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.) Erfüllt denn diese Regierung nicht das Verfassungsgebot des Grundgesetzes, von dem Herr Strauß gesprochen hat, das er also sozusagen verfassungsrechtlich einklagen will? Hätte denn Herr Strauß nicht in den letzten 20 Jahren permanent vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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in vollem Umfange in seinen Memoiren zu verwenden. Das steht also auch in einem inzwischen veröffentlichten Buch, das allzu wenig Leute gelesen haben; da steht das drin. (Abg. Dr. Barzel: Die Auflage war hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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dieser Gespräche anbieten. Aber niemand hat das hier gesagt. In der Bundesregierung gibt es kein Mitglied, das irgendwelche besonderen Aussichten gemacht hätte, sondern im Gegenteil: wir sind sehr zurückhaltend gewesen bei der Beurteilung der möglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Er hat sich darüber beklagt, daß in einzelnen Bereichen keine Kooperation entstanden ist. Herr Dr. Barzel, das liegt in der Natur der Sache. Der Herr Bundeskanzler hat eben darauf hingewiesen, daß und warum man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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nicht in allen Bereichen Kooperation mit der Opposition in Gang setzen kann. Das würde die Regierung fesseln, das würde die Opposition fesseln. Dadurch würde die Qualität der Politik nicht verbessert werden. Es gibt Bereiche, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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ist das anders!) Ich möchte deswegen meine Schlußbemerkungen mit einem Zitat von Herrn Dr. Schröder beenden, das heute morgen schon einmal von Herrn Mattick genannt worden ist. Ich will nur wenige Sätze daraus zitieren: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Sie könnten sich — und deswegen habe ich das Zitat gebracht — ein Beispiel nehmen an dem Rundschreiben, das der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 12. Juni an die Mitgliedsverbände gerichtet hat. Sie werden ja nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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die Verunsicherung der Öffentlichkeit. Dann noch einmal ein Wort zur Frage der Rentenversicherung. Beim Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das gestern von der Opposition angesprochen wurde, geht es doch darum, sicherzustellen, daß Arbeitnehmer, die Ruhegeld erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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oder auch nur annähernd begreifen könnte. Aus der Arbeit der Koalition will ich noch ein Beispiel nennen, das die Landwirtschaft betrifft: Mit besonderer Genugtuung erfüllt mich zum Beispiel der Ausbau der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Ich erwähne die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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an Opfern verlangt. Jeder kann von der öffentlichen Bedarfsdeckung das erwarten, was im Rahmen des Gesamtbildes, das sich aus dem Zahlenwerk des Bundeshaushalts ergibt, zu verantworten ist. Die Beratungen im Haushaltsausschuß und die Gesamtdebatte aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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redet, daß das Panikmache und ähnliches mehr sei. Das geschieht nicht nur den Abgeordneten der Opposition, das geschieht — natürlich in abgestufter Weise — bei Gelegenheit auch anderen Leuten, etwa Mitgliedern des Sachverständigenrats. Gelegentlich bekommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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gemacht, insgesamt 2,4 Milliarden DM einzusparen. Wenn Sie das zusammen mit dem Votum des Sachverständigensondergutachtens sehen, das für die gesamte öffentliche Hand von einer Summe von etwa 9 Milliarden spricht, dann, glaube ich, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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, soweit man diese Gelder nicht für unvorhergesehene Ausgaben benötige, eine Stillegung erfolgt. Dieses Schlupfloch, durch das man diese Mehreinnahmen schließlich doch wieder in die Ausgaben fließen läßt, wollten wir ausdrücklich verschließen. Es ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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sie wolle durch Streckung der Gemeinschaftsaufgaben 330 Millionen zusätzlich einsparen, und sich dann schlicht und einfach weigert, das im Haushalt zu realisieren. Hier ist die Glaubwürdigkeit echt in Frage gestellt. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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— vom Bundestag jedenfalls — noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Ich will, Kollege Althammer, das mit dem Zeitdruck nur registrieren. Was dazu zu sagen war, habe ich vorgestern im Rahmen der Beratung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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der zur Zeit nicht anwesend ist, eine bescheidene Bitte. Diese Bitte stützt sich auf das Wissen, das wir von seinen Erfahrungen auf diesem Gebiet haben. Ich möchte ihn bitten zu prüfen, ob er es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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es überhaupt keinen Zweifel. Nun hat Herr Erhard die damalige Rolle der FDP aus Anlaß des Jubiläums, das heute begangen wird, etwas verklärt dargestellt. Es war nicht so, daß die FDP damals nur eben dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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CDU zu finden. Auch der liberale Professor Erhard müßte, wenn er über das böse Wort nachdächte, das ich vorhin zitiert habe, Verständnis dafür aufbringen, daß es für uns Liberale vielleicht Situationen gegeben hat, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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, damit man in Zukunft etwas vorsichtiger wird. Lassen Sie mich im Hinblick auf dieses historische Jubiläum, das auch der Kollege Althammer wieder angesprochen hat, weil wir nun darüber reden, noch einen Schritt weitergehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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die die Ausgaben mindern, wenn ich mich recht erinnere, sondern durch Ihre Anträge das Rezept bestätigt, das ich immer gern als Hexeneinmaleins bezeichne: Da, wo es paßt, wo es opportun ist, mehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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sehen hier eines falsch, wenn ich darauf noch einmal zurückkommen darf. Sie vergleichen das Palais Schaumburg, das wir alle kennen und verehren, mit dem Neubau, den ich nebenbei architektonisch — wenn ich das sagen darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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Was die konjunkturpolitische Bedeutung des Bundeshaushalts 1973 und des Bundeshaushalts überhaupt anbelangt, kann ich es mir versagen, das zu wiederholen, Herr Kollege Althammer, was ich im April dargelegt habe. Ich habe davon nichts zurückzunehmen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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, die anderen nur mit großem Abstand und zum Teil gar nicht. Das Argument der sogenannten Schattenhaushalte, das wir in den letzten drei Tagen wieder gehört haben, das hier immer wieder bemüht wurde und mit Hilfe dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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nicht. Das Argument der sogenannten Schattenhaushalte, das wir in den letzten drei Tagen wieder gehört haben, das hier immer wieder bemüht wurde und mit Hilfe dessen behauptet worden ist, der Haushaltszuwachs betrage nicht 9,6 %,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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anderswo die Legitimation, die Haushaltstgebarung des Bundes zu kritisieren. Ich möchte dann noch ein Wort sagen, das auch die Nichtfachleute verstehen werden; auch dazu muß man nicht Mitglied des Finanzausschusses oder des Haushaltsausschusses sein. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]