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gründlicher Beratung, die vielleicht in dieser Periode ohnegleichen ist, nach Abwägen des Spannungsverhältnisses zwischen verschiedenen Interessen, das bei dieser Frage besteht, eine Lösung gefunden. Ich glaube, er hat einen Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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Jahren, daß es in diese Richtung gehen sollte. Aber auch Sie haben im Grunde das Anliegen, das in das Vorhaben der nächsten Periode einzubinden, die Unternehmensbesteuerung insgesamt zu erleichtern. Denn auch Sie sagen immer:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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% der Überschüsse aus Vermögensverwaltung einer zweckfreien Rücklage zuführen können. Außerdem geht es um das drängendste Problem, das die Amateursportvereine im Augenblick haben. Viele Amateursportvereine sind in eine schwierige Lage gekommen, weil sie im Rahmen ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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Antrag vorgelegt wird. Was sind denn jetzt Bestandteile von Forschung und Entwicklung? Ist es das Mauerwerk, das gerade errichtet wird? Natürlich sind die Beamten im vollen Bewußtsein der Intention der bayerischen Landesregierung, was die landespolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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wäre denn die Folge, wenn wir hier dieses Gesetz beschließen würden? Wir hätten dann ein Gesetz, das in einem formell nicht korrekten Verfahren durch den Bundestag gelaufen ist. Sie wissen, daß sich solche Gesetze nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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darauf hinzuwirken, daß derartige, den Wettbewerb ausschließende Fusionen nicht stattfinden. Das ist das ausdrückliche Überprüfungsvorhaben, das auch zum Tätigwerden des Kartellamts im Fall AEG/Daimler-Benz führt. Ihre Unterstellung würde ja voraussetzen, daß derartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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der nächsten Legislaturperiode eine derartige gesetzliche Änderung durchführen könne? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das erklärt sich so, daß ein Problem erkennen noch nicht heißt, eine Lösung für dieses Problem zu haben,
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Richtung. Wäre es nicht logischer, glaubwürdiger, wenn die betroffene Bank, die diese Streuung vornimmt, das nicht in Eigenbesitz übernimmt, sondern die Streuung treuhänderisch vornimmt? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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, die ein bestimmtes Verhalten der Firma Flick für alle Zeiten eingeschlossen hätte. Die Konsequenz dieses Verhaltens, das wir insgesamt positiv beurteilen — sicher übereinstimmend —, nämlich die Veräußerung des industriellen Vermögens, ist j a,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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von Arbeitsplätzen gekostet hat, schon hinter sich hat: Meinen Sie nicht, daß das neue Textilabkommen, das auch Sie als Verlängerung wollen, dieselbe Schutzfunktion wie das alte haben müßte? Grüner, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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Ja, wir passen auf!) — Herr Kollege Müntefering, Sie kommen genau aus dem Bundesland, das ich jetzt besonders im Visier habe. (Müntefering [SPD]: Wir warten nur auf die Stelle,
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den Herren Berichterstattern zu danken. Es ist gewiß keine beneidenswerte Aufgabe, den Entwurf eines Sammelgesetzes durchzuarbeiten, das nicht nur etwa das Baurecht und die Gewerbeordnung, sondern auch so bewegende Bereiche wie das Hufbeschlagrecht oder Einfuhrbeschränkungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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, sondern entschlossen dieses Problem angeht. Diesem Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts ist das Erste Rechtsbereinigungsgesetz vorausgegangen, das wir in der vergangenen Woche verabschiedet haben. Das Kabinett hat ein neues Baugesetzbuch verabschiedet, das erhebliche Vereinfachungen mit
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der Zeitgeist Eingang gefunden hat, wird deutlich, wenn man das Zitat aus dem Protokoll von 1975, das ich Ihnen soeben vorgelesen habe, mit dem folgenden Zitat aus dem heutigen Ausschußbericht vergleicht. Heute heißt es:
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genug dafür ein, (Zuruf des Abg. Marschewski [CDU/CSU]) muß man, wenn das, was Sie heute vorschlagen, Gesetz wird, jede Frau davor warnen, bei der Eheschließung oder nach der
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sie heute vorlegen. Auch die Erhöhung des Realsplittings bei der Steuer auf 18 000 DM im Jahr, das wir vor einem halben Jahr gemeinsam beschlossen haben, ist ein wichtiger Schritt nach vorn und ein wichtiges Beispiel für
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deshalb auch, daß damit natürlich immer noch sehr viel Emotion verbunden ist. Es ist ein Problem, das man nicht lösen kann; auch darin stimme ich Ihnen zu. Die Mehrheit unserer Bürger — Sie haben gesagt
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wenigstens dazu raten, in Zukunft etwas nachdenklicher da hineinzugehen. Denn der Gesetzgeber kann ihnen das Glück, das sie sich selbst nicht verschaffen, durch Aufeinandereingehen, durch Verständnis füreinander und durch Verständnis für die wechselseitigen Fehler,
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die Polemik nicht beirren lassen. Bis in diese Stunde hinein werden wir uns auch von dem Geschrei, das jetzt hier aufgeführt wird und das noch angereichert werden soll, nicht beirren lassen. Wir sind ganz beharrlich unseren
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muß der neue § 1579 Abs. 1 BGB so ausgelegt werden — um mit dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen, das ich jetzt zitiere —, daß es in Zukunft zu Entscheidungen kommt, die allein am Kindeswohl orientiert sind,
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eingehen will, darf nicht von der Sorge gedrückt werden, daß er damit ein unwägbares Risiko eingeht, das er selbst in keiner Weise beherrschen kann. (Zuruf von der SPD: Ja, ja!) Wenn
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SPD: Ja, ja!) Wenn das Gesetz dazu beiträgt, ist das wichtigste Ziel erreicht, das mit diesem in der Tat schwierigen Gesetzgebungsverfahren angestrebt wurde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1985 () [PBT/W10/00184]
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" wird gerügt!) z. B. eine Neuregelung des Sorgerechts. Es berücksichtigt auch nicht das Spannungsverhältnis, das zwischen dem früheren unterhaltsberechtigten Ehepartner und einem neuen Ehepartner entstanden ist. Es überbrückt auch nicht das dogmatische Problem zwischen
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Beibehaltung dieses Paragraphen das politische Kalkül der Parteien. So ungeheuerlich es anmuten muß, daß ein Gesetz, das nur Leiden über die Betroffenen bringt, in die politische Dispositionsmasse der Parteioberen eingegangen ist, so liegt doch der
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der de facto den homosexuellen Umgang mit dem 14jährigen Strichjungen legalisiert. Sie sind auch noch unverfroren genug, das der Öffentlichkeit mit dem Argument verkaufen zu wollen, die Strafdrohung des § 175 StGB behindere Jugendliche „bei einem
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