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PBT/W07/00014

anderen Teil Deutschlands, der DDR, möchte ich wünschen, daß sie jenes Maß an Sachlichkeit gewinnen, das ihnen den Verzicht auf Kleinlichkeit und Schikanen erlaubt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wie sonst übrigens könnten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 (1973-02-15) [PBT/W07/00014]
Anstrengungen, nicht zuletzt auch im Verhältnis zwischen den reichen und den armen Ländern. Bei diesem Werk, das sich zunehmend der Instrumente der Vereinten Nationen bedient, soll es an unseren Anstrengungen nicht fehlen. Die Gesetze,

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zu dürftig (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) und ist uns zu wenig, denn das, was uns trennt, drückt sich darin aus, daß wir von denen drüben zumindest die Herstellung der Freizügigkeit

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alles Zitate aus dieser Untersuchung — (Zuruf von der SPD: Das war ein CDU- Mann, der das geschrieben hat! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Ja, ist es vielleicht verboten, daß

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sprechen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sehen Sie sich das andere Wesensmerkmal an, das wir hier miteinander genannt haben, die Entspannung! Wir glauben, daß zur Entspannung nun einmal die Freizügigkeit für

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) Das Verschweigen von Unrecht, das Herunterminimalisieren dieser Sachen auf „Schikanen" und „Kleinigkeiten", das führt doch dazu. Ich wiederhole unseren Satz: Es ist Sache der Zukunft der Freiheit hier in der Bundesrepublik

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ist Sache der Zukunft der Freiheit hier in der Bundesrepublik Deutschland, nicht über dieses Unrecht zu schweigen, das in Deutschland immer noch geschieht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir fügen hinzu: Sollte

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Marx: Und was ist jetzt?) Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie gleichwohl etwas unterschrieben, das nach Ihren eigenen Worten keine sinnvolle Regelung ist? Und dem sollen wir nun zustimmen?! Nein! Dieser Vertrag

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Vereinigten Staaten von Europa unter der Präsidentschaft von Jean Monnet mitbegründeten. Herr Schmelzer hat in einem Interview, das man am besten ganz kennt, im Mai letzten Jahres in unserer Zeitschrift „Die neue Gesellschaft" erklärt:

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Politik muß es geben, um auf langem Wege zwischen dem westlichen Europa und dem östlichen Europa, in das der Teil Deutschlands einbezogen ist, der sich DDR nennt, etwas zu erreichen? Solange es zwischen diesen beiden

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meiner Ansicht nach unsere Generation hat, wenn sie die Frage der nationalen Einheit in einem neuen Europa, das sich einmal einheitlich bilden kann, überhaupt noch im Auge behalten will. Meiner Ansicht nach ist daher in der

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des Handels mit dem Osten gemacht hat. Ich habe da immer noch ein gewisses Röhrenembargo in Erinnerung, das uns ja zu seiner Amtszeit eine Reihe von Schwierigkeiten gemacht hat. Ich glaube, wenn man die Akten des

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damit wir nicht Illusionen nachhängen. Die Nation ist leider nicht in der Lage, etwas zú erreichen, das unseren Idealvorstellungen entspricht, wenn wir nicht einen Partner dafür finden können, wie es hier der Fall ist.

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Jahren von Ihnen geäußert wurde, etwa in Kassel —, dann hatten Sie doch ursprünglich die Absicht, das ebenfalls in den Vertrag aufzunehmen. Das ist für uns ein Beurteilungskriterium auch für diesen Vertrag. Sie werden uns

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verabschiedet worden war, stellte sich heraus, daß die Illiquidität der Bundesbahn inzwischen ein Ausmaß angenommen hatte, das man beim besten Willen nicht länger verantworten konnte. Wir hätten sonst die Bundesbahn in eine außerordentliche schwierige Situation gebracht

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Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich hatte eben versucht, das zu erläutern, Frau Abgeordnete. Wir haben uns 1967/68 um eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Bundes insbesondere für Maßnahmen

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93 des Abgeordneten Kiechle auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, jenen Altenheimbewohnern, deren Aufenthaltskosten die Sozialfürsorge trägt, das derzeit gewährte Taschengeld von 45 DM monatlich angemessen zu erhöhen? Bitte schön! Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im

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die Frage, ob die Mittel, die eingesetzt wurden, die richtigen waren. Denn das Ergebnis, das erzielt wird, zeigt doch, daß diese Mittel nicht geeignet waren, um das von Ihnen, um das

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die DDR diese und jene Bedingung noch akzeptiert hat. Ich warne solche Maximalisten davor, das Mögliche, das im gegenwärtigen Zeitpunkt erreicht werden kann, abzulehnen, weil das Unmögliche gefordert wird. Das Ziel der Deutschland- und

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politisch wohl der Opposition und nicht der Bundesregierung zuzurechnen ist, kommt in der letzten Ausgabe des Europa-Archivs, das hier bereits zitiert worden ist, zu dem Ergebnis, daß durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden können.

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, denn er verdient diesen Namen nicht. Ein solches Schriftstück ist nicht einmal das Papier wert, auf das die Worte geschrieben werden. So ist es mit der Präambel dieses Vertrages! (Beifall bei der CDU/

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folgendes richtig: Bis 1969 haben alle nichtkommunistischen Staaten der Welt — mit der einzigen Ausnahme von Kambodscha, das die Welt aber sicher nicht bewegt — der DDR die Staatsqualität abgesprochen. De Gaulle selbst hat noch 1966 die

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das geblieben, was selbst die Alliierten uns zuerkannt haben: das Deutschland in den Grenzen von 1937, das wir vertreten und verteidigen und das die Resolution vom 17. Mai anerkennt. (Beifall bei der CDU/CSU

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jeder europäischen Landkarte mindestens seit 1919, wenn nicht länger, verzeichnet sind — könnte einem Verhandlungsklima dienen, das uns Chancen gibt, Europa zwischen Ost und West offener werden zu lassen. Nein, in der von Herrn

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. Der freie Austausch von Ideen und Menschen würde jedenfalls heute gleichbedeutend mit dem Ende des Systems sein, das es in der DDR gibt. Gerade wer diese Auffassung teilt, kann sich nicht wurdern, daß die DDR

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