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die für unsere Staaten in Forschung und Entwicklung liegt. Wir haben mit dem Projekt „Eureka", das ein gemeinsames deutsch-französisches Projekt ist, einen ersten sinnvollen Vorschlag entwickelt, um Europa in diesem Bereich voranzubringen. Gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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entsteht, daß hier ein Wasserkopf, ein Apparat entsteht, der gar nicht in der Lage wäre, das zu leisten, was beispielsweise mit der Eureka-Initiative gemeint ist, sondern hier geht es um Koordination, um Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Entwicklungen abschätzen muß. Es gibt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bereits ein entsprechendes Programm, nämlich das Fast-Programm, das ausgebaut werden muß, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß solche Technologien sozial verträglich in die
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. Punkt 2: Wenn es etwas Klärungsbedürftiges gibt, was hier übrigbleibt, bin ich gerne bereit, das dem Kollegen Klein schriftlich mitzuteilen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter. Reuter (SPD):
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bereit, die Gelegenheit dieses Besuches zu benutzen, um ihm die Angelegenheit vorzutragen und ihm das Unbehagen, das in der Öffentlichkeit in Deutschland geäußert worden ist, mitzuteilen? Möllemann, Staatsminister: Zu Ihren drei Fragen nehme
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, ob er solche Einrichtungen zu schaffen oder nicht zu schaffen hat. Ich hüte mich auch davor, das irgendwie zu bewerten, weil ich nicht weiß, welchen Charakter diese Einrichtung haben wird. Zweitens. Mir ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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daß wir die Brücke gebaut hätten? (Duve [SPD]: Das ist das gefährlichste Argument, das es überhaupt gibt! Dann darf man auch Handtaschen klauen, die sowieso geklaut worden wären!) Möllemann,
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Seiten nicht einfach. Mein Eindruck ist allerdings — ich wiederhole dies —, daß man ein Ergebnis, das den Menschen, die dort leben und die weiter dort leben wollen, und den Menschen, die von dort
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zu dem Entwurf oder der beabsichtigten Verabredung Stellung zu nehmen, und wie beurteilt sie ein derartiges Projekt, das auf die Bundesrepublik Deutschland und die Benelux-Staaten im Westen und auf die DDR, die Tschechoslowakei und Polen auf östlicher
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]) Zweckdienlich wäre möglicherweise gewesen — aus unserer Sicht ganz sicher, aber jede Partei ist frei, das zu handhaben, wie sie es will —, (Conradi [SPD]: Sie sind auch während der
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ein, für eine unter Kontrolle durchzuführende Zerstörung dieser chemischen Waffen und ihrer Produktionsstätten. Das wirkliche Kernproblem, das es in diesem Bereich im Augenblick gibt, liegt in der Weigerung der östlichen Seite, die Kontrollen vor Ort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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nicht akzeptiere. Es ist zutreffend, daß es bei den Genfer Verhandlungen das von uns gewünschte Ergebnis, das ich beschrieben habe, nicht gibt. Dementsprechend ist es natürlich relativ leicht, in einem Vertragsentwurf, über den
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das, was bisher vertraglich in Genf festgelegt worden ist. Das können Sie bei jedem theoretischen Konzept, das zwischen Parteien vereinbart wird, so machen. Klar ist, daß nach unserer Auffassung in Genf der Ansatz unverzichtbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Hettling, bei den Gesprächen, die in Brüssel geführt worden sind, hat die Bundesregierung ein Konzept, das eine Beteiligung an der zu bildenden Fangunion seitens des Bundes vorsieht, nicht erörtert, weil eine solche Beteiligung aus
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von den 16 Schiffen vier über 20 Jahre alt sind, muß es j a ein Modernisierungsprogramm geben, das uns in die Lage versetzt, unsere Quoten auszuschöpfen. Die Frage ist: Wieviel Schiffe moderner, hochwertiger Art
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Bundesregierung über diese Fragen statt. Als ein Ergebnis dieser Gespräche ist Anfang Juni 1985 ein neues Konzept, das im Mai entwickelt worden ist, als Grundlage der Gespräche bis zu der Kabinettsitzung vorgelegt worden. Es gibt hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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in den letzten Tagen sind die Vertreter der Reedereien der Hochseefischerei bei Ihnen gewesen. Ist das Strukturkonzept, das jetzt die Vorlage für die Kabinettsentscheidung sein wird, praktisch ein abgestimmtes Konzept zwischen den Hochseefischereien, Ihrem Hause und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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ich bedanke mich für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt zu sagen, daß das Konzept, das im Bundesernährungsministerlum erarbeitet worden ist, inzwischen von allen vier interessierten Reedereien der deutschen Hochseefischerei so, wie es vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Kollegen — sind eklatante Verstöße gegen Minimalforderungen im Bereich der Menschenrechte. Der Bericht ist ein erschütterndes Dokument, das uns vorliegt, das unter Mühen und sehr erschwerten Bedingungen zustande gekommen ist. Dem Berichterstatter wurde — trotz verschiedener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Verstöße gegen Minimalforderungen im Bereich der Menschenrechte. Der Bericht ist ein erschütterndes Dokument, das uns vorliegt, das unter Mühen und sehr erschwerten Bedingungen zustande gekommen ist. Dem Berichterstatter wurde — trotz verschiedener Bemühungen — die Einreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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von dem großen Engagement vieler deutscher Bürger in den Afghanistan-Komitees ist diese Menschenrechtskommission doch das einzige erfolgversprechende Instrument, das wir haben, und deshalb sollten wir hier alles tun und sollten die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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dauert als der Zweite Weltkrieg und daß die Leiden dieses kleinen Volkes ins Unermeßliche wachsen. Das Unrecht, das im für uns so fernen Afghanistan geschieht, treibt die Masse der sonst so eifrigen Demonstrierer nicht auf die Straße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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öffentliche Meinung und auf die Meinung der Weltöffentlichkeit. Die Weltöffentlichkeit ist zur Zeit das entscheidende Medium, durch das der Sowjetunion klargemacht werden kann, daß sie einen zu hohen Preis für das Afghanistan-Abenteuer zahlt. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Staaten, die Afghanen trotz großer eigener Sorgen in ihrem Land Zuflucht bieten, an der Spitze Pakistan, das die größte Last trägt. Uns in der Bundesrepublik rufe ich zur weiteren Hilfe für dieses geschundene Land und seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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. Ich bin zwar ein Freund von Auseinandersetzungen, aber ich glaube, das ist wirklich ein Thema, das nicht dazu geeignet ist, daß wir uns auseinanderdividieren. Wir sollten vielmehr, wie diese Aktuelle Stunde auch zeigt
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