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zeitgerecht abgeschlossen, daß das Gesetz Mitte des Jahres verkündet werden kann und wirklich am 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt wird. Nun sind dazu folgende Bemerkungen schon jetzt notwendig. Erstens. Wir werden grundsätzlich zustimmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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: Für das Jahr 1987 haben wir — unter den kritischen Blicken des Finanzministers — dies noch nicht in Kraft gesetzt, sondern es tritt erst 1988 in Kraft. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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hat zugesagt, man werde diesen Richtlinienentwurf nicht nur dem Plenum zuleiten, sondern auch am 1. März in Kraft setzen, also in weniger als 14 Tagen. Da wir erfahren haben, daß dieser Richtlinienentwurf wenigstens dem Innenausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 () [PBT/W10/00198]
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warum. Wir sind der Auffassung, daß der Richtlinienentwurf, den Sie vorgelegt haben und den Sie in Kraft setzen wollen, zwar verbal einiges von dem aufgreift, was man unter Frauenförderplan verstehen könnte und was mittlerweile alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 () [PBT/W10/00198]
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des Verwaltungsrates und auch daran beteiligt —, sondern sie sind in aller Form durch Gesellschafterbeschluß beider Gesellschafter in Kraft gesetzt worden. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Brück auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1984 () [PBT/W10/00090]
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. Sie ist von uns aus der akuten Notsituation der Rentenversicherung vier Monate eher als von Ihnen geplant in Kraft gesetzt worden. Die Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung geht auf eine Initiative der Regierung Schmidt zurück. Wir haben dann aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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eine Erhöhung der Eigenmittel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu beschließen, ohne daß eine Reform des Agrarmarktes in Kraft gesetzt worden wäre. Der Beitritt von Spanien und Portugal darf nicht für sich genommen, als Hebel benutzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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keiner Weise mehr gerecht. (Sehr wahr! bei der SPD) Sie war, als sie in Kraft gesetzt wurde, auf die Erfordernisse der Rüstungsindustrie zugeschnitten. Die alte Arbeitszeitordnung nennt als Regelarbeitszeit die 48-Stunden-Woche. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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doch jetzt wie für die Regierung — eine Regierungserklärung!) daß die Europäische Gemeinschaft ein neues System in Kraft setzt, in dem übermäßige Belastungen für die Länder mit relativ hohem Wohlstand vermieden werden können. Dieses System,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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auch deutsche Probleme, weil es unsere Belastung kalkulierbarer macht, dieses System sollte so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden. Meine Damen und Herren, um diese Inkraftsetzung zu ermöglichen und um eine Einigung im Europäischen Rat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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um 1 000 Millionen ECU für fünf Jahre vorgenommen wird und danach von allen Partnern das neue System in Kraft gesetzt wird. Nachdem sich zeigte, daß die britische Regierung fünf Jahre nicht akzeptieren wollte, haben der Kommissionspräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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negative Folgen für das Ausbildungsplatzangebot hätte. Es ist zutreffend, daß die damalige Bundesregierung diese Umlage-Regelung nicht in Kraft gesetzt hat, obwohl die Möglichkeit dazu nach der damals vorhandenen gesetzlichen Situation, so wie die damalige Bundesregierung das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1984 () [PBT/W10/00097]
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SPD und der FDP) Herr Brandt hat darauf hingewiesen, daß dieser Haushalt eine Reihe von Maßnahmen in Kraft setzt, von denen Beschäftigungswirkungen ausgehen werden. Er hat die Zahlen genannt. Er hat auf die Multiplikatorwirkung hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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was dort als Voraussetzung für Wahlen genannt worden ist: Die Wahlgesetzgebung für die Durchführung von Wahlen muß in Kraft gesetzt oder geprüft werden, damit die wirksame Beteiligung des Volkes garantiert wird. Es müssen unabhängige Wahlgremien geschaffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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. Man kann das nicht vor der Wahl gesetzlich versprechen, es am 1. Februar nach der Wahl in Kraft setzen und es ein paar Wochen später wieder zurücknehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Steuererhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EG-Richtlinie vom Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kraft setzen, und aus welchen Gründen ist dies bisher nicht geschehen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1984 () [PBT/W10/00055]
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damit wir sie auch in Ihrem Sinne — Sie kämpfen ja sehr für Mißbrauchsbekämpfung und Subventionsabbau — gleichzeitig in Kraft setzen können. Das soll zum 1. Januar 1994 erfolgen, damit Finanzämter, Steuerberater usw. sofort darauf reagieren können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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GRÜNEN): Herr Professor Rieder, wissen Sie, daß in vielen neuen Ländern erst vorläufige Naturschutzgesetze in Kraft gesetzt wurden, daß dort gerade eine aktive Erarbeitung neuer Naturschutzgesetze im Gange ist, die durch einen Prozeß dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Partnern unseren politischen Willen deutlich gemacht haben, daß wir den Vertrag von Maastricht wie vorgesehen ratifizieren und in Kraft setzen wollen. Zugleich treten wir dafür ein, die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden, Finnland und der Schweiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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sogenannten Erleichterungs- und Beschleunigungsgesetzen fortgesetzt. Zuerst stand das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz — das übrigens nur mit Hilfe SPD-regierter Länder in Kraft gesetzt werden konnte. Es tut mir außerordentlich leid, das sagen zu müssen. Das Investitionserleichterungsgesetz und Maßnahmegesetze sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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der SPD) Diese Gegensätze sind schon bei der Frage hervorgetreten, in welchem Verfahren Änderungsvorschläge erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollen. Nach unserem Vorschlag hätte die reformierte Verfassung im Einklang mit dem Grundgedanken des Art. 146 von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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reformierte Verfassung im Einklang mit dem Grundgedanken des Art. 146 von einem Verfassungsrat erarbeitet und dann durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden sollen. (Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]: Sehr richtig!) Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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1990 in der Volkskammer der DDR dafür eingesetzt, daß dieses Grundgesetz möglichst bald in der ehemaligen DDR in Kraft gesetzt werden möge. Aber wir haben noch immer nicht die gemeinsame Verfassung, die dieses jetzt geltende Grundgesetz als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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. Dabei geht völlig unter, daß wir trotz der engen Kassenlage eine neue Personalverordnung in den Krankenhäusern in Kraft setzen, die es erlaubt, bis Ende 1996 insgesamt 26 000 zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern zu finanzieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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die Europaabkommen mit Rumänien und Bulgarien zwar schon ausgehandelt, die Interimsabkommen bis zur Ratifizierung aber noch nicht in Kraft gesetzt sind, wurden auch für diese Länder gemeinschaftliche Mengenkontingente festgelegt. Mit der Tschechischen und der Slowakischen Republik werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]