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die wir ohne die Gentechnik nicht herstellen können. (Widerspruch bei den GRÜNEN) — Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Aber hören Sie doch einmal zu. (Frau Unruh [GRÜNE]: In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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nicht rückgängig gemacht werden. Gerade bei einer solchen Gruppe von Experimenten fehlt uns noch weitgehend das Wissen, das uns eine zuverlässige Abschätzung möglicher Folgen ermöglicht. Die Natur darf nach meiner Überzeugung nicht zum beliebig verfügbaren Tummelplatz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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diese Entscheidungen so zu treffen, weil wir als Politiker dann, wenn auch nur ein Risiko besteht, das man nicht abschließend beurteilen kann, die Verpflichtung haben, den Menschen und die Umwelt zu schützen und sicherzustellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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— verbieten in Nr. 19 Abs. c diese Freisetzung grundsätzlich, aber — und jetzt kommt das Problem, das wir in den nächsten Monaten zu bearbeiten haben — sie sagen bislang nichts über die Kriterien aus, nach denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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unterstreiche das noch einmal — wären wir ohne Forschung in diesem Bereich heute überhaupt nicht in der Lage, das zu tun, was wir bereits tun können. Deswegen hilft uns ein generelles Verbot nicht. Auch kann die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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auf, wo Männer die Regel, die Norm sind, die Frauen aber nur das Besondere, auf das man eigens hinweisen muß. Zum Beispiel in Verzeichnissen: Warum setzen wir nicht auch ein „Herr" vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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ist. Ein Gesetz, das geschaffen worden ist, um die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz abzuschaffen, das dann aber in seiner sprachlichen Abfassung nur von „Arbeitgebern" und „Arbeitnehmern" spricht, und in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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geniale Idee hatten, etwa das Wort „Fenster" durch das Wort „Tageleuchter" zu ersetzen, das zwar deutsch, aber dummerhaftig ist, haben erkennen müssen, daß bei solchen Unternehmungen das Scheitern vorprogrammiert ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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einer Zeit des Aufbruchs. 1969 war das Gesetz über die Stellung der nichtehelichen Kinder in Kraft getreten, das wie kaum ein anderes die gesellschaftliche Entwicklung beeinflußt hat. Ich gehe davon aus, daß der Vorschlag, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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einer Gesetzesänderung machen können und auch machen wollen, ist gleichsam die Aufstellung eines für jedermann sichtbaren Zeichens, das alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Ehemänner, darauf hinweist, daß das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau auch und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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und unser Bemühen gelten dabei der Vermeidung von Mißbrauchsmöglichkeiten richtig gemeinter gesetzlicher Straftatbestände ebenso wie dem gesetzespolitischen Ziel, das von uns in der Form des vorliegenden Antrags bejaht wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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/CSU]: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!) Das ist das Ziel, das der Herr Bangemann und seine Unternehmerfreunde seit langem verfolgen. Das ist das Ziel, das die 130 Unionsabgeordneten mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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das Ziel, das der Herr Bangemann und seine Unternehmerfreunde seit langem verfolgen. Das ist das Ziel, das die 130 Unionsabgeordneten mit ihrem Vorstoß zum § 116 schon im Frühjahr klargemacht haben, und das ist das Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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haben. Das hat mit den Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz begonnen, das hat sich fortgesetzt beim sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz, das in Wahrheit ein Entlassungsförderungsgesetz ist, (Zurufe von der CDU/CSU) das setzt sich fort in Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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(Marburg) (GRÜNE): Meine Damen und Herren, Sie haben noch immer die Möglichkeit, das abzuwenden. Nehmen Sie die Entschließungsanträge von den GRÜNEN und der SPD an! Wenn Sie es nicht tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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. Es herrscht in den wesentlichen Fragen insgesamt also eine viel größere Übereinstimmung, als das ganze Wortgetöse, das Sie hier veranstalten, überhaupt vermuten läßt. (Beifall bei der FDP — Zustimmung bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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]) — Kollege Peter, es gibt zwar Unterschiede, aber sie rechtfertigen nicht das ganze Theater, das draußen veranstaltet wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Feilcke [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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kaputtzustreiken. Das ist die soziale Realität in der Republik, Herr Kollege Kleinert, nicht das Gemälde, das Sie entworfen haben. Die Gewerkschaften werden durch diese Klarstellung auch nicht in ihren materiellen Möglichkeiten eingeschränkt; sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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in der Öffentlichkeit vollkommen unter den Tisch gefallen ist, weil sie nicht in das allgemeine Bild paßt, das manche hervorrufen wollen, ist, daß die Arbeitgeber von vornherein gesagt haben: Selbstverständlich muß die Anstalt in Nürnberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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Selbstverständlich muß die Anstalt in Nürnberg nachprüfen, und die Arbeitgeber müssen glaubhaft machen, daß ein Unternehmen, das keine Arbeit mehr hat, feststellen muß, daß der Arbeitsausfall durch den Streik verursacht ist; es darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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irgendeiner Einigung, die man protokolliert, Recht sprechen. Er hat ein Gesetz, aber ein Gesetz, das zu Zweifeln Anlaß gegeben hat. Und weil diese Zweifel ausgeräumt werden müssen, müssen wir den § 116 klarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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/CSU]: Belegen Sie das doch einmal, Herr Rappe!) Sie haben die Möglichkeit, das zu reparieren; (Zuruf von der SPD: So ist es!) denn wenn es Ihnen um irgendwelche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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eines Instituts der verbindlichen Auskunft. Wir werden das zu gegebener Zeit wieder aufgreifen. Ein weiteres Ziel, das wir bei unseren Beratungen verfolgt haben, ist die Steuervereinfachung. Spektakuläre Dinge waren in einem Bereinigungsgesetz, das ursprünglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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dort eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird. Die Verwirklichung des Gesetzentwurfes des Bundesrates löst im übrigen ein Versprechen ein, das wir den Stiftungen im letzten Oktober gegeben haben. Ebenfalls ein altes Anliegen aus dem Kulturbereich wird mit der Vermögensteuerbefreiung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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unserer Geschäftsordnung beraten haben, weil sich kein Ausschuß des Bundestages anmaßen kann, ein Gesetz zu beraten, das nicht an ihn überwiesen worden ist. Das ist das Problem. Eine Beratung im Haushaltsausschuß hat also entsprechend der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]