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den Vorruhestand, über dessen weitere Ausgestaltung wir noch sprechen müssen, erwähnen darf ich das Beschäftigungsförderungsgesetz, für das wir stärker werben müssen, (Zuruf des Abg. Walther [SPD]) und ganz besonders unterstreichen darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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drängenden Jahrgänge zu beschäftigen. Hier müssen wir mehr erreichen. Nur sagen wir: Die Wende rückwärts, das führt in die beschäftigungspolitische Sackgasse. Fortsetzung, ja Verstärkung marktwirtschaftlicher Politik, Qualifikation, Leistung, Verantwortung der Tarifpartner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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: Der hat sie erlitten!) Ich frage Sie: Was macht die Kälte eines Systems aus, das uns aus dem Nichts nach dem totalen Zusammenbruch unserer wirtschaftlichen Existenz in kürzester Zeit Wohlstand für alle gebracht hat?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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sparsam? — Sie ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern sie wirft das Geld , das sie bei vielen kleinen Leuten zusammenkratzt, bei wenigen großen wieder zum Fenster hinaus. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Es wäre vielleicht wünschenswert, wenn der Bundesfinanzminister, der heute auf meinen Zwischenruf so anders geantwortet hat, das nachgelesen hätte. Ich habe ihm meine Hilfe angeboten. Es wäre gut gewesen, wenn er in seiner Zwischenbilanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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es nicht vielmehr richtig, daß ein hochentwickeltes Industrieland die Kapitalexportverpflichtung hat und daß dies ein Ziel ist, das wir anstreben müssen? Dr. Ehrenberg (SPD): Herr Kollege Lambsdorff, merkwürdig ist nur, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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orientiert als Sie, und dazu gehört etwas, Herr Kollege Lambsdorff. Meine Damen und Herren, alles das führt nach drei Jahren Wendepolitik zu einer zwar traurigen, aber nicht zu verheimlichenden Zwischenbilanz. Dieser Haushalt wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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der Kollege Lambsdorff dabei noch aktiv mitgemacht — des gemeinsam beschlossenen Investitionsprogramms in Höhe von 16 Milliarden DM, das für die zweite Hälfte der 70er Jahre sichergestellt hat, daß die Zahl der Beschäftigten um mehr als eine Million
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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wird keine unternehmerische Konzeption für ARBED Saarstahl entwerfen. Es ist eigentlich auch nicht Aufgabe der saarländischen Landesregierung, das zu tun. Aber die saarländische Landesregierung sollte wenigstens das Wort „Konkurs" nicht dauernd mutwillig und fahrlässig in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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/CSU]: Das paßt nicht in Ihre Demagogie!) Selbst das zarte Pflänzchen der Differenzierung, das in der wirtschaftspolitischen Debatte des Frühsommers von Herrn Bangemann noch gepflegt worden ist — da hat er zwar die gesamtwirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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wollen — ich denke an den letzten Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen —; Kinder sind ein Teil des Lebens, das uns zur Mitgestaltung aufgegeben ist. Wir dürfen uns nicht beliebig von ihnen trennen. Wer Kinder unter dem Aspekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Frau und Kinder aber in der Türkei sind und gern mit ihrem Vater bzw. Ehemann zusammen sein wollen, das durch diese Bundesregierung und die Gesetzgebung unmöglich gemacht wird? Sind ausländische Familien für Sie keine Familien? Sind Ausländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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wenn die zweite Stufe Ihrer sogenannten Steuerreform voll in Kraft tritt, das Ausgabevolumen für Familienpolitik erreicht haben, das Sie bei Amtsantritt vorgefunden haben. Meine Damen, meine Herren, das ist dann Ihre große familienpolitische Leistung?
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, wenn man belegt, was man hier sagt. Ich denke z. B. an das verlängerte Mutterschaftsgeld, das nur für solche Frauen konzipiert war, die in lohnabhängiger Arbeit standen und zu Hause blieben. Sie wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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!) Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren — nachdem Herr Jaunich zu dem Thema, das uns hier bewegt, nämlich zum Etat, relativ wenig gesagt hat —, das wiederholen — ich gebe dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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zu dem Thema, das uns hier bewegt, nämlich zum Etat, relativ wenig gesagt hat —, das wiederholen — ich gebe dies einfach dem Parlament gegenüber zu Protokoll —, was entschieden worden ist, was auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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? Das ist doch nicht die notwendige Auseinandersetzung in der Sache. Das folgt doch genau dem Strickmuster, das Sie immer verfolgen, Sie haben das gefragt, warum Sie in letzter Zeit als Winkelried agieren, am 27.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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gekürzt. Der Katalog der Streichungen existiert. Da können Sie fünfmal an dieses Podium treten und sagen, das stimme alles nicht. Die Streichungen und Kürzungen sind nicht vergessen, schon deshalb nicht, weil sie von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Ernst, daß Sie jeder dieser jungen Frauen 240 DM im Monat streichen und gleichzeitig treuherzig sagen können, das wirke sich im Familienetat nicht aus. Sie glauben doch nicht im Ernst, diese jungen Frauen wüßten nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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illusorisch sind, würden etwa 300 DM bringen. Das ist zuwenig. Und deshalb ist das Geld, das Sie dafür verwenden, falsch angelegt. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sie verdrehen die Dinge!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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froh, wenn es eine Tendenzwende gäbe, aber die gibt es nicht, und das fällt auf, das fällt wirklich auf, und das müssen Sie tatsächlich ändern. Und die Ausbildungsstellensituation? Da ist es doch genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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vorbeugender Umweltschutz. (Beifall bei der SPD) Deswegen müssen wir dem Bürger sagen: Das Geld, das wir für Umweltschutzmaßnahmen anlegen, wofür wir von dir entsprechende Beiträge verlangen, ist eine notwendige volkswirtschaftliche Investition, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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an. Da müssen sie sich an Ihren vollmundigen Erklärungen messen lassen. Ein kleines Gesetz liegt vor, das nicht einmal im mindesten die sozialen Härten für den einfachen Dienst mildert. Es ist doch wirklich unerträglich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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dem Gewässerschutz zeigen die neuerlichen Skandale um hydrazinverseuchtes Trinkwasser. Es kann doch nur perverses technisches Denken sein, das diesen Krebserzeuger in unmittelbare Nachbarschaft von Trinkwasser bringen konnte, als ob Störfälle nicht auftreten könnten. Das ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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der Versorgungsbezüge aus der letzten Funktion haben wir eine großzügige Regelung getroffen. Wir werden mit einem Besoldungsstrukturgesetz, das im kommenden Haushaltsjahr wirksam werden wird, insbesondere die Situation der Beamten des einfachen Dienstes verbessern. (Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]