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und der Wirtschaft Belastungen zuzumuten. Und noch eins: Sie von den GRÜNEN dramatisieren das Problem, über das wir hier reden, und nehmen es zum Anlaß, diese Gesellschaftsordnung auszuhebeln und das zu tun, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1984 () [PBT/W10/00090]
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sinken die Zinsen, und sie werden dauerhaft sinken", obgleich jeder Analytiker des Kapitalmarktes wissen mußte, das irgendwann die Zinswende kommt, weil Amerika sinnlose Budgetdefizite macht. Das werfe ich Ihnen vor. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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auch die Finanzanlagen; auch die werden in die Vermögensteuersenkung einbezogen. Das heißt, Sie vergeuden Geld, das nach unserer Auffassung viel konzentrierter in die wirklich bedrängten Unternehmenssektoren Stahl, Werften und Kohle auf der einen Seite und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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— kein Vorschlag zur Lösung der Schiffbaukrise. In der Stahlindustrie ist es dasselbe. Wie das Zitat, das ich soeben gebracht habe, beweist, warten alle Unternehmen inzwischen auf eine Antwort der Bundesregierung zur Stahlkonzeption. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Damen und Herren, wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg in diesem Lande ein Sondervermögen im Marshallplan gehabt, das mit großem Erfolg den Wohnungsbau und Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in Gang gesetzt hat. Warum sollte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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und der wachsenden Investitionsneigung wird sich der Abbau der Arbeitslosigkeit ergeben. Das Ende des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen, das wir im August im Vergleich zu den Vorjahren feststellen konnten, ist doch, wenn ich es auch nicht überbewerten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Bundesrepublik Deutschland sollte eigentlich keine werdende Mutter aus finanziellen oder sonstigen sozialen Gründen genötigt sein, ein Kind, das sie gerne bekäme, nicht zur Welt zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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es sehr viele Fragezeichen, gibt es Löcher. Den sich selbst tragenden dynamischen Wirtschaftsaufschwung, das Rad, das dann von selber weiterrollt, haben wir noch nicht erreicht, kann ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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auch bei Dienststellen des Landes zu schaffen. (Beifall bei der SPD) Dies ist nicht billig, das kostet in drei Jahren 100 Millionen DM; damit jeder weiß, daß so etwas teuer ist! Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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besonders starker Jahrgang die Schulen verlassen hat, hat die hessische Landesregierung im Sommer ein zweites Ausbildungsplatzprogramm aufgelegt, das im Augenblick gerade umgesetzt wird und das ebenfalls erheblich zur Entlastung der Lehrstellennachfrage in unserem Land beiträgt. (Vorsitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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, zwei Jahre, um dies zu erreichen. Eines ist aber doch deutlich geworden: Das Vertrauen, das zu mehr Investitionen in bestimmten Bereichen geführt hat, ist unverkennbar. Wenn hier nun so getan wird, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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in die NATO, in Frage stellen lassen und nicht mit aller Energie und Geschlossenheit auch gegen Ansätze, das in Frage zu stellen, vorgehen? Da genügen ein Präsidiumsbeschluß oder Vorstandsbeschluß nicht. Denn sonst wäre es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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. Dann muß auch die Solidarität untereinander entsprechend gesehen werden. Lassen Sie mich ein Beispiel wieder aufgreifen, das ich schon in der alten Koalition — leider vergeblich — vorgetragen habe. Ich hoffe, daß wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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für Forschung und Entwicklung. Er wird die Investitionsbereitschaft steigern, wenn wir alle mithelfen, dieses Pflänzchen, das hier sichtbar wird, zu begießen, und nicht zu einer gemeinsamen Miesmacherfront in diesem Lande werden. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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die längst überfällig war. Zweitens. Die Sowjetunion hat aber kein neues Element in die Verhandlungen eingeführt, das den Weg für einen Kompromiß freimachen kann. Drittens. Die sowjetische Erklärung würde von uns positiver aufgenommen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Verhandlungsdruck von der sowjetischen Seite, der entläßt die Sowjetunion aus der Verantwortung für die Lösung eines Problems, das sie, die Sowjetunion, selbst geschaffen hat, der versucht, sich aus innenpolitischen Opportunitätsgründen der eigenen Verantwortung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sehen Sie, Herr Kollege Roth, das, was wir jetzt in diesen Monaten getan haben — es sind ja nur wenige Monate, in denen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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von der SPD) Ein erfahrener Zeitgenosse und Mitglied dieses Hauses sagte vor zwei/drei Jahren: Wenn das offene Wort, das eine lebendige, demokratische Partei in ihren Reihen führt, sachbezogen ist, gefährdet es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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wenn die Diskussionen manches Mal hart sind. Herr Kollege Börner, jetzt komme ich zu dem Thema, das Sie auch angesprochen haben und das ich in der Tat für mit das wichtigste halte — zumindest halte ich es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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der Tat für mit das wichtigste halte — zumindest halte ich es für eine der wichtigsten Fragen —, das im Augenblick zur Diskussion steht: die Lage der jungen Generation im Blick auf Ausbildungsstellen. Ich gehe jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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dann im zweiten Teil bei dem Thema etwas ruhiger geworden und haben auch Kooperationen angeboten, ein Angebot, das ich gern annehme. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß der Stichtag für die Arbeitsamtsstatistik über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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, der hier gesprochen wird. Sie können ihn ja bestreiten. Aber es ist doch nur vernünftig, das nachher zu tun und nicht zu versuchen, den Redner niederzuschreien, zumal es ja ziemlich sinnlos ist in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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viel größerem Umfang für junge Frauen und Mädchen getan wird, dann können wir wirklich das Ziel erreichen, das wir uns gesetzt haben, und zwar weit über die vorliegenden Zahlen vom Januar hinaus. Es muß aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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das Schweden ist, ob das die Schweiz ist, um nur wenige zu nennen. Selbst Frankreich, das nicht Partner dieses Übereinkommens ist und den Vertrag seinerzeit nicht abgeschlossen hat, hat die Auslieferung in die Türkei nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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daß Asylentscheidungen für das Auslieferungsverfahren nicht verbindlich sind. Dem Oberlandesgericht — das ist das Berliner Kammergericht —, das über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet, obliegt nach dieser Norm, die hier gesetzt wurde, vielmehr die umfassende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]