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. Dr. Sperling (SPD): Würden Sie die Güte haben, mit Ihrem gut eingerichteten Büro, das ich ja kenne, der Frau Ministerin Süssmuth diesen Teil der Fragestunde zukommen zu lassen? Echternach, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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(SPD): Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen, daß ein sogenanntes gerichtliches Urteil, das Sie selbst als ein Dokument des Widerstandes bezeichnet haben, das ich mindestens zusätzlich als ein Dokument des Staatsterrorismus durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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angemessen, daß ein sogenanntes gerichtliches Urteil, das Sie selbst als ein Dokument des Widerstandes bezeichnet haben, das ich mindestens zusätzlich als ein Dokument des Staatsterrorismus durch die Nazis bezeichnen würde, in bezug auf seinen Bestand davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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war, daß die Verurteilung von Pater Nell Breuning auch wegen angeblicher Devisenvergehen erfolgt war und das Urteil, das auf drei Jahre Zuchthaus lautete, noch nicht vollstreckt war. In der Zahl 288, die Sie nannten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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an anderer Stelle bestehen, besonders ernst nimmt und daß sie nichts unterlassen wird, hier das Optimale, das Bestmögliche auch zu erreichen. Unsere bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, daß wir hier auch durchaus auf positive Resonanz stoßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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Papiere, die zur Finanzierung der Verschuldung dienen, versehen sind. Von daher ist das ein Problem, das in diesem Zusammenhang völlig zu vernachlässigen ist. Vizepräsident Frau Renger: Frau Traupe, eine Zusatzfrage. Frau Traupe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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Herr Kollege, ich will versuchen, Ihre archivarischen Aufträge im Rahmen des Möglichen zu erfüllen. Nur, das eine steht fest: In dem Moment, in dem ich an eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung herangehe — das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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genannt worden ist. Daß wir insgesamt die Begriffe Neuverschuldung und Verschuldung in einem Maße miteinander verwechselt hätten, das zu einem falschen Bild hätte führen können, ist nicht der Fall. Das können Sie auch an allen einschlägigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 () [PBT/W11/00009]
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zur Halbzeit Bilanz gezogen. Punkt für Punkt haben wir den Stand unserer Arbeit an dem Regierungsprogramm gemessen, das ich namens der Koalitionsparteien am 4. Mai 1983 hier im Hohen Hause vorgetragen habe. Ich kann heute feststellen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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und Einkommensteuer stehen auf der Tagesordnung der nächsten Legislaturperiode. Als ein Land, meine Damen und Herren, das ein Drittel seiner Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt verkauft und exportiert, müssen wir vor allem auch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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wieder dabei, diese Position weiter auszubauen. Es gibt Bereiche, in denen wir Terrain verloren haben, das wir jetzt wieder zurückgewinnen. Diese Entwicklung wird unterstützt durch die in unserem Land allgemein wieder wachsende Aufgeschlossenheit für notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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, Herr Bundeskanzler!) Erst in der vergangenen Woche haben wir hier im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die zur Sicherung der Rentenfinanzen notwendigen Lasten gleichmäßig und gerecht zwischen Beitragszahlern, Rentnern und Steuerzahlern aufteilt. Damit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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. Damit haben wir wesentliche Grundlagen für notwendige Strukturreformen geschaffen. In diesen Zusammenhang gehört auch das Konzept, das wir für die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung vorgelegt haben. Dieses Modell ist sozial gerecht. Es ist zugleich kostenneutral und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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: Primitiv!) Die stärksten Angriffe auf den Sozialstaat stehen anscheinend noch bevor. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, das die Arbeitnehmerschaft spalten und Millionen von Arbeitnehmern die Schutzrechte nehmen soll, für die sie, die Arbeitnehmer und ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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, wenn wieder Zwischenrufe kommen, gern Ihr eigenes Regierungsbulletin zur Verfügung —: Wir sind ein Land, das aus vielerlei Gründen weit mehr vom Neid geplagt wird als etwa die Vereinigten Staaten. (Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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, Ihre Regierung hätte diesen Entwurf nie und nimmer eingebracht. Auch die Einbringung ist ein politisches Faktum, das Sie bei der Abstimmung heute nachmittag oder heute abend zu berücksichtigen haben. Wenn Sie meine Bitte nicht erhören,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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als es dem Saarland und früheren Landesregierungen zugestanden hat. Nur, daß wir ihm das Geld geben, das wir Herrn Zeyer vorher nicht geben konnten, so dumm sind wir auch nicht. Das können Sie sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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durch staatliche Kreditaufnahme finanziert werden. Nur hat es in finanzpolitisch schwieriger Zeit noch nie ein Programm gegeben, das in einem Guß soviel für die Familie auf die Beine gebracht hat wie unser familienpolitisches Programm. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Das tut es doch nicht! Das ist der falsche Weg!) Sie sind im Grunde unfähig, das zu beseitigen, was Sie beklagen, und das ist der eigentliche Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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auch, besonders recht: (Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das duale System, das wir haben, hat dazu geführt, daß die Arbeitslosigkeit bei uns unter die Rate der allgemeinen Arbeitslosigkeit gesunken ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Ja!) Ist es denn richtig, meine Damen und Herren, daß ein Unternehmen wie Thyssen, das in der Stahlbranche Gewinn macht, in Tariflohnabkommen genauso behandelt werden muß wie ARBED Saarstahl, das, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Damen und Herren, ich will das hier auch ganz deutlich sagen, weil das ein Thema ist, das ich in der öffentlichen Diskussion immer wieder antreffe. Unser Export in die Vereinigten Staaten hat natürlich durch den hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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das geringste Recht. Denn Sie verwalten keine schwarze Kasse oder ähnliches, sondern Sie verwalten das Geld, das vom Volk aufgebracht wurde und das Sie auch in dessen Interesse zu verwenden haben. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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. Vielen von uns wird heute nicht mehr bewußt, daß die Zuwachsraten bei der Steigerung des Bruttosozialprodukts, das Sie als vermeintliches wirtschaftliches Gedeihen beurteilen, im wesentlichen nur noch zur oberflächlichen und unzureichenden Reparatur der durch das Industriesystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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publiziert hat. Sicherheit werden die europäischen Völker nur in einem gesamteuropäischen Friedensbündnis über die Blockgrenzen hinweg finden, das der elementaren Friedenssehnsucht der Menschen entspricht und der Kultur, der Wirtschaft und der Politik im europäischen Raum zu Eigenständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]