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der uns die Aufgabe stellt, daraus gute Beziehungen zu entwickeln. Ich habe jenes Wort im Ohr, das im Laufe des heutigen Tages fiel, daß Einheit und Freiheit keine abgegriffenen Vokabeln seien. Sie sind es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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. Wenn Sie die Debatte des heutigen Tages aufmerksam verfolgt haben, werden Sie kein Zitat anführen können, das der CDU/ CSU so etwas unterstellt. Im Gegenteil: Es hat eine Reihe von Rednern gegeben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Bundesregierung — ein innerdeutsches Vertragswerk, eine Modus-vivendi-Regelung, also eine Übergangsregelung zwischen den beiden Teilstaaten in Deutschland, das nach dem Willen unseres Volkes, aber auch als Gegenstand der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte trotz aller Spaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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die amtlichen Vertretungen und Kulturinstitute der DDR als die Vertreter des wahren Deutschlands ausgeben werden, eines Deutschlands, das die humanistischen Traditionen Deutschlands in den Sozialismus übergeführt habe. Hier kommen schwerwiegende Personal- und Sachfragen auf unsere auswärtigen Vertretungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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ihre Mitglieder sein sollten. Meine Damen und Herren, zunächst einige Bemerkungen zum Thema „Konsultationsvereinbarung", das auch im Licht der Präambel und des Art. 3 des Grundvertrages gesehen werden muß, in dem sich beide Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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gegenüber der Sowjetunion — ihre Bereitschaft, mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein Abkommen zu schließen, das die zwischen Staaten übliche gleiche verbindliche Kraft haben wird wie andere Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Deutschen Demokratischen Republik zur Organisation der Vereinten Nationen und zu deren Sonderorganisationen zu fördern. Dieses schwerwiegende Versprechen, das der deutsche Unterhändler Egon Bahr gegenüber der Sowjetregierung einging, kann gar nicht deutlich genug in unsere Erinnerung gerufen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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die verschiedenen Seiten ihre Politik betreiben. Lassen Sie mich versuchen, am Schluß ein Wort zu sagen, das uns vielleicht einander näherbringt. Wir gehen letzten Endes von verschiedenen Prämissen, von verschiedenen Voraussetzungen in der Einschätzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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sein.) Herr Dr. Jaeger — darauf muß ich ein Wort verwenden — hat ein Wort aufgegriffen, das in diesem Hause besser nicht gefallen wäre. Er hat von der Finnlandisierung gesprochen. Herr Dr. Jaeger, Sie
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/CSU.) Es ist doch völlig unbestritten, daß das so ist. Ich hatte Gelegenheit, das an Ort und Stelle zu prüfen im Gegensatz zu denen, die neuerdings durch Handauflegen politische Erfahrungen machen. Wir
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Zum Beispiel General de Gaulle!) — In der Tat, auch das ist ein Beispiel, auf das man zurückkommen muß. — Ich will das im einzelnen erläutern, Herr Professor Carstens. Die Entscheidung der Bundesrepublik
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Deutschland erfüllt hat. Wieweit unsere Positionen schon erreicht worden sind durch das Berlin-Abkommen und durch den Verkehrsvertrag, das sollen einige Zahlen doch einmal darstellen, damit nicht immer davon geredet wird, es gebe da „Rinnsale"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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: am 18. Januar 1973 hat der Kollege Barzel tatsächlich davon geredet, daß es ein Rinnsal ist, das nur in einer Richtung fließt. Er hat also das, was nach Osten fließt, schon als Rinnsal bezeichnet
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all diesen neu eingerichteten Möglichkeiten. Das ist ganz selbstverständlich; denn jetzt ist irgendwo ein Recht gesetzt, das von Menschen in Anspruch genommen wird. Das ist ein Recht, das es vorher nie gab. Wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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ist irgendwo ein Recht gesetzt, das von Menschen in Anspruch genommen wird. Das ist ein Recht, das es vorher nie gab. Wenn es da einmal eine Zurückweisung gibt, werden wir einen allgemeinen empörten Aufschrei über
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in Richtung auf die Kommunisten vorgenommen bzw. abgegeben werden. Ich darf Sie mit einem Zitat vertraut machen, das der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Dillenburg vor einiger Zeit — — (Lebhafte Zurufe von der SPD.) — Meine
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Marburg — (Anhaltende Unruhe bei der SPD. — Abg. Mattick: Aufhören!) — Ja, das möchten Sie nicht hören, daß eine Volksfrontkoalition gebildet worden ist aus Sozialisten — — (Fortgesetzte Zurufe von der
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2. Februar dieses Jahres in der Bundesratsdebatte zum Grundvertrag sagte. Ich zitiere: Ein Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, das von Begriffen wie „Alleinvertretungsanspruch", ,,Hallstein-Doktrin" und „Identitätstheorie" geprägt war, ist abgeschlossen
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wollen, daß uns dieser Schießbefehl wie ein Stachel im Herzen sitzt. Aber wir werden dieses System, das da aus nackter Existenzangst schießt, nicht von diesem Schießbefehl abbringen, indem wir alles dafür tun, diese Existenzangst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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in die Vereinten Nationen zum großen Teil diese wesentlichen Erleichterungen durchgesetzt. Das war ja mit das Moyens, das sie dabei benutzt hat. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/ CSU: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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ist auch die Diskussion um den „Bericht zur Lage der Nation" zu sehen, ein Thema, das heute nicht angeschnitten wurde, das mir aber doch sehr wesentlich erscheint. Sie, meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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„Bericht zur Lage der Nation" zu sehen, ein Thema, das heute nicht angeschnitten wurde, das mir aber doch sehr wesentlich erscheint. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tun so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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angeprangert, Sie haben kritisiert, daß man sie nicht sofort mit Kommentaren versehen habe. Ich meine, das zeugt davon, wie wenig politischen Instinkt Sie diesem Volk zubilligen. Ich meine weiterhin, damit ist auch Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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einzusteigen. Aber ich möchte das heute abend nicht tun, sondern ich möchte noch ein Thema anschneiden, das der Herr Kollege Kreutzmann eben bereits angesprochen hat (Zuruf von der CDU/CSU: Angelesen hat!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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) Lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine Damen, meine Herren. Das Kampforgan dieser Regierung, das vom Kurzzeitabgeordneten Rudolf Augstein geleitete Nachtrichtenmagazin „Der Spiegel", hat in seiner jüngsten Ausgabe einen, wie ich
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