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Antwort ist seit Beginn dieses Aufschwungs immer die gleiche geblieben: Es fehlt, bezogen auf das Produktionspotential, das an und für sich da ist, bezogen auf die Ausstattung mit qualifizierten und übrigen Arbeitskräften, an hinreichender Binnennachfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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zwischen großer, mittlerer und kleiner Wirtschaft ist Ihnen niemals gelungen. Ich will nur ein Beispiel nennen, das die unterschiedliche Ausgangsvoraussetzung darstellt. Die Aktiengesellschaften der Bundesrepublik Deutschland hatten im Jahr 1984 einen Zinsüberschuß von nahezu 1 Milliarde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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(Beifall bei der SPD) Ich kann nicht mit Bewunderung vor dem Hause mit dem Stern stehen, das dauernd Firmen aufkauft. Dadurch wird kein neuer Arbeitsplatz geschaffen. Dadurch erfolgen Fusionen, und wahrscheinlich wird dadurch sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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zeigt eine Umfrage der IG Textil, also nicht der Regierung oder der CDU, daß das Beschäftigungsförderungsgesetz, das ja auch dieses Ziel hat, weit besser gewirkt hat, als Sie immer behauptet haben. Die IG Textil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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zwei Drittel nicht. Das heißt, die fliegen wieder auf den Arbeitsmarkt. Somit leistet das Beschäftigungsförderungsgesetz, das Sie nur befristet angelegt haben, bisher überhaupt keinen Beitrag, um die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu senken. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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DM steigern müssen. Das heißt, selbst unter Ihrem eigenen Kriterium der ökonomischen Solidität — Stichwort Staatsverschuldung, das Sie immer der Sozialdemokratie oder auch den GRÜNEN um die Ohren geschlagen haben — ist Ihre Wirtschaftspolitik erfolglos, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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in den europäischen Markt umgeleitet werden könnten, das kommt Monate zu spät. Ein solches bilaterales Abkommen, das ein Kartellverhalten gegenüber Dritten — sprich: den Europäern — vorschreibt, hätte vom ersten Tag an aus Europa massiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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Überschuldung begründet hat? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Nein, das war zwar das Argument, das er dafür benutzt hat. Das wissen Sie ganz genau. (Roth [SPD]: Na, sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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es auch — , daß er wesentlich weltwirtschaftlich initiiert war. Aber gut, jede Regierung wird versuchen, das auf ihr Konto zu buchen. Das ist auch menschlich. Nur: je länger der Zyklus angedauert hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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: Gott sei Dank wird dieses Gesetz automatisch 1990 auslaufen. Ich halte es für das fatalste Gesetz, das diese Bundesregierung gemacht hat. (Beifall bei der SPD — Dr. Ehrenberg [SPD]: Bei Gott!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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beiden Hansestädte, in der besonderen Lage als Stadtstaaten in den Finanzen ungewöhnlich benachteiligt werden. Das Ifo-Gutachten, das der Bundesfinanzminister in Auftrag gegeben hat, macht ganz unmißverständlich klar, daß, wenn Hamburg behandelt würde — obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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(Roth [SPD]: Das ist es!) nämlich ein Gesetz über den Finanzausgleich vorzulegen, das — wie es sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergibt — Hamburg „gerecht" behandelt. Wenn Hamburg gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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die alle nicht eingesetzt werden könnten: 40jährige hochqualifizierte Handwerker —, die arbeiten wollen, das Geld, das wir haben und das wir sonst für Arbeitslosigkeit bezahlen, und die Aufgaben, die es zu lösen gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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und ganz besonders die Steuerbelastung der Wirtschaft abzubauen. Im Mittelpunkt der Entlastungen auf Grund des Steuersenkungsgesetzes 1986/88, das mit einem Nettoeinnahmeverzicht von ca. 20 Milliarden DM gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden ist, standen die Abflachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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den kann man von der Steuer auch nicht entlasten. Das ist so ähnlich wie bei dem Mädchen, das nicht besonders ansehnlich war: es kann seine Schönheit nicht verlieren. (Frau Unruh [GRÜNE]: Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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der Bürger bekomme, wieder zurückdrängen. Wir werden dafür sorgen, daß der Bürger von dem Geld, das er selbst verdient und erarbeitet hat, einen möglichst großen Teil behalten kann. Das wirkt sich auch wirtschaftspolitisch vernünftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für verfehlte Verbraucherpolitik, das ich heute hier ansprechen möchte, ist der Lebensmittelbereich. Hier wird nämlich ganz besonders deutlich, welche Funktionen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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20 bis 30 Pf. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch das würde natürlich das Ernährungsgewerbe nicht zulassen, das heute den größten Teil unserer Ausgaben für die Nahrung einkassiert. Beim Ernährungsgewerbe handelt es sich um eine riesige Wirtschaftsmacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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mehr Protektionismus nachzugeben, haben sich auf allen Ebenen als richtig erwiesen. Ich denke an das Seerechtsübereinkommen, das uns lange beschäftigt hat, und die bei UNCTAD-Konferenzen geschlossenen Rohstoffabkommen, die im wesentlichen lauter unpraktizierbare Preisabsprachen sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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oder nachher?) — Nein. Ich habe mich gerade nochmals erkundigt. Ich hatte genügend Zeit, das zu tun. Ich stelle fest: Das Institut hat sich nicht auf Untersuchungen bezogen, die nach Verabschiedung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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) Ich will Sie mit dem Versuch, Polemik ganz zu vermeiden, auf ein Problem aufmerksam machen, das mir gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über strukturpolitische Fragen ganz wesentlich und zentral erscheint. Es muß ja bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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[SPD]: Eben!) Denn es findet in der Zuständigkeit des Bundes mit einem Instrumentarium, das überall in gleicher Weise Anwendung findet, eine Politik statt, die nun allerdings in der Zuständigkeit und mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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unproduktiv ist. Zum Beispiel: mit Nichtstun gegen Arbeitslosigkeit erzeugen Sie Druck in den Betrieben und meinen, das fördere die Produktivität. Sie fördern aber statt dessen gleichzeitig ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis. Als Abgeordnete haben wir doch täglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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%. Auch hier ist eine degressive Entwicklung zu verzeichnen. Das ist mein Beitrag zum statistischen Verwirrspiel, das wir hier so gerne spielen. Die Bundesregierung hat mit der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft das erfolgreichste „Beschäftigungsprogramm"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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): Haben Sie schon Druck aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Gesundheit und Frauen verspürt, das nach Auskunft der Ressortinhaberin anderer Meinung zu sein scheint? Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]