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PBT/W11/00017

Ich muß Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Ich bin über das Verständnis von Geschichte und Tradition entsetzt, das in der Behandlung der Neubau-Frage zum Ausdruck kommt. Wenn es tatsächlich so ist, wie Conradi in dem Artikel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 (1987-06-05) [PBT/W11/00017]
abend, am späten Abend, wurde hier im ziemlich leeren Saal die Debatte über ein Thema geführt, das in seiner Konfliktträchtigkeit und seiner gesellschaftlichen Bedeutung mit den ganz großen Themen vergleichbar ist, die uns in den letzten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 (1987-06-05) [PBT/W11/00017]
CDU/CSU]: Ach, deswegen! Jetzt wird uns alles klar!) Ich bitte, das zu berücksichtigen. Vizepräsident Westphal: Nein, es ist Ihre freie Entscheidung, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen oder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 (1987-06-05) [PBT/W11/00017]
nützt. (Beifall bei der SPD) Ich muß hier einmal etwas zu Ehren des Wasserwerkes sagen, das hier noch gar nicht richtig erwähnt worden ist. Ich finde diesen Raum sehr viel debattenfreundlicher als den alten Raum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 (1987-06-05) [PBT/W11/00017]
Übereinstimmend haben alle Fraktionen, haben wir im Ausschuß und Sie alle an der Formulierung des Gesetzes mitgewirkt, das gerade den Denkmalschutz in eine besondere Kategorie mit besonderer Bedeutung stellt. Heute können wir beweisen, ob wir unsere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 (1987-06-05) [PBT/W11/00017]
, meine ich, müssen wir das schon etwas sorgsamer betrachten. Sie haben von Umbauen gesprochen, gegen das Sie sich nicht wenden wollten. Ein Umbau ist etwas anderes als ein Abriß. Ein Abriß ist nun einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1987 (1987-06-05) [PBT/W11/00017]
PBT/W10/00198

(Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Kluge Leute!) in seinem jüngsten Jahresgutachten, das ich hier vorgetragen habe, weil es, glaube ich, wichtig ist, daß man sich in der Beurteilung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Herren von der Opposition, Sie müssen — gemessen an Ihren Einlassungen von damals — schon zugeben, daß das, was Sie damals gesagt haben, keine realistische Prognose war; Ihre damaligen Äußerungen wurden vielmehr von der Absicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
ist. Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen: In Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt", das Sie heute wieder vortragen, schlagen Sie eine Erhöhung der Abgaben und Strompreise vor. Wenn die Ölpreise sinken:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
nämlich die eigentliche Heuchelei unserer Tage, daß diejenigen, die eine Politik für die glücklichen Arbeitsplatzbesitzer betreiben, das auch noch als einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verkaufen. Das ist Heuchelei. (Beifall bei der FDP

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Investitionen sind immer noch der beste Weg zu mehr Arbeitsplätzen. Wir müssen das unterstützen. Das Steuerentlastungsgesetz, das zu einem Teil in Kraft ist und das in der zweiten Stufe in Kraft treten wird, ist ein Beitrag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
, daß Sie in einer zweiten Stellungnahme hier klar sagen, ob Sie das Konzept der Landesregierung Lafontaine, das von dem früheren CDU-Wirtschaftsminister im Saarland, Schäfer, unterstützt wird, das von der öffentlichen Meinung, soweit sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
das Konzept der Landesregierung Lafontaine, das von dem früheren CDU-Wirtschaftsminister im Saarland, Schäfer, unterstützt wird, das von der öffentlichen Meinung, soweit sie sich informiert hat, (Lachen des Abg. Kittelmann [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
. Auch deshalb ist es falsch, daß Sie Arbeitszeitverkürzungen ablehnen. Warum gibt es beispielsweise kein Überstundengesetz, das durch den Abbau der 1,7 Milliarden Überstunden im Jahr ein paar hunderttausend Arbeitsplätze mehr schaffen könnte? Das wäre praktische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Wenn Sie also so weit vorgedacht haben, wann werden wir damit rechnen können, daß das Programm, das Sie seit langer Zeit als Allheilmittel anpreisen, wenigstens eine Finanzierungsseite bekommt? (Dr. Jens [SPD]:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
, der den benachteiligten Regionen in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Entwicklungschance gibt? Das ist das Thema, das zur Klärung auch beim Bundesverfassungsgericht ansteht. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Menschen in großen Teilen Schleswig-Holsteins, Niedersachsens, in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Japan und besitzt die Managementfähigkeiten der USA? Ein solches Land gibt es zwar nicht, aber das, das ihm am nächsten kommt, ist die Bundesrepublik Deutschland. Das schrieb der „Daily Mail" Mitte Januar zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
der Opposition ist hier auf der Strecke geblieben. Das Wirtschaftsprogramm aus Ihrer Feder, Herr Kollege Roth, das seit drei Monaten in irgendwelchen Schubladen liegt, ist ja nicht zu verabschieden, weil Sie sich nicht einmal untereinander

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
in unserer Wirtschaft verdienen auch von der Opposition einen solideren und fundierteren Lösungsbeitrag, nicht aber das Larifari, das wir uns in der letzten Zeit immer anhören mußten. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
auch ärmer wird, so z. B. durch die Straßenbauprojekte. Ich selbst wohne in einem Konstanzer Stadtviertel, das durch eine Quasi-Autobahn zerteilt werden soll. Damit diese Autobahn — der hier so hoch gelobten Finanzpolitik der Bundesregierung wegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
werden am Existenzangstklima nichts ändern. (Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN) Erst wenn das gesellschaftliche Machtverhältnis, das sich im Verhältnis von einer offenen Stelle zu 23 gesuchten Stellen äußert, halbwegs ausgeglichen ist, wird das Problem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
innerhalb der nächsten Jahre notwendig und machbar ist, haben wir in einem sozialen und ökologischen Umbauprogramm erarbeitet, das in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Entsorgungsanlagen finden. Und der Bundesverkehrsminister? Statt sich um ein gemeinsames Programm mit den Küstenländern zu bemühen, das hier helfen würde, gibt mir zur Antwort: „Abfallbeseitigung ist Ländersache", und er kümmert sich nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Müller (Bremen) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kittelmann, das irritiert schon sehr! Es irritiert schon sehr, wenn Sie für die Berliner CDU für mehr Bauinvestitionen eintreten.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
flicken. Konstruktiv haben Sie offensichtlich nichts gebracht. Selbst von Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt", das Sie immer wieder ins Gespräch bringen, müßten Sie doch wissen, daß es auch im Hearing selbst von den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]