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ich jetzt nichts sagen —, Erweiterung der Mittel für Forschung und Hochschulbau, Erweiterung für ein Benachteiligtenprogramm, das man braucht, weil es zu viele Leute gibt, die benachteiligt sind, Versuche, eine Elitebildung über Nachwuchsförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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der Vereinigten Staaten den dringenden Ratschlag der britischen Premierministerin nicht akzeptiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zerstört Vertrauen unter Partnern. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung ist vorher nicht informiert, geschweige denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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auf ein Völkerrecht ist also nicht gerechtfertigt. Die USA biegen und beugen hier das Völkerrecht. Versuche, das zu kaschieren, müssen schonungslos aufgedeckt und verurteilt werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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hat. Viertens fordern wir die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für Grenada, ein Land in dieser Region, das mit der EG über das Abkommen von Lomé besonders verbunden ist. Vielleicht sind da in der Vergangenheit auch Fehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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für sinnlos, an einem derart unerfüllten und aussichtslosen Vertrag beharrlich festzuhalten, weil, wie wir wissen, das eine Fortsetzung von überaus komplizierten und aufwendigen Finanzierungs- und Haushaltspraktiken im Bereich EUROCONTROL bedeuten würde. Wir begrüßen es,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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Flugüberwachung zu testen, sollen in der nächsten Zeit Feldversuche durchgeführt werden. Düsseldorf, Bremen und München, das bisher sehr gut ohne Militärs auskommt, sind dafür im Gespräch. Militär hat in der Flugsicherung nichts zu suchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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wie das so mancher vollmundige Redner tut. — Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird im übrigen auch gefordert, das für die Einführung der Katalysatorentechnik notwendige Angebot an bleifreiem Treibstoff bis Ende 1985 sicherzustellen. Die Mineralölwirtschaft der Bundesrepublik hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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den zuständigen Ausschüssen vor. Aber wir haben es hier mit einem sehr schwierigen steuerrechtlichen Problem zu tun, das eine eingehende Beratung einfach verlangt, wenn wir nicht wieder schludern wollen. Die Japaner sind auf Grund ihrer fortschrittlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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50 auf 30 km/h herabsetzen will. Wer behindert eigentlich heute die zuständigen Gremien und Stellen, das zu tun? Ich persönlich möchte nicht, daß wir zu einer Kriechspurgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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dieser Auffassung bestätigt worden. Dazu gehören zusätzliche marktwirtschaftliche Instrumente. Wir können uns beispielsweise ein Bonus-Malus-System vorstellen, das denen Vorteile bringt, die in kurzen Fristen eine Abgasreinigung durchführen, und denen eine Abgabe auferlegt, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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jetzt kommt es erst: Bei einer Prüfung der Kohlenwasserstoffe und der Stickoxide ist ein zeitaufwendiges Prüfverfahren notwendig, das mehr als einen Arbeitstag pro Fahrzeug erfordert. (Baum [FDP]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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Lennartz (SPD): Auf Grund der knappen Zeit: Nein. Vizepräsident Wurbs: Bitte sehr, das liegt bei Ihnen. Lennartz (SPD): Der Aufwand an Zeit und Kosten für die Bürger sowie an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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Zuruf des Abg. Stratmann [GRÜNE]) Neben dem Stickoxid geht es auch um das Schwermetall Blei, das mit jährlich 3 500 t aus Kfz-Abgasen eine überaus große Belastung darstellt. Bleifreies Benzin löst dieses Problem. Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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Vollmitglied in den Verhandlungen mehr zu erreichen, ist es einfach — beinahe hätte ich ein Wort gebraucht, das in letzter Zeit üblich ist — illusorisch zu behaupten, daß uns die Mitgliedschaft in der Vorbereitungskommission mehr bringt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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CSU]: Sehr richtig!) — Ja, Herr Hüsch, wir sind uns hier einig, das freut mich. Professor Otto von der Universität Hohenheim warnte bereits vor über einem Jahr vor den Folgen des Großbergbaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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im vertragsfreien Raum absolut nicht akzeptabel ist. Dies veranlaßt uns jedoch nicht dazu, einem Abkommen zuzustimmen, das nicht im entferntesten das gemeinsame Erbe der Menschheit sichert und eine gerechte Verwendung in Aussicht stellt. Wir, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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den Antrag der SPD-Fraktion ab, der sich für eine Unterzeichnung dieses Seerechtsabkommens ausspricht. Das moderne Freibeutertum, das in der bisherigen Haltung der Industrieländer und der Konzerne zum Ausdruck kommt, möchte ich mit dem Refrain eines Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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stellen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Und das Geld!) — Das Geld, das wir dafür aufbringen müssen, kommt noch hinzu. — Ich meine also, das Argument muß man so relativieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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Druckkosten. Was die Kosten der Verteilung anlangt, bin ich gern bereit, den Versuch zu unternehmen, das noch näher aufzuschlüsseln. Das kann ich zur Zeit nicht nennen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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Umfang unterwerfen wird? Möllemann, Staatsminister: Ich habe mich bei meiner Aussage auf das Plutonium beschränkt, das auf Grund von Privatverträgen nach Frankreich gebracht wird und nach der Wiederaufarbeitung zu uns zurückkommt. Ich kann mich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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ihrer Möglichkeiten nachgegangen. Zuletzt geschah dies bei dem Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen mit dem türkischen Außenminister, das am 28. September 1983 in New York stattfand. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Immer. Immer (Altenkirchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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, oder ist das erst an Ort und Stelle entschieden worden? Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege, das mußte in der endgültigen Formulierung an Ort und Stelle entschieden werden, weil diese Formulierung dort gefunden wurde. Solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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(Bohl [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Das Wettrennen mit den GRÜNEN, das Sie ja permanent veranstalten, haben Sie bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses gewonnen. Bei der Einreichung der Verfassungsklage haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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ein umfassendes Interesse daran, daß die Aufklärung vorangetrieben wird. Das geht aber nicht nach dem Motto, das wir im Ausschuß bisher erlebt haben und das da heißt: Schlägst du Meinen, dann schlag' ich Deinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]
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ist und für die wir nur Verachtung übrig haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Manöver, das hier gestartet wird, ist zu durchsichtig, und deshalb lehnen wir den Antrag der CDU hier ab. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1983 () [PBT/W10/00031]