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Rüstungsanstrengungen wesentlich leichter erreichen wird, als wenn man diese eigenen Rüstungsanstrengungen weit über daß Maß hinaus ausdehnt, das erforderlich ist. Das trifft aber nach unserer Meinung auf die Rüstungsanstrengungen zu, die die Bundesregierung macht. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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, selbst dann, wenn alle politischen Gruppen dieses Hauses hinter den militärischen Anstrengungen stünden. Herr Minister, das freiwillige Bekenntnis des Staatsbürgers zum Opfer und zum Dienst für seinen demokratischen Staat ist natürlich hundertmal mehr wert als die
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zu machen, daß dieses Heer kein Staat im Staate zu sein hat und daß, genauso wie wir das in Stuttgart auf dem Parteitag der Sozialdemokraten beschlossen haben, dieses Heer ein Heer des ganzen Volkes sein muß,
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verfügt, wesentlich gefährdeter und wesentlich eher einem feindlichen atomaren Schlag ausgeliefert ist als ein Land, in dem das nicht der Fall ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das ist der Grund dafür,
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) Das ist der Grund dafür, daß so viele Kommunalparlamente, wie ich schon sagte, glauben, das Ihrige tun zu müssen und diese starke Gefährdung unseres Landes abzuwehren. Durchdenken wir die Dinge einmal logisch! Wenn
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völlig anders dar, als Sie sie darstellen. Wir Sozialdemokraten sind eben dagegen, daß unser Land, das ja sowieso wegen seiner Grenznähe im Ernstfall außerordentlich gefährdet sein würde, nun auch noch durch den Ausbau zu einer
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noch nicht überzeugt und werden das wahrscheinlich auch, wenn Sie Ihre Argumente nicht besser aussuchen, als Sie das bisher getan haben, in Zukunft nicht tun —, daß durch die Ausrüstung der Bundeswehr mit diesen Waffen so
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mit den eigenen Waffen den Schaden anzurichten, den eigentlich das Flugzeug hat anrichten wollen. Herr Minister, das wissen Sie ganz genau, daß dies unser Anliegen ist. Wir haben wiederholt über diese Dinge gesprochen, und
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es nicht mehr. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Deutlicher gesagt: Wenn Sie das so meinen, wie Sie es gesagt haben, dann wollten Sie es nicht mehr. Ich darf zweitens einige
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der CDU/CSU.) Daß wir es mit dieser ganzen Palette von Motiven zu tun haben, das macht -eine sachliche Klärung, eine sachliche Auseinandersetzung, eine Analyse der Motive und Effekte so schwer. Auf
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sondern daß man auch die Richtigkeit der Wege und die eintretenden Effekte mit in das Kalkül einsetzen muß, das -ist doch eine unbestreitbare Tatsache. Ich habe noch keine Einleitung zu Macchiavelli geschrieben wie der Kollege Schmid,
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und Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Wenn Sie, meine Herren von der CDU, das besser wissen, kann ich Ihnen den Namen des Bischofs nennen, der diese Richtung vertritt; es ist ein
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Alle diese Richtungen gibt es dabei. Ich habe beinahe in jeder Rede, als dieses Thema aufkam, das als Beispiel angeführt, wie wir nicht handeln können. Es war die Leserzuschrift eines evangelischen Pfarrers in der „
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. Es war die Leserzuschrift eines evangelischen Pfarrers in der „Frankfurter Rundschau" — es ist mühelos, das festzustellen —, in der einer Auffassung das Wort gesprochen worden ist, wie Sie es eben kommentiert haben,
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Rundschau" wäre eine der SPD nahestehende Zeitung, dann war es in diesem Zusammenhang völlig sinnlos gewesen, das zu sagen. Zweitens haben Sie in der Richtung die Herren Niemöller und Heinemann erwähnt; also einer von beiden
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nicht im geringsten zweifelhaft. (Zuruf von der SPD: Es ist nur die Anerkennung eines Faktums, das wir nicht ändern können!) — Das ist eine ganz andere Frage. (Zurufe von der SPD:
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: Sie haben falsch verstanden!) — Nein, das ist nicht gut möglich. Ich bitte, das nicht mit so einfachen, billigen und primitiven Zurufen abtun zu wollen. (Beifall in der Mitte.)
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. Das sind sehr wertvolle Leute. Ich bin über eine Feststellung von Ihnen erschrocken. Sie sagten, das freiwillige Bekenntnis desjenigen, der sich freiwillig zu den Soldaten melde, sei mehr wert als das Opfer des zum
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das so ist. Aber was ich gefragt habe, war etwas anderes. Sie -haben gesagt, das stehe im Gegensatz zur SPD-Konzeption. Welche meinten Sie da? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Von den Bürgerpflichten
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zu beteiligen, auch wenn sie hinausfliegen." In der Wiedergabe durch das „Hamburger Echo", das im Presse- und Informationsamt offensichtlich unter „SPD" geführt wird, ist der Nebensatz „auch wenn sie hinausfliegen
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jeden Angreifer darstellen, nicht eine Nation allein. Das ist auch unser politisches und unser technisches Bekenntnis, das man hier einmal laut und offen sagen muß. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Becker
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ich jetzt schon darauf aufmerksam mache, daß voraussichtlich am Freitag die Abstimmungen erfolgen werden. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte ferner, damit einverstanden zu sein, daß ich, ganz gleich,
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sich aber auch bemühen, in etwa die Absprachen einzuhalten. Wenn ich mich recht erinnere, wollten wir das alles in 24 Stunden zu Ende bringen. Doch nun sind wir durch die Ausführungen des Herrn Ministers heute und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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, ein kleines Gebiet Land im Wald oben — wer die Gegend kennt, wird verstehen, daß ich das so ausdrücke — zur Verfügung zu stellen, damit die Teilnehmer der Lehrgänge der Bundesluftschutzschule in Waldbröl dort Versuchsexplosionen mit
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habe. Ich hätte doch auch von Ihnen erwartet, daß Sie sich allmählich wieder dem Niveau anpassen, das wir hier hereinbringen wollen. Bemühen wir uns doch gemeinsam! (Beifall bei der SPD.) Da hat
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