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in Höhe von 7,5% für alle privaten Investitionen — etwas zu tun. Die Minderheit war bereit, das als die zweit- oder drittbeste Lösung hinzunehmen. Sie war aber der Auffassung, daß das notwendige Zukunftsvertrauen weniger durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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vorausgehenden internationalen Gespräche bedingt war, ist in meinen Augen nur ein ganz schwaches Alibi. Das Verfahren, das hier angewandt worden ist, ist skandalös. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Jeder Deckungsvorschlag fehlt. Herr Kollege Möller, wenn die Opposition bei irgendwelchen Anträgen das Deckungsverfahren angewandt hätte, das Sie angewandt haben, dann würde man das als unseriös gebrandmarkt haben. (Beifall bei der CDU/CSU
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) dann kann man sich nur Gedanken über das neue Bündnis zwischen der SPD und der Großindustrie machen, das sich hier anzubahnen scheint. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie werden sich eines Tages den Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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. Das spüren im Grunde auch die Wähler im Lande, die, da sie nicht anders können, das mit dem Stimmzettel auszudrücken versuchen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Sie weisen im Grunde
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Sparkassenverband, wo es unter anderem heißt: Sorgen bereitet den Sparkassen der Struktureffekt des Konjunkturprogramms der Bundesregierung, das die Großunternehmen bestimmter Branchen und Gebiete begünstigt, die mittelständischen Formen dagegen benachteiligt. Es unterstreicht das, was ich
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, der seinesgleichen gesucht hat, daß wir in einer Überbeschäftigung waren, und wie Sie folgendes Zitat, das ich gerade heute morgen in „Newsweek" gelesen habe, mit Ihren eigenen Behauptungen in Übereinstimmung bringen wollen.
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aber hier diesem Parlament zugemutet worden ist mit einer Entscheidung, die über 10 oder mehr Milliarden geht, das dürfte in der Parlamentsgeschichte einmalig sein. (Beifall bei der CDU/CSU) All das, meine Damen
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. Ich habe überhaupt den Eindruck, daß es sich hier um ein Kühn-Programm handelt, ein Programm, das auf den 4. Mai 1975 abgestellt ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man, wie
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Jahre 1975 herangezogen werden soll; denn es wäre natürlich finanzpolitisch sehr fragwürdig, wenn man für Geld, das man ohnehin hat, aber nicht ausgeben will, Zinsen zahlt, und zusätzliches, für das man dann wahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Geld, das man ohnehin hat, aber nicht ausgeben will, Zinsen zahlt, und zusätzliches, für das man dann wahrscheinlich noch höhere Zinsen zahlen muß, hereinnehmen muß. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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zukam, wo man solche Erfahrungen noch nicht. hatte, gelernt haben. Gerade in diesem Lande, das ja die bittersten Erfahrungen mit den politischen Folgen der damaligen Lage gemacht hat, ist es, glaube ich,
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— Dieses Gesetz gibt keinen Raum, um ideologische Unterstellungen auszubreiten. Es handelt sich um ein Konjunkturgesetz, das geeignet ist, schnelle Hilfe für die Bauwirtschaft zu geben. Wir wissen, daß das Volumen bei den Ein-
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um ein Forschungsvorhaben, sondern um ein energiepolitisches Vorhaben handelt. Da es sich um ein Projekt handelt, das über mehrere Jahre hinweg finanziert werden muß, müßte es daher konsequenterweise auch in den normalen Haushaltsplan 09, also
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sind. Und wenn für irgend etwas, was heute hier zur Abstimmung steht, das Wort gilt, das von Herrn Mick gebraucht wurde, es sei etwas mies, dann gilt es für diesen Antrag hier. (
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Verteidigungsplanung der NATO bis zum Jahre 1982 betonen die Verteidigungsminister, daß ein langfristiges Verteidigungsangebot aufgestellt werden müsse, das die gemeinsamen Maßnahmen ermöglicht, die den höchstmöglichen Nutzen aus den verfügbaren Streitkräftestärken und Mitteln gewährleisten. Die Streitkräfteplanung der
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. Unser Ziel ist vielmehr, mit MBFR ein ausgewogenes und damit stabileres militärisches Kräfteverhältnis in Mitteleuropa herzustellen, das dem Prinzip der unverminderten Sicherheit für alle Beteiligten Rechnung tragen würde. Im übrigen hat sich auf dieser NATO-Konferenz gezeigt
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um einen Ansatzpunkt zu finden, weiterkommen zu können. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wenn das, was Sie soeben behaupteten, zutrifft — ich habe auf Grund von Informationen, die sogar in der Presse
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? Selbstverständlich gibt es auch in dem Kommuniqué und in den Ergebnissen dieser Tagung das eine oder andere, das auch wir als einen Fortschritt betrachten, als ein Ergebnis, dem wir zustimmen können, so etwa die erneute
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daß sie zu einem guten Teil diese Schwierigkeiten bedingen. Die erste: Die NATO ist ein Verteidigungsbündis, das auf Abwehr militärischer Bedrohung im Ost-West-Konflikt zugeschnitten ist. Nun aber tauchen plötzlich ganz neue Dimensionen der Bedrohung auf,
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muß, das heißt, daß man eben zur Richtschnur seiner Anstrengungen ein Wachstum des Verteidigungsetats machen muß, das sich an dem Durchschnittswachstum des Haushalts orientiert. Ohne Zweifel steht die Bundesrepublik Deutschland in ihren Verteidigungsleistungen besser da als
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der politischen Auseinandersetzung zu machen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich will versuchen, das an einigen Beispielen aus Ihren eigenen Ausführungen zu belegen. Sie haben zunächst einmal zitiert falsch zitiert — aus den
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von allen unseren Verbündeten anerkannt wird. Ich meine, auch die Opposition dieses Hauses sollte bereit sein, das in einer solchen Situation einmal nachdrücklich zuzugestehen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Wörner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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danach erhoben haben. Dies ist nicht mehr ein rein militärisches Bündnis, sondern das ist ein Bündnis, das sich schon lange auf die Gesamtverteidigung unserer westlichen Welt in allen ihren Dimensionen ausgedehnt hat. Natürlich ist es richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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für seinen unverkennbaren Anteil am positiven Ablauf der Tagung in Brüssel und damit an der Stärkung eines Bündnisses, das seine Aufgabe -- Friedenssicherung durch Verteidigungsbereitschaft — in seinen ersten 25 Jahren erfüllt hat und das in Zukunft mit unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]