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, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat. Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Das Beihilfeprüfverfahren, das die Kommission Ende 1986 gegen die Niederlande nicht nur wegen der Beihilfe zur Finanzierung der Schweineklassifizierung, sondern wegen einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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für die Formulierung der nationalen Politik berufen, und zwar im Gegensatz zu den Empfehlungen des Europäischen Parlaments, das sich für deutlich niedrigere Werte ausgesprochen hat. Nun meine Frage: Stimmen Sie mir darin zu, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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gestellt wurden, hin ausführlich geäußert. Ich glaube, Herr Präsident, daß es nicht erforderlich ist, das zu wiederholen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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und -beförderung, teilweise auch des übrigen Postverkehrs anzupassen. Im Zuge dieser Entwicklung ist das Sendungsaufkommen, das in den über Siegen verkehrenden begleitenden Bahnposten zu bearbeiten war, so stark zurückgegangen, daß die Beibehaltung der Schienenverbindungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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Anlaß. Zweitens. Die Mitteilung des amerikanischen Präsidenten stellt keinen Gegensatz zu einem weltweiten Chemiewaffenabkommen dar, für das wir nach wie vor mit Nachdruck eintreten. Wir hatten hier in diesem Hause am 15. Mai 1986 eine Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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offiziell erklärt wird? Fürchtet die Bundesregierung, daß Klarheit und Eindeutigkeit gegenüber dem amerikanischen Kongreß ihr Konzept, das auf Doppeldeutigkeit von Erklärungen und Absichten beruht, durchkreuzen könnte? Viertens. Die Bundesregierung verspricht seit Jahren für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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der Bundesregierung zu den chemischen Waffen ist klar und eindeutig: Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land, das auf die Herstellung und den Besitz chemischer Waffen vertraglich verzichtet hat. Es ist richtig: Auf unserem Boden liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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chemischen Waffen irgendeine Bedeutung für die Kriegsführung beigemessen, sondern die Absicht bestand ausschließlich darin, dem Land, das die größten Vorräte hat und die Waffen modernisiert hat, klarzumachen, daß man im Falle einer Verwendung dieser Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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viel zu tun wie der Sack Kaffee, der gestern in Brasilien geplatzt ist, oder das Fahrrad, das heute auf dem Großen Platz in Peking umgefallen ist. Zum Thema chemische Waffen, Herr Mechtersheimer, (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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zur Antwort bekommen, daß die Polizei natürlich dazu verpflichtet sei, ihr Kärtchen — das berühmte Kärtchen, das so wenig Leute kennen — zu zeigen und zu geben. (Dr. Jobst [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren teilweise dramatisch gestiegen ist. Vogt, Parl. Staatssekretär: Nein, das hängt damit nicht zusammen, Herr Kollege. Im übrigen verweise ich darauf, daß gerade die Bundesanstalt für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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daß im Sommer 1984 die Kommission dort war und mit einem ähnlichen Ergebnis zurückkam wie das des Wehrbeauftragten, das Sie eben zitiert haben. Im Januar 1985 kostete ein kanadischer Dollar 2,13 DM. Deshalb haben wir das Übungsgeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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einem solch hohen Niveau angesiedelt wurde und auch auf einem solch hohen Niveau gehalten wurde — das Beispiel, das ich Ihnen vorhin nannte, belegt dieses beweisähnlich —, wie wir das jetzt trotz der nötigen Anpassung getan haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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und wie hoch sind diese? Bitte schön. Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Steiner, das eine oder andere, nach dem eben der Kollege Klejdzinski fragte, ist uns bekannt. Ich selber habe auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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Ergebnisse der Feldversuche offensichtlich noch nicht vorgelegen haben? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das lag am konkreten Versuch. Was Sie jetzt erfragen, geht generell in die Richtung, ob diese zivil-militärische Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Einsatz technischer Mittel wird Teil des Gesamtpakets sein, das wir vorlegen werden. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Pauli auf: Ist die Bundesregierung bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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Menschen waren Mitglieder oder Unterstutzer dieser kriminellen Vereinigung namens NSDAP. Uns wird von führender Unionsseite manchmal gesagt, das Ende der Scham über diese terroristische Vereinigung sei angebrochen. Ich teile diese Meinung nicht: die Scham dauert an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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Limbach [CDU/CSU]: Das ist ja das Schlimme!) — Ja, gut, das sage auch ich ja gerade. Das ist natürlich ein Problem. Das wissen Sie. — Das Problem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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, zu meinen, daß Sie die Wahrheit gepachtet hätten, ist nicht durch das Ergebnis belegt worden, das Sie anstreben, nämlich den Terrorismus zu beseitigen. Wie — und das ist die entscheidende Frage — kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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Existenzsorgen der jungen Leute, die Lehrer oder Sozialarbeiter geworden sind, handelt es sich um ein Problem, das sich sozialdemokratisch regierten Bundesländern genauso wie CDU/CSU-regierten Ländern stellt. Um so wichtiger ist heute eine große gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Plädoyer unseres früheren sozialdemokratischen Bundestagskollegen Professor Ulrich Lohmar in der „Welt" vom 13. August 1985 gelesen, das in der, wie ich glaube, richtigen These gipfelt — ich zitiere ihn —: Wer ... die freie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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wichtiger Entscheidungen des Staates haben eine wachsende Bedeutung für Investitionen; ich erwähne hier nur das gewaltige Volumen, das durch die Umweltgesetzgebung der letzten zwei Jahre ausgelöst wird. Rund zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen entfallen auf die kommunalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Ergebnis der Brüsseler Haushaltsberatungen sein. 2 % auf der nationalen Ebene und 23 % in der EG, das paßt nicht zusammen, lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit hier sagen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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der viel zu hohen Steuer- und Abgabenlast ist eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung. Das steuerpolitische Dreistufenprogramm, das wir 1982 angekündigt haben, ist wie vorgesehen verwirklicht worden. Im ersten Schritt wurde insbesondere die ertragsunabhängige Gewerbesteuerbelastung zurückgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Sie das den Amerikanern zu Nicaragua!) Über SDI kann man lange ernsthaft reden. Dieses Defensivkonzept, das die amerikanische Regierung plant, im Für und Wider zu erörtern ist legitim. Aber es als ein Mittel geplanter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]