteipolitik zurückzustellen, um gemeinsam für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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fast ausschließlich auf die Beseitigung von Waffen. Nun ist die Abrüstung zwar ein wahrhaft erstrebenswertes Ziel, für das sich auch die Bundesregierung und die Regierungskoalition engagiert einsetzen, aber es ist doch leider ein Irrglaube, zu meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]