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Kräfte entfaltet und der auf friedlichen Wandel gerichtet ist. Ebenso wie die Schlußakte ein kooperatives Dokument ist, das die Interessen der Teilnehmerstaaten verbindet, muß sich der Prozeß der Verwirklichung als kooperative Entwicklung entfalten und zu einem Ausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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des Bündnisses vorbereitet worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre nationalen Interessen fest in das westliche Konzept eingebettet, das sich im Zustandekommen des KSZE-Prozesses erfolgreich bewährt hat. Das westliche Konzept wird gestärkt durch die gegenseitige breite Übereinstimmung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Freiräume — soweit vorhanden — erhalten und unter denen sie erweitert werden. Das ist ein politisches Mandat, das uns alle verpflichtet. Diese Erwartung wird uns auch durch die Stimme der Kirchen vermittelt, der wir aufmerksames Gehör
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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schenken sollten. Diese Überlegungen haben auch unsere Linie und die gemeinsame westliche Linie bei dem Menschenrechtstreffen bestimmt, das vom 7. Mai bis 17. Juni 1985 in Ottawa stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, diese Konferenz '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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. In der letzten Phase gab es einen Vermittlungsvorschlag der Neutralen für einen knappen Schlußbericht. Dieses Dokument, das als einzigen Vorschlag die Empfehlung enthält, die Folgekonferenz in Wien möge die Abhaltung weiterer Menschenrechtstreffen ins Auge fassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Beitrag liegt auch in der Stärkung des Bewußtseins von den gemeinsamen kulturellen und moralischen Wurzeln des europäischen Menschenrechtsverständnisses, das nachhaltiger wirkt als die darüber liegende Schicht kollektivistischer Ideologien und das stärker ist als das Menschenrechtsverständnis des politischen Systems,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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wirkt als die darüber liegende Schicht kollektivistischer Ideologien und das stärker ist als das Menschenrechtsverständnis des politischen Systems, das sich auf diese Ideologien gründet. Es gilt jetzt, die gemeinsamen Wurzeln des Bewußtseins zu heben und zu beleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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letzte Diskussion. Und natürlich gilt umgekehrt jeweils das gleiche. Denn, verehrte Kollegen, das Bild, das die Welt heute in Sachen Menschenrechte bietet, ist ja alles andere als erfreulich. Man braucht sich nur einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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ja alles andere als erfreulich. Man braucht sich nur einmal einen der Menschenrechtsberichte des Europäischen Parlaments anzuschauen, das übrigens seine Aufgabe weltweit auffaßt, im Gegensatz zu der Einseitigkeit, die von Teilen der Union beim Weißbuch gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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, Handel gibt es zwar heute immer noch in sehr unzureichender Weise, aber doch in einem Maße, das vor 15 Jahren niemand für möglich gehalten hat. Die Dissidentenbewegungen zeigen, daß Meinungsfreiheit zunimmt, und die ungarischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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der Koalition entgegengetreten worden ist. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Zynisch ist das, was Sie sagen, Herr Ehmke!) Daß auch der Herr Bundeskanzler sich noch zu einem klaren Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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, wir nehmen solche sterilen Aufgeregtheiten als spätpubertäre Auslassungen gelassen hin. Wären Sie aber mit einem Papier, das auch nur einen Bruchteil Ihrer Behauptungen auf die SED-Regierung münzte, in der DDR aufgetreten, so hätten Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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sehen, die der Osten den Menschenrechten nun neuerdings beimißt, was ich natürlich ein bißchen als Alibi, das von unseren Forderungen ablenken soll, ansehen muß. Aber wenn da das Recht auf Leben, auf Arbeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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und ihn auf solche Dinge hinweisen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort sagen, das vielleicht ein bißchen pathetisch ist, das aber — wie ich glaube — am Ende an die DDR gesagt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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zu Terroristen und Gangstern, (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sie praktizieren genau das, was wir Ihnen vorgeworfen haben!) die Aggression zu einer Aktion brüderlicher Hilfe und die Umerziehungsaktion afghanischer Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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sind. Einige von Ihnen, Frauen vor allem, sprechen kaum Türkisch. Ihre Sprache ist Kurdisch, das es nach Auffassung der türkischen Regierung gar nicht gibt. Wir schließen uns faktisch diesem unhaltbaren Standpunkt der türkischen Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Beifall bei den GRÜNEN) In kurdischer Sprache gäbe es nichts, wäre da nicht das Rote Kreuz, das eine Lücke füllt. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hier im Parlament ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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können gelöst werden? Was ist mit Prinzip VIII der KSZE-Schlußakte geschehen, nämlich dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das j a auch in den Bereich der Grundfreiheiten gehört? Wie ist dies angesprochen worden? Wie sollen alle diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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, auf familiäre, auf humanitäre Belange vermissen. Damit wird auch das Recht auf Ehe und Familie, das der Art. 22 des schon erwähnten Paktes enthält, verletzt. Aber die Bundesregierung würdigt durchaus, daß die DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Zeitung" beginnen: Die Experten aus 35 Ländern sind nach fast zweimonatigen Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen, das eigentlich schon längst feststand, daß nämlich ein grundsätzlicher und unüberbrückbarer Unterschied zwischen den östlichen und den westlichen Vorstellungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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— Herr Reddemann, Sie werden mir das nicht übelnehmen — in dem etwa ein Ziel angesprochen wird, das dem Prinzip I der Helsinki-Schlußakte widerspricht, in dem es heißt, daß die Teilnehmerstaaten das Recht jedes anderen Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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!) Die Kinder eines seit 1966 in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehepaares der Geburtsjahrgänge 1909 und 1913, das früher in der DDR ansässig war, konnten nicht einmal anläßlich der Goldenen Hochzeit, anläßlich der ihr folgenden schweren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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denjenigen Teil des UN-Seerecl-tsübereinkommens, der den Tiefseebergbau regelt. Die Bundesregierung hat ausschließlich wegen dieses Teils entschieden, das Seerechtsübereinkommen nicht zu unterzeichnen. Sie ist der Auffassung, daß auf diese Weise die Möglichkeiten größer sind, notwendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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die Konvention den obligatorischen Transfer technologischen Wissens, was die wünschenswerte Zusammenarbeit nur behindern kann. Ein Meeresbergbausystem, das nur bestehende Strukturen schützt und konserviert, schafft kein Wohlstandswachstum und wäre darüber hinaus wirtschaftspolitisch und entwicklungspolitisch ein falscher Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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werden unsere Vorstellungen in der Vorbereitungskommission daher sehr deutlich erläutern und klarstellen, wie wir uns ein Tiefseebodenregime, das für alle wichtigen Tiefseebergbaustaaten akzeptabel ist, vorstellen. Dort, wo durch Verordnungen dieser Kommission Probleme gelöst werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]