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. Die Wohngeldnovelle trägt diesem Gedanken Rechnung. Einen Familienfreibetrag wird diejenige Familie erhalten, die ein Familienmitglied, das das Rentenalter erreicht hat, in den Familienverband in die Wohnung aufnimmt. Einem älteren Menschen kann dadurch Isolierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Grünbeck, ich gestatte Ihnen, eine Zwischenfrage zu beantworten, ohne das auf Ihre Redezeit anzurechnen, (Waltemathe [SPD]: So, wat nu?) wenn Sie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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, (Waltemathe [SPD]: So, wat nu?) wenn Sie wollen. Bitte, das liegt bei Ihnen. Grünbeck (FDP): Ja, bitte. Waltemathe (SPD): Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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, dann müssen wir uns eben mit Paragraphen beschäftigen. Wo eine gestaltende Wohnungspolitik ausbleibt — Herr Minister, das sagt nicht nur der Deutsche Mieterbund, sondern das sagen auch Organisationen, auf die Sie sich immer wieder berufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Frankfurt und Wiesbaden muß ich sagen: Es wäre in Hessen unvertretbar, daß Frankfurter nach dem Gesetz, das Sie seinerzeit in dieser Form durchgesetzt haben, Fehlbelegungsabgabe zahlen müßten, (Zurufe von der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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]: Jetzt mal eine Antwort auf die Frage!) — Das war doch ein Ablenkungsmanöver, auf das ich natürlich nicht eingehe, verehrter Herr Kollege. (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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, die Bautätigkeit in diesem Lande zu verstärken und zu verstetigen. Denn das ist das erste Problem, das der Bauminister anzugehen hat. Jeder zehnte Arbeitslose in diesem Land kommt inzwischen vom Bau. In diesem Jahr sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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nie!) Wittrock geht dann darauf ein, daß durch Änderungen im Rechtsausschuß anerkennenswerterweise versucht worden sei, das sich auf Juden beziehende Besondere abzuschwächen, fährt dann aber fort: Dennoch vermag diese Verbesserung unsere grundsätzlichen Bedenken nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Recht, natürlich. Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit Ihrer Unterschrift das Einundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz hier eingebracht, das Sie wortgleich von Ihrem Vorgänger Helmut Schmidt übernommen hatten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat einen gleichlautenden Entwurf eingebracht. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Strafe gestellt werden soll. Natürlich denkt in Österreich niemand — auch nicht die österreichische Volkspartei — daran, das in den Beleidigungsdelikten zu tun. Frau Kollegin, wenn Sie von unseren früheren Diskussionen sprechen, müssen Sie offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Mehrheit für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage unter der Voraussetzung vorhanden, daß Sie nicht auf Ihr Koalitionsabkommen pochen, das eine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten ausschließt. Welchen Stellenwert messen Sie denn einer solchen Abstimmung zu, wenn Ihnen Absprachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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getragene Bundesregierung in diesem Hause eingebracht hat. Die weitere Frage ist: Was soll denn ein Strafgesetz, das von all denen abgelehnt wird, denen Sie dabei angeblich etwas Gutes tun wollen, das abgelehnt wird von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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ein Strafgesetz, das von all denen abgelehnt wird, denen Sie dabei angeblich etwas Gutes tun wollen, das abgelehnt wird von den Verfolgtenverbänden, vom Zentralrat der Juden in Deutschland, das abgelehnt wird von den Kirchen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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etwas Gutes tun wollen, das abgelehnt wird von den Verfolgtenverbänden, vom Zentralrat der Juden in Deutschland, das abgelehnt wird von den Kirchen und das den entschiedenen Widerspruch von der Knesset hervorgerufen hat? Ich zitiere aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind". Wenn klar würde, daß das, über das wir heute reden, auch in unsere Zukunft hineinwirkt und wir uns über unseren Beschluß hinaus dieser Verantwortung immer bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Bundesregierung vorgesehen hat, als strafwürdig erklären. Damit ist ein anderes Problem übriggeblieben, nämlich das Problem, das dieses Haus schon am Ende der 50er Jahre beschäftigt hat: ob es denn den Hinterbliebenen oder den sonst als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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the punishment", daß also ein Straftatbestand erst geschaffen werden müsse. Wir haben ein geltendes Strafrecht, das die Bestrafung ermöglicht. Der Fehler liegt im Verfahren. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Schmorell, Willi Graf, Christian Probst und Kurt Huber 1943 aufs Schafott gingen, ein Zitat vorlesen, das für mich persönlich Vermächtnis und Auftrag bedeutet. Ich zitiere: ... als Beispiel — für die Nazi-Greuel — wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Ergebnis mitgeteilt habe — eine weitere namentliche Abstimmung stattfinden wird. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun wünscht? — Ich stelle fest, daß keine weiteren Stimmabgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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. Waltemathe (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort, das ich in diesem kurzen Debattenbeitrag am meisten verwenden werde, lautet „eigentlich". Denn eigentlich bedarf der von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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haben können — den Eindruck erwecke, ich könnte einen Einfluß nehmen, und dann den Vorwurf bekomme, das nicht durchgesetzt zu haben. (Zuruf von der SPD: Na!) Das ist der Grund, weshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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sich selber ausstaffieren, ist eine verderbliche und banale Angelegenheit. Er gefährdet das klare, anständige Vaterlandsgefühl, das jeden, der bewußt in seiner Geschichte steht, tragen wird, das dem, der die großen Dinge sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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das klare, anständige Vaterlandsgefühl, das jeden, der bewußt in seiner Geschichte steht, tragen wird, das dem, der die großen Dinge sieht, Stolz und Sicherheit geben mag, ihn darum aber nicht in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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Kolbow (SPD): Herr Staatssekretär, wird diese Gesellschaft auf der Grundlage eines logistischen Gesamtkonzepts tätig, das mit den Amerikanern verabredet ist, und ist, wenn ja, das Bundesministerium der Finanzen informiert? Dr. Voss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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des „Spiegel" geht nicht von ganz richtigen Tatsachen aus. Hier wird beispielsweise ein Urteil erwähnt, das gegen die Materialdepot-Betriebsgesellschaft ergangen sein soll. Aber es ist kein derartiges Urteil ergangen, sondern es ist ein Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]