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(Zuruf von den GRÜNEN) Mit der bloßen personellen Verstärkung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, das in diesem und im nächsten Jahr weit über 100 neue Stellen erhalten wird, ist es nicht getan. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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das mit steigender Tendenz. Der Herr Bundesarbeitsminister hat dafür nur Aussagen übrig wie: Aufwärts oder abwärts, das liegt in unserer Hand. Aber in Ihrer Hand, stelle ich fest, Herr Bundesarbeitsminister, geht es immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt den Entwurf der Bundesregierung. Damit wird ein Versprechen eingelöst, das wir vor der Wahl gegeben haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir verfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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trotz der Kontroverse über die Arbeitslosigkeit nicht vergessen wird, daß es ein Stück Gemeinsamkeit im Hause gibt, das sich nicht nur in der Zustimmung der SPD-Fraktion ausdrückt, sondern auch darin, daß klar wird, daß alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erste Gesetz, das dieses Hohe Haus in der 11. Legislaturperiode verabschiedet, ist eine Gesetz für die Arbeitslosen. Das ist kein Zufall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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das Geld gehabt!) Sie haben die Bundesanstalt für Arbeit mit einem Defizit von 13 Milliarden DM, das ins Haus stand, verlassen. Das ist so viel, wie die ganze Kriegsopferversorgung kostet. Das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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bekommen als einer, der zwei Jahre Beiträge gezahlt hat. Das entspricht doch auch einem Stück Gerechtigkeitsempfinden, das auch in der Sozialversicherung seinen Platz hat. (Abg. Heyenn [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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: Sehr richtig!) Sie sehen, auch das hat einen arbeitsmarktpolitischen Bezug. Denn das Geld, das sie bei der Sozialhilfe sparen, weil jetzt die Bundesanstalt zahlt, können sie nutzen, um neue Arbeitsplätze zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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früher wieder die Hilfe der Bundesanstalt zur Verfügung gestellt. Wir haben das Programm Teilzeit verbunden mit Teilzeitqualifizierung, das gerade jenen Frauen hilft, die nicht sozusagen in einem Schritt in die Erwerbsarbeit zurückkehren, sondern durch neue Qualifikationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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daß Sie gleich wieder eine Rede halten werden. Sie werden sagen: Dies ist das zweite Gesetz, das nun verabschiedet wird. (Louven [CDU/CSU]: Er redet doch immer gut!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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zu einem Kurzaufenthalt. Tief beeindruckt berichtete er seinem Präsidenten, Harry Truman, vom Bild der Zerstörung, das unsere alte Hauptstadt darbot. Deprimierende Statistiken belegten seine Schilderung. Diese sehr persönliche Erfahrung aus dem Nachkriegseuropa verband sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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der visionären Kraft des Staatsmannes. In wenigen Wochen entwarf er mit seinen Mitarbeitern ein Hilfsprogramm für Europa, das die Geschichtsschreibung mit Recht zu den großen Leistungen des amerikanischen Volkes rechnet. In seiner Rede vor vierzig Jahren schilderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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. Auch Staaten wie Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei zeigten sich sehr interessiert. Aber ein Programm, das auf den Fleiß und die Leistungsbereitschaft des einzelnen baut, das neue Ideen, Mut und Phantasie freisetzen und so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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der Zusammenarbeit sprechen. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Ein wichtiger Schritt wird dabei das Ost-West-Wirtschaftsforum sein, das ich vor einem Jahr angeregt habe und das nunmehr als Vorschlag der EG auf dem Wiener Verhandlungstisch zur Beratung ansteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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Kräften erklärte Bekenntnis zur westlichen Demokratie und zur internationalen Zusammenarbeit hinaus auch ein wirtschaftliches System mit geprägt wurde, das man dann später die freie oder Soziale Marktwirtschaft nannte, und darüber gibt es natürlich immer gewisse Meinungsverschiedenheiten. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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der Entschlossenheit zum Handeln, ehe das schreckliche „zu spät" gesagt wurde. Das europäische Wiederaufbauprogramm, das der Außenminister damals umriß, enthielt ein ehrliches Angebot, die Gemeinsamkeit der Verantwortlichkeit für Europa in Ost und West
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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. Hier muß ich deutlich sagen: Die ERP-Hilfe war ein Katalysator. Wir hatten zwar die Facharbeiter, das Know how, der Aufbauwille war vorhanden, es fehlte aber das Kapital. Hier half dieser Marshall-Plan. Zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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FDP) Wir Sozialdemokraten meinen: ja. Deshalb haben wir unser „Zukunftsprogramm Dritte Welt" vorgelegt, das Sie abgelehnt haben. Wie steht es denn heute um den Geist des Freihandels, der von neuentstandenen Protektionismusströmungen überspült
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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und Herren! Für viele Bürger verbirgt sich hinter dem Wort „Marshall-Plan" etwas Vergangenes, etwas, das zur Geschichte der Bundesrepublik gehört und keine Gegenwart mehr hat. Vor allem für die jungen Leute ist das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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den erbetenen Bericht übermittelt. Grundlage dieses Berichts war eine umfassende Stellungnahme des Ingenieurbüros Professor Schlaich und Partner, das den Auftrag hatte, eine Untersuchung und Begutachtung des Tragwerks und der Bausubstanz des Plenarsaals durchzuführen. Dazu kam eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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Meine Damen und Herren, im Hinblick darauf, daß selbst bei einer unumgänglichen Sanierung — ich glaube, das dürfte eigentlich unstrittig sein — des Plenarsaals dem Denkmalschutz nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann und wir nach 17 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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sagte, ein Jahr Zeit genommen, um die Bausubstanz gründlich untersuchen zu lassen, mit dem Ergebnis, das ich Ihnen schon mitgeteilt habe. Es gibt, meine Damen und Herren, keinen Zweifel daran, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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worden. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich will nicht behaupten, daß das, was wir vorhaben, so gut wird wie der Kölner Dom. Aber besser als der alte Plenarsaal — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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war es damals, 1981, der Wille, daß unser freigewähltes Parlament gerade nicht ein Aussehen erhalte, das alles Provisorische hinter sich läßt, wie es heute die FAZ schreibt. Bei den Beratungen nach 1981 stellte sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]
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GRÜNE]: Das hat man ja eben gemerkt!) Es ist eine gemeinsame Angelegenheit des Parlaments, das bei der Abstimmung über klare Alternativen mehrheitlich seinen Willen zum Ausdruck bringen wird. Jeder Abgeordnete ist hier persönlich gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 () [PBT/W11/00017]