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vollziehen soll. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Ich möchte Ihnen sagen, das wirkt sich bei den Ländern und Gemeinden sehr erheblich aus. Es wird immer so getan, als wäre das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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sich in diesen Tagen in der täglichen Konfrontation mit der jüngsten deutschen Geschichte befindet, tut gut daran, das, was wir im Zusammenhang mit der geplanten Reise und dem Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan zu besprechen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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, 20, 21 Jahre alt, mit Wehrpflichtigen. Es war in unserem Gespräch ein wichtiges Argument, das ich immer wieder vortrug, daß es mir wichtig erscheint, daß der Präsident der Vereinigten Staaten, unser wichtigster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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, die zur Vernichtung von Millionen Menschen führten, nicht zuletzt daher kamen, daß Demokraten glaubten, über das, was sie gemeinsam trugen, in einer Weise miteinander rechten zu sollen, die der freiheitlichrechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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eine namentliche Abstimmung geben wird. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun wünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, aber dies zu tun wünscht? — Meine Damen und Herren, ich stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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der Vorbereitung dieser Ostermärsche auch in diesem Jahr beteiligt waren. Und es ist die Pflicht der Bundesregierung, das immer wieder deutlich zu machen. Im übrigen zu der Frage, was „orthodoxe Kommunisten" sind: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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solche Gespräche mit Vertretern der Apoyo Mutuo geführt haben, frage ich: Gibt es ein Protokoll darüber, das in geeigneter Weise Mitgliedern des Bundestages zugänglich gemacht werden könnte, also ein Gesprächsprotokoll oder eine Aktennotiz über das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Ausmaß der Bedrohung Gebrauch machen kann. Das ist sicherlich der erste wichtige Schritt. Das andere Thema, das in Ihren Fragen steckt, wenn ich Sie recht verstehe, Herr Kollege Waltemathe, ist letzten Endes die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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, wenn die beiden Bereiche gekoppelt werden? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Carstensen, das möchte ich nicht in vollem Umfang bestätigen. Es wird sich möglicherweise annähernd so entwickeln. Man muß dabei bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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kehren würde, würde er dann entdecken, daß es sein eigenes Verhalten oder das seiner Kabinettsmitglieder war, das das angeblich entlastende Wissen der Finanzverwaltung mit herbeigeführt hat? Vogel, Staatsminister: Herr Kollege Sperling, ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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— den früheren Berater des US-Präsidenten, Herrn Professor Feldstein, aus einem „Handelsblatt"-Gespräch, das er am 9. April 1985 gegeben hat. Er sagte: Mangelnde Arbeitsmarktflexibilität oder vermeintliche Rückstände in der Hochtechnologie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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weiter abgenommen hat? Wenn ja, meine Damen und Herren, dann muß ich noch eines wiederholen, das vielleicht nicht gerne gehört wird: Ein geordnetes Staatswesen und eine freie Gesellschaft haben nach wie vor eine funktionsfähige und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Sozialversicherung, der Schäden an Natur und Landschaft. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, das alles sind Probleme, die Sie durch die Flucht aus der Wirklichkeit und mit Klassenkampfparolen weiß Gott nicht lösen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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den GRÜNEN) Jeder weiß — und auch Sie wissen das, Herr Hüsch —, ein Land, das sich nicht selbst ernähren kann, ist politisch tot, weil jederzeit erpreßbar. Von daher steckt sogar eine höhere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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der CDU/CSU — Sehr gut! bei der SPD) Wir haben im dritten Jahr Wirtschaftswachstum, das zu mehr Schattenwirtschaft führt, das zu mehr Überstunden führt und das zu mehr Rationalisierung führt. Und wer die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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gut! bei der SPD) Wir haben im dritten Jahr Wirtschaftswachstum, das zu mehr Schattenwirtschaft führt, das zu mehr Überstunden führt und das zu mehr Rationalisierung führt. Und wer die soziale Hauptfrage in Europa und in
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und schwierigen Branchen Rücksicht nehmen. Und dies ist im Rahmen der Tarifautonomie möglich. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, das mehr Beschäftigung erbringt. Wir brauchen neue Arbeitsplâtze. Wir brauchen eine beweglichere Tarifpolitik. Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist ein erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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die Industrieländer zurücktransferiert, und das sehe ich nicht gerade als eine Besserung an. Auch in Brasilien, das in diesem Jahr nur noch einen Außenhandelsüberschuß von 9 Milliarden Dollar gegenüber 13,1 Milliarden Dollar im vorigen Jahr haben wird
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nur darauf hin, daß es sehr wohl Ansatzpunkte gibt, etwas zu machen. Wer dann sagt, das ginge alles nicht, der will eben nicht; das muß er sich vorhalten lassen. Wir müssen etwas tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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für die Entwicklungsländer zu verbessern. Dies heißt, erstens, die Anpassung des Schuldendienstes auf ein Maß, das der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer entspricht und ihnen den dringend benötigten Spielraum gibt, um Investitionen in die Binnenwirtschaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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auch wohnungspolitisch ein großer Erfolg. Den Skeptikern sei gesagt: Auch für die Bauwirtschaft ist das Sonderprogramm, das erst Ende 1986 ausläuft, ein Erfolg. Im Jahre 1984 wurden rund 400 000 Wohnungen neu gebaut und fertiggestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist heute ebenfalls Gegenstand der Beratungen. Das sogenannte Fehlbelegungsgesetz, das von der vorherigen Bundesregierung initiiert worden ist, hat sich zunehmend als unsozial erwiesen. Deshalb wird das Anliegen des
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die Bauwirtschaft in Schwung bringen. In der Tat, er entfachte für viele Milliarden DM ein Strohfeuer, das aus einer Zwangsanleihe gespeist werden sollte. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: 400 000
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— von weniger als 6 % und bei stagnierenden bzw. gesunkenen Realeinkommen. Der Minister verschweigt natürlich auch, das bei Mieterwechsel neu vereinbarte Mieten gegenüber der Miete des Vorgängers schon im Durchschnitt um mehr als 10 erhöht werden.
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