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bei der CDU/CSU) Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Ihnen, Herr Kollege Neumann, für das, was Sie gesagt haben, und für die Zusammenarbeit im Europarat. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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die Zusammenarbeit im Europarat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich glaube, das, was wir dort gemeinsam als deutsche Delegation gerade auf dem Gebiet der Menschenrechte leisten — das wird in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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darzustellen. Ich kann Ihnen mein Erstaunen eigentlich gar nicht beschreiben, als ich das Bild gesehen habe, das ich mit eigener Zeichenkunst erstellt hatte und das nach dem Urteil von Fachleuten ganz eindeutig richtig ist. Das will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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: War das auch bei Friedrich dem Großen schon so?) Ich darf hier ein Zitat bringen, das aus dem 11. Jahrhundert stammt. (Mann [GRÜNE]: Donnerwetter!) Schon um 1100 hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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der Gesamtbelastung, sondern für uns heißt das, daß eine dauerhafte Absenkung der Steuerquote unter das Maß, das in der gesamten Nachkriegszeit bestanden hat und das in Ihrer Regierungszeit sich sogar noch erhöht hat, eine unrealistische Zielsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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sondern um eine andere, neue berufliche Aufgabe zu übernehmen. Dafür wünschen wir Ihnen — ich glaube, das darf ich im Namen aller sagen — guten Erfolg und danken Ihnen für Ihre Zusammenarbeit hier im Hause. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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, die Ursachen zu beseitigen. Deswegen wollen und werden wir nach den ersten Entlastungsschritten des Steuersenkungsgesetzes 1986/88, das als Ganzes gesehen werden muß, eine Neugestaltung der Besteuerung vornehmen, die durch folgende Elemente gekennzeichnet ist. Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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dieser Perspektive stimmt es dann sehr wohl, daß Wirtschaft und Gesellschaft finanziell in der Lage sein müssen, das im „Projekt Zukunftssicherung" ihnen Zukommende zu tun, was beispielsweise ein Steuerrecht erfordert, das den Ertrag aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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müssen, das im „Projekt Zukunftssicherung" ihnen Zukommende zu tun, was beispielsweise ein Steuerrecht erfordert, das den Ertrag aus Produktivkapital nicht geradezu schlechterstellt als den aus Finanzanlagen. (Mann [GRÜNE]: Sehr wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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dem gebe ich heraus, daß er dem Kind des kleinen Mannes offensichtlich das bißchen mehr Chancengleichheit neidet, das im einheitlichen Kindergeld steckt. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, meine zehn Minuten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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Die zweite Erkenntnis ist: Der Staat soll nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Dieses Grundprinzip, das für jeden Bürger gilt, gilt natürlich auch für die Regierung. Wenn sie sich daran hält, dann wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Prognos-Institut in Basel, ein Institut, auf das die Bundesregierung zur Erstellung von Gutachten zurückgreift, hat gesagt, daß wir selbst bei einer Wachstumsrate von 2,5 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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wenigstens ein Gespür dafür. (Mann [GRÜNE]: Aber Spilker als Vertreter der kleinen Leute, das glaubt doch wirklich keiner!) Alles das, was um die Neue Heimat passiert ist, beweist dies,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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und Herren von der Regierung, Sie können auch mit noch so umfangreichen Propagandaanstrengungen das Restrisiko der Atomkraftwerke, das ein tödliches ist, aus den Köpfen der Menschen nicht herausreden. Auch Kurt Biedenkopf sagt — ich zitiere —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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der Verantwortung, die Sie uns hier aufladen wollen. Sie selber haben ein Ausstiegsszenario von zehn Jahren, das ich nicht für realistisch halte. Sie verweigern sich hier einem Schritt der Gefahrenvorsorge, der notwendig ist und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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dem einzig möglichen Schritt, um das in Zukunft zu vermeiden. Das ist das Bild der Hilflosigkeit, das ich hier meine. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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, meine Damen und Herren von der SPD, noch gestützt. Nach anfänglicher Kritik an diesem Gesetz, das den Ländern den Mund verbietet, haben Sie dann doch einzelnen Paragraphen zugestimmt. Aber das ist nur konsequent,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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die von den Banken an die Finanzämter geflossen sind und die einen Rückschluß auf das vorhandene Vermögen erlauben, das nicht deklariert ist, Ermittlungen zu führen? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sellin, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1988 () [PBT/W11/00054]
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Bundesgesundheitsamt hat — damit möchte ich den bereits erwähnten Antragsstau näher beschreiben zur Zeit ein Antragsvolumen zu bewältigen, das es zuvor noch nicht gegeben hat. Allein im Jahre 1986 wurden 5 300 Zulassungsanträge gestellt, während zwischen 1978
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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die Daten richtig erinnere, ist es aber so, daß das erste Auslieferungsverfahren wegen der beiden Überfälle, das durch die Bundesregierung eingeleitet worden war, erheblich davor liegt; es war im Jahre 1980. (Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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, ob dieser Vorgang, jetzt auf diese Auslieferung zu bestehen, nicht das Gegenteil des Signals ist, das ja auch der Herr Generalbundesanwalt bestätigt hat, nämlich das Angebot des Verfassungsschutzes an den Redakteur des „Pflasterstrandes"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Sie kennen die Entscheidungen im Haushaltsausschuß. Die Bundesregierung wird sich im Planungsausschuß für ein regionalpolitisches Sonderprogramm einsetzen, das durch seine finanzielle Ausstattung, seinen frühzeitigen Beginn und seine Laufzeit wirksam zur Entlastung des regionalen Arbeitsmarktes in Aachen beitragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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wirksam werden, wenn die Region Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen ein schlüssiges Umstrukturierungskonzept für die Region entwickeln, das alle vorhandenen Hilfsangebote des Bundes, des Landes und gegebenenfalls der EG koordiniert und bündelt. Aachen liegt mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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interessanten Hinweise von Ihnen werde ich mir einmal näher anschauen. Vielen Dank. Vizepräsident Westphal: Also, das mit den Flachländern stimmt ja nicht, Herr Riedl. Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Die Stadt München
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]