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PBT/W10/00198

Arbeitgeber auch in zu großem Umfang darauf verzichten, freie Arbeitsplätze dem Arbeitsamt zu melden, ein Verhalten, das ich zwar aus einer Reihe von Gründen verstehen kann, das uns aber politisch überhaupt nicht hilft und sicher auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
dem Arbeitsamt zu melden, ein Verhalten, das ich zwar aus einer Reihe von Gründen verstehen kann, das uns aber politisch überhaupt nicht hilft und sicher auch nicht im wohlverstandenen Interesse der Arbeitgeber und natürlich auch der Arbeitnehmer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Bundesminister des Innern hatte den ihm nicht unterstehenden BND dazu veranlaßt, und zwar unter Umgehung des Bundeskanzleramtes, das für den BND zuständig ist. (Vosen [SPD]: So ist es!) Er hat das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
das einfach unvertretbar wäre. Wir haben der tansanischen Regierung bedeutet, daß ihr Interesse an einem Kulturabkommen, das sie signalisiert hat, nicht sehr glaubwürdig untermauert würde, wenn man auf der anderen Seite die wenigen Aktivitäten,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Bereich. Vorausgesetzt, die tansanische Seite erhält ihr Interesse aufrecht — und wir haben guten Grund dafür, das anzunehmen; denn sie wollte dieses Abkommen —, glauben wir, daß über das bisherige Maß der Zusammenarbeit im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
wir das Bemühen des Parlaments genommen haben, die Sache aufzuklären, und zweitens, daß wir glaubten, das auch nur im Zusammenwirken mit der dortigen Regierung tun zu können, und daß die neue Regierung dazu auch bereit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
bei der Diskussion um nachwachsende Rohstoffe konkret der Stärkebereich als Hilfe für die Landwirtschaft gilt — ich denke, das teilen Sie —, frage ich Sie: Was machen Sie, um die großen Kosten, die auf der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Bundesrepublik hier im Umweltbereich entstehen, zu reduzieren, und sind Sie auch bereit, auf Niedersachsen einzuwirken, das die Beihilfen im Zusammenhang mit der Abwasserregelung von 50 auf 30 % zusammengestrichen hat? Gallus, Parl. Staatssekretär

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
ja wohl bekannt, etwa proportionale föderale Parität der Beamten bei oberen Behörden. Das kennen wir durchaus, das liegt jedem Richterwahlvorschlag zugrunde. Diese Kriterien sind doch verfassungsrechtlich nicht vorrangig vor dem Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 Abs. 2

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
die SPD-regierten Bundesländer auf, es Bayern, Niedersachsen und Berlin gleichzutun und an dieses eine Jahr, für das der Bund aufkommt, noch ein zweites oder auch ein drittes Erziehungsjahr mit Leistungen des Landes anzuhängen. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
: Für einen Teil der Frauen!) Ich finde auch, daß sich das Familienpaket der Bundesregierung, das die Familien und auch die Frauen, auch die im öffentlichen Dienst, ab 1. Januar dieses Jahres um 10

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
]: Das ist ein Skandal!) Das ist grundgesetzwidrig, denn es verstößt gegen das Benachteiligungsverbot, das im Grundgestz festgelegt ist. (Dr. Blank [CDU/CSU]: Herr Wassermann ist doch Sozialdemokrat,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
überzeugend; denn mit einer solchen Quotierung ist nicht sichergestellt, daß tatsächlich ein anderes Erfordernis erfüllt ist, das wir für die Beschäftigung von Frauen für ebenso wichtig halten, daß nämlich gleiche Leistungsanforderungen gestellt werden. Mit einer

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Zusammenarbeit, 100 Millionen DM Finanzkredit von der KfW. Es handelt sich also um ein mischfinanziertes Projekt, das von einem bundesdeutschen Konsortium unter Beteiligung der Firma Siemens durchgeführt werden sollte. (Zurufe von den GRÜNEN) Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
. (Zurufe von den GRÜNEN) Das Pikante ist, daß es sich um ein Mischfinanzierungsprojekt handelt, das in der Rahmenplanung für 1985 als Reserve vorgesehen ist, wofür Grundbedürfnisprojekte wiederum zum Opfer fielen. Man sieht die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Devisen für die Entwicklung dieser Länder, die unser aufnahmefähiger Markt dank eines Währungssystems und Wirtschaftssystems aufgebracht hat, das Sie zu bekämpfen suchen. Ich kann nur sagen: Gott schütze die Entwicklungsländer vor Freunden in Gestalt der GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
einfach falsch, zu behaupten, die Mehrheit wolle das nicht. Nun, meine Damen und Herren, das zu den GRÜNEN gesagt: In der Sache sind wir nicht auseinander. Nur, Sie kennen, verehrte Kollegin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Bundestages im Saal, das die Absicht hat, noch abzustimmen? Meine Damen und Herren, der zweite Aufruf zur Beteiligung an der namentlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
eine Wiederholung ersparen. Ich sage nur: Wir begrüßen das ausdrücklich, weil, Herr Kollege Roth, das dem entspricht, was wir im Haushaltsausschuß gefordert haben und was wir Sozialdemokraten in dieser Debatte auch für richtig gehalten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
Ländern werben. Dazu gehört beispielsweise auch, daß wir nicht zusehen, wenn ein NATO-Partner wie Griechenland, das doch selbst lange genug unter undemokratischen Verhältnissen gelitten hat, nun in einen Waffen-Deal ausgerechnet mit Libyen einsteigt und damit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 (1986-02-20) [PBT/W10/00198]
PBT/W11/00037

Städtepartnerschaften auf die besonders ernsten Probleme der Walderkrankungen hinzuweisen. Es gibt noch ein hohes Maß an Unwissenheit, das wir in Europa allenthalten feststellen. (Schily [GRÜNE]: Bei Herrn Carstens zum Beispiel!) —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 (1987-11-06) [PBT/W11/00037]
draußen im Wald ganz still und leise mehr und mehr Bäume vor sich hinnadeln, ihr Laub verlieren, das nie mehr ausschlagen wird. An den Ursachen der schweren Krankheit des deutschen Waldes ändert sich nichts. Diese Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 (1987-11-06) [PBT/W11/00037]
alles, meine Damen und Herren, wäre leichter zu ertragen, wenn die Bundesregierung ein Konzept hätte, das auf Besserung hoffen lassen würde. Doch was passiert außer der Festschreibung von 4 Milliarden DM volkswirtschaftlicher Schäden pro Jahr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 (1987-11-06) [PBT/W11/00037]
Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) — Ich kann mich doch auf das Umweltbundesamt beziehen, das Sie so gern immer wieder zitieren. Dies ist der eine Punkt. Ich komme zum zweiten Punkt und zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 (1987-11-06) [PBT/W11/00037]
als den Standpunkt der Union noch einmal ans Herz zu legen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, das eine oder andere Verallgemeinernde zu korrigieren. Diese Verallgemeinerung aber dient ja letztlich Ihrem Szenario und macht für Sie den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 (1987-11-06) [PBT/W11/00037]