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wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, wir brauchen eine Anstrengung für zehn Jahre. Wir wollen ein Programm, das keine neuen Schulden macht, das von den Bürgern beim Energieverbrauch geringe Opfer fordert, (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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wir brauchen eine Anstrengung für zehn Jahre. Wir wollen ein Programm, das keine neuen Schulden macht, das von den Bürgern beim Energieverbrauch geringe Opfer fordert, (Zustimmung bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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wir etwas für die Familien und auch für die Konjunktur hätten tun wollen, wäre es geboten gewesen, das zu tun, was wir vorgeschlagen haben: für jedes Kind eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Die soziale Symmetrie der Belastungen kam unter dieser Bundesregierung auf die schiefe Bahn. Das ist das Urteil, das Ihre eigenen Kollegen über Ihre Finanzpolitik abgeben. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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bei der SPD) Dann können wir uns doch nicht hinstellen und sagen: Arbeitslosigkeit ist ein Schicksal, das sich erst im Lauf der demographischen Entwicklung abbaut. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das hat keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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mit einer großen Gemeinschaftsanstrengung Arbeitslosigkeit zurückführen können, bevor die demographische Entwicklung uns entlastet? Ist es fair, das hier anschließend ins Gegenteil zu verkehren? Dr. Apel (SPD): Herr Kollege Stoltenberg, ich nehme Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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. (Beifall bei der SPD) Wir fordern die Verwirklichung des Programms „Kampf der Jugendarbeitslosigkeit", das diesem Bundestag vorliegt. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Da reden Sie, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Mutterschaftsgeld, den Behinderten die Freifahrtscheine usw. usw. Sie haben gleichzeitig die Vermögensteuer gesenkt und ein Steuerentlastungsgesetz verabschiedet, das vor allem den Beziehern höherer Einkommen zugute kommt. Sie haben den Betroffenen gleichzeitig immer wieder erzählt, ihr Verzicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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das Auftreten im Fernsehen zu verbieten. Meine Damen und Herren, das finde ich nicht nur grotesk, das riecht nicht nur nach Manipulation, das nenne ich sozialen Zynismus, was Sie da überlegen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Zitat aus dem am 25. Juni 1985 der Öffentlichkeit vorgestellten Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das sicherlich den globalen Eindruck dieses Gutachtens besser als die verzerrten Einzeldarstellungen wiedergibt, die der Kollege Apel heute morgen hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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) Zu Ihrer Kritik wegen der Heizungsanlagen. Sie haben gesagt, das hätten Sie überhaupt nicht verstanden, das müsse mir irgendein Verband eingeredet haben. Dazu will ich Ihnen folgendes sagen. Die Initiative ist nicht aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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den Herrn Steinkühler zitiert. Ich will Ihnen folgendes sagen. Herr Steinkühler hat in der Tat erklärt, das gehe den Herrn Stoltenberg gar nichts an; der solle sich um seine eigenen Sachen kümmern. Das ist schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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für die nächste Legislaturperiode nicht mit Ihrer Standardarie vom Subventionsabbau, der angeblich diese Versprechungen mit dem Konsolidierungsziel, das Sie immer vorgeben, vereinbar machen soll. Ich frage insbesondere einmal unsere Subventionshelden, die von der FDP hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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sollten nicht Ihre Strategie der Panikmache aus den Wahlversammlungen in dieses Haus übertragen. Meine Damen und Herren, das sollte ein gemeinsames Anliegen sein. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Die Bundesregierung und die sie tragenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Ihren Kaffee trinken. Die Fakten: Die Inflationsrate ist seit Antritt dieser Bundesregierung auf ein Niveau zurückgegangen, das wir letztmals zu Ludwig Erhards Zeiten hatten. Herr Apel, das war nicht so zu Ihrer Zeit; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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! — Zurufe von der SPD) — Wollen Sie das bestreiten? Hohe Inflationsraten waren das Markenzeichen, das wir vor wenigen Jahren, nämlich 1981 und 1982, noch hatten. Die seither erzielten beträchtlichen Stabilitätsfortschritte sind im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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(Zurufe von der SPD) — Das weiß er ebenso wie Hans-Jürgen Wischnewski, mein alter Duzfreund, das dürfen Sie glauben. (Allgemeine Heiterkeit) Wagen Sie sich nicht so weit aus dem Fenster, sonst erzähle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Sie heute morgen zu sagen. Arbeitslosigkeit und Arbeitslose sind also ein Schatten, der das lichte Bild, das Sie hier beschrieben haben, etwas verdüstert. (Suhr [GRÜNE]: Leicht beschattet!) Ich halte
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Arbeitslosenhilfe verbirgt sich das Scheitern eines ganzen politischen Konzepts. Ich bitte Sie, das Problem der Dauerarbeitslosigkeit, das wir in der Bundesrepublik, insbesondere in strukturschwachen Gebieten, haben, wirklich ernst zu nehmen. Denn hier bahnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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, man müsse einmal gemeinsam ein Kolleg über Marktwirtschaft abhalten. Dann haben Sie ein Beispiel dazu angeführt, das natürlich das denkbar schlechteste ist, nämlich den Milchagrarmarkt. Sie wissen natürlich genausogut wie wir, daß wir die
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an jeder Stelle des Konzepts in die richtige Richtung, in vorsichtigen Schritten hin auf das Konzept, über das wir heute hier gestritten haben. Meine Damen und Herren, ich bin absolut sicher, daß es dieser Regierung
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SPD]: Muß das genehmigt werden?) wird jede andere Partei sagen: „Na ja, das sagen die so". Wenn aber die SPD sagt: „Die FDP ist die Steuersenkungspartei", werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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hätte mich heute mit der Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit in einer Aufschwungperiode auseinandergesetzt. Das ist ein neues Phänomen, das wir seit der Währungsreform noch nicht gehabt haben. Mit diesem Problem aber setzt sich diese Koalition nicht auseinander,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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— der Herr Stoltenberg ist jetzt nicht da —: Die Bundesrepublik Deutschland ist immer weniger ein Land, das einen einheitlichen Arbeitsmarkt hat. Den besten Arbeitsamtsbezirk hatten wir im letzten Monat im Süden der Republik mit einer Arbeitslosenquote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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sei noch nicht zum Ende gekommen. Er hat angedeutet, daß die Zahl im Moderatorenkonzept von damals, das mit 9 000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich im Saarland gerechnet hat, wohl realistisch sei. Dazu gab es schon eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]