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vom jetzigen Standpunkt an die sogenannte Knock wird auf ganz natürliche Weise ein neues, großes Hafenbekken geschaffen, das es den 80 000-Tonnern ermöglicht anzulanden und das gleichzeitig dann auch für Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen) weitere wirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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Region, wenn Ostfriesland von einigen Ökobauern mit hohen staatlichen Subventionen und von einem bißchen Fremdenverkehrsgewerbe besiedelt wird, das dann auch sehr schnell in den Konflikt mit dem Naturschutz kommt. Denn die Menschen wollen doch nicht binnendeichs laufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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, daß eine verläßlich nachprüfbare ausgewogene Rüstungsverminderung nur möglich ist als integraler Bestandteil eines stabilen und konstruktiven Ost-West-Verhältnisses, das aufbaut auf der Achtung und Unabhängigkeit, der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechtes, auf gegenseitige Respektierung der legitimen Sicherheitsinteressen aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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alles getan, um ihre Potentiale auszubauen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Das ist nicht das, was wir darunter verstehen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch einmal etwas an die Adresse der Sozialdemokraten sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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auch einmal etwas lernen!) Wir sind dafür, daß diese Fragen in dem Plenum diskutiert werden, das auch die deutsche Öffentlichkeit darstellt — und das ist das Plenum des Deutschen Bundestages —, zu jeder Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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Sie schon vorher mit den Staatsparteien in diesem Bereich alles ausgehandelt haben? Das ist doch kein Verhältnis, das Sie als eine der führenden deutschen Parteien an den Tag legen sollten. Man kann nur an die osteuropäischen Regierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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wirklich wahr. Wenn ich mir die Beiträge anhöre, so geht das mit einem Rollenspiel vor sich, das mit der Sache kaum noch etwas zu tun hat. (Frau Borgmann [GRÜNE]: Dann ändern Sie
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Erwartungen — auch hier im Hause — und im Gegensatz zur Zweiten Überprüfungskonferenz ein substantielles Schlußdokument vorlegen konnte, das den Willen der Teilnehmerstaaten zum Ausdruck bringt, den Nichtverbreitungsvertrag als wichtiges Element der Rüstungskontrolle und der internationalen Sicherheit sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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der Entspannungspolitik darin besteht, die politischen Voraussetzungen zur Unterbrechung der Rüstungsspirale zu schaffen. Und das Instrument, das wir dabei brauchen, heißt Vertrauensbildung. Ich mache mir überhaupt keine Illusionen. Ich weiß, was die bisherigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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Mittel- und Kurzstreckenraketen jetzt, also ein Moratorium. Herr Verheugen, mit anderen Worten: dieses Moratorium, das Sie jetzt verlangen, würde bedeuten, daß wir allein nachgerüstet hätten, würde — tendentiell jedenfalls — jene Singularisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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und ein Teil von ihnen wird zu den Gruppen gehören, um die es bei dem Gesetz geht, das wir heute behandeln und mit dem wir diesen Menschen das Leben erleichtern möchten. Wir begrüßen, daß der Bundeshaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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eingeleitet hat. Hinsichtlich der Empfehlungen des Katalogs im Bereich von Kultur und Wissenschaft bestand im Kabinett Einvernehmen, das seit 1962 bestehende bilaterale Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zu kündigen. Diese Kündigung — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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ein Interesse haben, wenn solche harten Worte gebraucht werden, wie „frei erfunden und erlogen", das in einer klaren Form darzustellen. Vogel, Staatsminister: Ich möchte Ihnen trotzdem empfehlen, Herr Kollege Schily,
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abgestimmt zu ergreifende Maßnahmen ergeben. Hiergegen wurde Widerspruch nicht erhoben. Damit bestand im Kabinett Einvernehmen darüber, das seit 1982 bestehende bilaterale Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika mit dem Ziel zu kündigen — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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die allgemeine Vorbemerkung. Die Antwort lautet: Ja, das Bundeskabinett hat am 11. September 1985 beschlossen, das seit 1962 bestehende bilaterale Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zu kündigen mit dem Ziel, mit
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: Wie ist es dann zu erklären, daß die Düsseldorfer Dienststelle erklärt hat, daß das Sicherheitsniveau, das vor dem Feldversuch bestanden hat, nicht mehr gehalten werden kann? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ich
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, Zahn um Zahn!) Ich will in diesem Zusammenhang noch ein Zitat bringen, ein Zitat, das den Unterschied zwischen dieser Regierung und ihrer Vorgänger-Regierung in der Einschätzung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeit und -notwendigkeit deutlich macht.
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): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr bemerkenswertes Kränzchen, das da von seiten der Opposition in den Untersuchungsausschuß geschickt wird. Da ist zunächst der Herr Jahn, der Vorsitzender
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Fragen in diesem Antrag bedenken, so muß ich sagen, es ist in der Sache völlig überflüssig, das als Untersuchungsausschußthema zu stellen. Die GRÜNEN haben aber offenbar einen pathologischen Zwang, hier im Hause für Unterhaltung zu
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sowieso schon zwei gestellt. Mann (GRÜNE): ... nicht mehr mit einem Gemeinwesen vereinbaren lassen, das auf Öffentlichkeit angelegt ist, und daß es nicht ausreicht, daß der Innenausschuß diese Fragen berät? Dr. Wernitz
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großtechnische Todesmaschine Wirklichkeit werden zu lassen und den Betroffenen schmackhaft zu machen, haben Sie ein Lügengebäude zusammengezimmert, das diesem Innenminister alle Unehre macht. (Lenzer [CDU/CSU]: Seien Sie vorsichtig!) Erste
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nichts!) denn wo wollen Sie direkt lagern? Vielleicht im kaputten Salzstock Gorleben oder im Assebergwerk, das schon zweimal abgesoffen ist? Man sollte keine neue Entsorgungslüge auftischen, sondern lieber dafür sorgen, daß kein weiterer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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Genehmigung für den Kalkarer Schnellen Brüter geben soll. Das gehört zusammen. All das ist ein Szenario, das es ermöglichen soll, daß wir aus der Kernenergie aussteigen müssen. Wir wollen es nicht. Ich möchte darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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Wiederaufarbeitungsanlage weiterhin für geboten hält. Sie sieht keinen Anlaß, von dem im Atomgesetz festgelegten Entsorgungskonzept abzugehen, das vom Gebot der Reststoffverwertung und damit vom Grundsatz der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ausgeht. Die direkte Endlagerung ist keine belastbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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Dolata [CDU/CSU]: Wieder eine Unterstellung!) Das erschreckend hohe Ausmaß der Tabuisierung, das erst in den vergangenen Jahren durch einige Frauen durchbrochen wurde, wird damit festgeschrieben. Hierfür gibt es auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]