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Parlament stützen können. Meine Damen und Herren, unser langfristiges Ziel bleibt eine Seerechtskonvention und ein Meeresbodenregime, das von allen Staaten, d. h. auch von den westlichen Tiefseebergbaustaaten, getragen werden kann. Ob es gelingt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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. Dies alles beweist, daß die Nichtzeichnung dieser Seerechtskonvention nicht den Weg in das maritime Abseits bedeutet, das so oft befürchtet wird. Wir wissen, daß unsere meereswirtschaftlichen Chancen in der internationalen Zusammenarbeit liegen. Wir treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Struktur des Tiefseebergbauregimes ergeben kann. Eines ist jedenfalls abzusehen: Es kann nur ein Tiefseebergbauregime wirksam werden, das auf weitgehender Akzeptanz der Staaten beruht. Ein internationales Unternehmen und eine internationale Meeresbodenbehörde werden sich ohne die Industrieländer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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zu vergleichen ist. Die Perspektiven für die deutsche Meereswirtschaft sind jedenfalls nach meiner Einschätzung — ich bedauere, das sagen zu müssen — eher zurückhaltend zu beurteilen. Hoffentlich irre ich mich. Was mich — das werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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ich mich noch als Hamburger Bürgermeister intensiv gekümmert, übrigens seinerzeit in guter Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, das die Kandidatur Hamburgs nicht nur angemeldet, sondern tatkräftig unterstützt hat, wofür ich bei dieser Gelegenheit noch einmal danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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bei politischen Zukunftsfragen, jedenfalls für den Deutschen Bundestag nicht gilt. Wir sind eines der wenigen Parlamente, das die Seerechtsdiskussion von Anfang an aufmerksam und intensiv begleitet hat. (Müller [Schweinfurt] [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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also im wesentlichen keinen politischen Streit um diese Frage. Es war j a der Sinn des Gesetzes, das vor drei Jahren gemacht worden ist, daß die Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Kostenpauschale für uns Abgeordnete eine gewisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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daß eine unabhängige Kommission 1976 sich mit der Frage unserer Entschädigung und Kostenpauschale auseinandergesetzt und etwas festgelegt hat, das sieben Jahre Bestand hatte, ohne daß es verändert worden ist. Sieben Jahre lang! (Lambinus [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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In der letzten Debatte sagte der Kollege Dr. Bötsch von der CSU, jetzt hätten wir ein Verfahren, das auf Grund eines Katalogs die Chance bietet, die Diskussion über dieses leidige Thema in der Öffentlichkeit zu versachlichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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sind noch gar nicht so lange hier!) Dafür, daß Sie von der Sozialdemokratie das Thema, das Ihnen so peinlich ist, nicht loswerden, werden wir als GRÜNE auch weiterhin garantieren. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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der gestellten Fragen richtig beantwortet werden müssen. Man hat damit auch einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das vorgeschlagen und angeregt hatte, von der absoluten Quote zu einer relativen Quote überzugehen, ähnlich wie es in den
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Form. Genau das wollen wir mit unserem Antrag. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ein Zitat vortragen, das der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht, im Bundesrat gebracht hat. Unter anderem sagte er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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) Auch hier darf ich Ihnen noch einmal ein Zitat von Herrn Albrecht vortragen und darf Sie bitten, das zu beherzigen und wirklich ernst zu nehmen. Es bleibt die Frage: Was ist mit denen, die nun
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Leidtragenden dieses Systems gewesen sind? Dazu will ich ganz klar unsere Position darlegen. Es ist Unrecht, das man diesen Menschen angetan hat. Es ist in der Tat zum Teil lebensentscheidend, wenn hier eine solche Prüfung
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getragen wird. Von daher hoffe ich, daß die Frauen selbst, die vorher beim Forum zusammenkommen, das auch parallel dazu stattfindet, in der Lage sein werden, Impulse zu setzen. Ich bin davon überzeugt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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FDP und der CDU/ CSU) daß sie Verständnis dafür haben könnte, daß bei einem Mutterschaftsurlaubsgesetz, das nach wie vor existiert, die materielle Ausstattung ein bißchen verändert wird. Diese Frauen werden kaum Verständnis dafür haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Menschen ihre Umwelt und Natur. Bleiben wir mit ihnen auf dem Teppich und lassen das Verfahren, für das das Land Niedersachsen geradesteht und das seinen ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verlauf nimmt, auch gegenüber der Bundesregierung und der von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Wasser bis zum Hals oder bis zum Mund steht, der kann keinen Kredit aus einem Programm aufnehmen, das nur darauf gerichtet ist, die Arbeitsproduktivität im Betrieb zu verändern, aber keine Chance für eine Produktionsausweitung gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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eine spezifische Fördermöglichkeit. Allerdings habe ich die Sorge, Herr Immer, daß Länder wie etwa Bremen, das mit 14 000 DM pro Einwohner verschuldet ist, kaum mehr mitmachen können. Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Hornung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Höfesterben geführt. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich verstehe ja den Gesetzgeber — und das Wirtschaftsinteresse, das dahinter steht —, daß er eine Zinsverbilligung nur geben möchte, wenn gleichzeitig Investitionen gemacht werden. Aber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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nichts nutzen. Ganz im Gegenteil; was dort an Milliarden sinnlos weggegeben wird, fehlt den Gemeinden, das werden sie in ihren Investitionen zu kürzen haben. (Kolb [CDU/CSU]: Schauen Sie mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1985 () [PBT/W10/00177]
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Angesichts dessen sage ich Ihnen, obwohl das für die Opposition nicht selbstverständlich ist: Wir sind bereit, das mit zu unterstützten, was an Kurskorrektur geboten ist, um der deutschen bäuerlichen Familienstruktur eine Zukunft zu geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1985 () [PBT/W10/00177]
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: Sagen Sie doch einmal, was Sie dazu denken!) Wir erwarten von Ihnen ein Konzept, das aus mehr als nur aus dem wahllosen Verkauf von Anteilen von Bundesunternehmen besteht, die ohne politischen Widerstand leicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1985 () [PBT/W10/00177]
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sind heute von zwei Pferden getreten worden!) Sie ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das in Zahlen gegossene Abbild der unsozialen Wendepolitik dieser Koalition. Gerechtigkeit ist für Sie ein Fremdwort. (Gerster [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1985 () [PBT/W10/00177]
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auch nicht verwunderlich. Das, was wir jetzt unternehmen, trägt dazu bei, das Vertrauen zurückzugewinnen, das in den 70er Jahren leichtfertig verspielt wurde. Dies schafft eine Atmosphäre, die unsere Wirtschaft braucht, ein Klima
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1985 () [PBT/W10/00177]