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der vertraglich vorgesehene Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien letztlich zum Erliegen kommen könnte, ein Ergebnis, das nicht erwünscht sein könnte, und das auch das Problem der Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland aufwerfen würde. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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ihre Verbündeten, für das gesamte Weltwirtschaftssystem bedeutet. (Beifall bei der SPD) Ein anderes Thema, das uns heute nachmittag noch beschäftigen wird, sind die Liberalität unseres Gemeinwesens und die Bewahrung eines Klimas der Meinungsfreiheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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, (Dr. Stoltenberg [CDU/CSU]: Brunnenvergiftung ist das!) das ist antiliberal, das dient dem inneren Frieden nicht. (Beifall bei der SPD) Warum fährt eigentlich Herr Geißler fort, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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, daß die Partei, der ein Theodor Heuss, ein Thomas Dehler, ein Karl-Hermann Flach angehörte, das alles nicht nur nicht verhindert, sondern mitträgt, ja, in der Person eines Ministers mitverantwortet? Warum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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auch von dieser Stelle an Johanna Jordan und Andrea Elukovich, es bei dem Zeichen bewenden zu lassen, das sie schon jetzt gesetzt und das viele verstanden haben, und dem Hungern ein Ende zu machen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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zu Meinungsumfragen des amerikanischen Auswärtigen Amtes hier bei uns führen! Handeln Sie! Bringen Sie das Gewicht, das wir haben — das wir nicht überschätzen, das aber vorhanden ist —, zur Geltung, um Ihre Ankündigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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dem Wortgewölle zufriedengeben, das Herr Strauß nach seiner Rückkehr von sich gab, oder mit dem Koalitionsgezänk, das sich daran entzündete, ein Gezänk, in das jetzt die CSU-Landesgruppe zu allem Überfluß auch noch den Leiter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Rückkehr von sich gab, oder mit dem Koalitionsgezänk, das sich daran entzündete, ein Gezänk, in das jetzt die CSU-Landesgruppe zu allem Überfluß auch noch den Leiter der Ständigen Vertretung in OstBerlin ohne jeden vernünftigen Grund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD) Es gab doch eigentlich kein Thema, Herr Bundeskanzler, über das in Ihrer Koalition in den letzten Wochen nicht erbittert gestritten wurde. Die Art und Weise, in der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Beifall bei der SPD) Sie sprachen einmal — am 4. Mai vormittags — vom Tor der Zukunft, das jetzt offenstehe. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber wenn Sie jetzt das Tor zur Vergangenheit öffnen wollen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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. Das, was Sie eben zu der Nachrüstung gesagt haben, ist j a auch ein Politikkonstrukt, das auf diesem Drohungsgedanken basiert. Auch dem Verhandlungsangebot liegt ein Drohungsgedanke zugrunde. Sie haben sich bis zum heutigen Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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. Wir haben das Problem der Maxhütte in Bayern. Ich sage einfach: Es ist ein Problem, das in diese Region hereinstrahlt. Ich weiß genau, wovon ich rede. Ich möchte auch nicht den Konzern plötzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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werden, wenn Kapital von uns wegfließt, um Haushaltsdefizite für Rüstungsaufgaben in Amerika zu finanzieren, Kapital, das an sich hier eingesetzt werden müßte, um Struktursicherungsmaßnahmen durchzuführen? (Beifall bei der SPD) Jedenfalls sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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, Herr Thape, kann sich über dieses Plus freuen, denn er ist der Finanzsenator eines Landes, das Ende dieses Jahres eine ProKopf-Verschuldung seiner Bürger von über 12 500 DM haben wird. Wenn Sie mir diese kleine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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nehmen, wer von den konkurrierenden und anbietenden deutschen Werften denn nun Aufträge bekommt. Daß das Volumen, das sich die Hamburger Konferenz vorgenommen hat, nicht gleichmäßig auf alle Werften verteilt wird, was die Auftragseingänge anlangt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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vier norddeutschen Küstenländer aufgefordert haben, ein gemeinsames Konzept für die Schiffbauindustrie vorzulegen, daß zu diesem Konzept, das die vier norddeutschen Küstenländer vorgelegt haben, Reeder- und Auftragshilfe gehörten, und halten Sie es für schädlich, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Sie irgend etwas anderes tun könnten. Schon aus europarechtlichen Gründen ist es gänzlich ausgeschlossen, einem Unternehmen, das wegen ständiger Überziehung seiner Produktionsquote Geldbußen auferlegt bekommt, aus der deutschen Staatskasse Subventionen zuzusagen. Das ist gänzlich unmöglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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können. Darüber hinaus füge ich aber hinzu: Die Gleichstellung des Auslieferungsverfahrens Altun mit dem damaligen Auslieferungsverfahren, das auf ein Ersuchen der jugoslawischen Regierung an die deutsche Bundesregierung zurückging, ist unzulässig, und zwar im wesentlichen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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geschehen immer in einer Ausnahmesituation". Das war seine lapidare Bemerkung zum Tod Kemal Altuns. Freilich, das mag richtig sein. Nur selten jedoch helfen dabei der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister so kräftig nach. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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aufrechterhalten. — Wollen Sie vielleicht zum Ausdruck bringen, auch die Menschenrechtskommission sei Beihelfer zu dem Geschehen, das später unsere große Sorge ausgelöst hat? Fünftens. Herrn Altun war bekannt, daß seine Auslieferung nicht aktuell bevorstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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von der SPD) Ein anderes Geschehen: In der Zeit von 1968 bis 1974 wurden an Griechenland, das damals eine Militärdiktatur hatte, insgesamt sieben Personen ausgeliefert, obwohl seitens der Betroffenen in mehreren Fällen die Gefahr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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mit der Türkei, wir haben es nie gehabt. Wir können deshalb als Bundesrepublik auch kein Abkommen, das wir geschlossen haben, wegen irgendwelcher vermuteter oder tatsächlicher Vorkommnisse dort kündigen. Wir sind vielmehr an einem internationalen Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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haben, finden wir nichts davon. Die Ausgaben für die berufliche Bildung sinken ausgerechnet in diesem Jahr, das auch von Ihnen als besonders schwieriges Jahr angesehen wird, um etwas mehr als 10 %, nämlich um rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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wird, um etwas mehr als 10 %, nämlich um rund 50 Millionen DM. Zum Benachteiligtenprogramm, das Sie ins Feld geführt haben: Die Aufstockung von 1983 war schon zu unserer Amtszeit vorgeplant; das wissen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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da, Herr Kollege Rose. Aber wir werden im Bildungsausschuß und Sie werden im Haushaltsausschuß Gelegenheit haben, das noch einmal zu studieren. Was aber besonders erschreckend ist, ist die Erklärung, die die Deutsche Bundesbahn dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]