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!) Solche wohltönenden Begriffe dienen Ihnen eher dazu, das ganze Ausmaß an sozialen und ökologischen Problemen, das diese Haushaltspolitik noch verschärfen bzw. sogar erst hervorrufen wird, in Roßtäuschermanier zu verschleiern. Den Menschen wird Sand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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muß sagen, bei den beiden Reden der finanzpolitischen Sprecher der Opposition fand ich am anregendsten das Karl-Marx-Zitat, das wir zum Schluß gehört haben. (Zuruf von den GRÜNEN: Das war gegen Ihre Politik gerichtet!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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Ich habe mit großem Interesse das leidenschaftliche Bekenntnis für die Stärkung der Gemeinden und der kommunalen Finanzen gehört, das Sie hier abgegeben haben. Ich habe übrigens nicht behauptet, Länder und Gemeinden vor einer Explosion der Personalkosten gerettet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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Protokoll nachlesen. Ich habe es auch nicht ganz verstehen können, daß beim Beispiel eines arbeitslosen Lehrers, das Sie gebracht haben, die Kürzung der Eingangsbesoldung im öffentlichen Dienst eine Rolle spielen kann. (Kleinert [Marburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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beantwortet, daß er ihm den „Bayernkurier" übersendet, dann ist es ein empörendes Verfahren, gegen das sich das gesamte Parlament wehren sollte. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP und der GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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auf 2,5 Millionen steige und bis 1987 nicht abgebaut werde. Das heißt, in einem regierungsamtlichen Dokument, das uns heute vorliegt, wird Massenarbeitslosigkeit für die Zukunft fortgeschrieben. Wo Sie, Herr Kollege Carstens, da Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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haben — und es ist auch gestern wieder in der Presse bestätigt worden, daß das derzeitige Wirtschaftswachstum, das wir erfreulicherweise wieder haben, voll von der Produktivität getragen wird, also noch keinen Beschäftigungseffekt auslöst —, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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außer acht läßt, aber andererseits die angebotsorientierte Seite, nämlich die Investitionen, stärkt, das Richtige, das in der gegenwärtigen Situation nottut. Präsident Dr. Barzel: Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther? — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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verfehlen Sie, so finde ich, eindeutig Ihre eigene Zielsetzung, z. B. mit dem riesigen Vermögensteuergeschenk, das Sie der Wirtschaft machen, denn das Ziel, das Sie erreichen wollen, nämlich die Verbesserung der Investitionsfähigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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Zielsetzung, z. B. mit dem riesigen Vermögensteuergeschenk, das Sie der Wirtschaft machen, denn das Ziel, das Sie erreichen wollen, nämlich die Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Wirtschaft, wird damit absolut nicht erreicht. Schon 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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Bestandsaufnahme zu machen, wie es im Moment da aussieht. Das soll dann gleichzeitig das Thema berühren, das bei Ihnen früher als Opposition auch eine große Rolle gespielt hat, nämlich die Frage der Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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für Familien mit Kindern. Der Finanzminister Stoltenberg — heute noch einmal bestätigt — will das Familiensplitting einführen, das wirklich eine unheimlich krasse Sache ist, die Familien mit wenigen Kindern, aber sehr hohen Einkommen Steuergeschenke bringt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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. Mit den vorliegenden Finanzvorlagen erfüllt diese Regierung ein Versprechen — ich halte das für sehr wichtig —, das sie im Herbst vorigen Jahres abgegeben hat und das im Wahlkampf vielfach wiederholt worden ist, nämlich die damals beschlossene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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— mag man an der einen oder anderen Maßnahme auch Detailkritik anmelden — sehen wir ein geschlossenes Konzept, das einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft darstellt und das — da sind wir sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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es wieder gehört, wenn auch nicht ganz so deutlich — gelesen, daß er ein Beschäftigungsprogramm wünscht, das einen Schwerpunkt in den privaten Investitionen sieht. Bei Herrn Börner höre ich reine nachfrageorientierte Politik; ich hör nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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. Meine Damen und Herren, die Alternativen haben eigentlich nur eines gemeinsam: Sie kosten viel Geld, das nicht da ist. Als Finanzierungskonzept kommt dann: weitere Schulden machen oder Steuern erhöhen, wobei das Schuldenmachen neuerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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Bürgerunmut wegen der komplizierten Steuergesetze zunächst einmal und in erster Linie dieser Gesetzgeber selbst ist. Ich meine, das müßte einmal gesagt werden. (Beifall bei der FDP — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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alles ein Ende!) Der Schuldzinsenabzug für das selbstgenutzte Wohneigentum, Bausparzwischenfinanzierungsprogramme, Sonderprogramme im sozialen Wohnungsbau, das alles wird, zeitlich kumulierend, in den Jahren 1985/86 und 1987 auslaufen. Deswegen brauchen wir eine Anschlußregelung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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es ist das alte Programm — mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Staatsausgaben —, das Programm, das uns in die Krise geführt hat. Sie haben aus Ihrem Scheitern nichts gelernt. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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sitzt ja neben Ihnen. Er weiß das alles. Wir haben 1979 und 1981 ein Programm gehabt, das mit verhältnismäßig geringen Mitteln von Bund und Ländern den Schiffbau in der Waage gehalten hat, d. h. Abbrüche vermieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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Wir unterstützen deshalb die Forderung der Gewerkschaften nach der 35-Stunden-Woche. Nur durch ein solches Bündel von Maßnahmen, das in eine ganz neue Richtung geht, ist die Zukunft der Beschäftigten auf den Werften zu sichern. Die notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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Beifall bei der SPD — Vorsitz: Vizepräsident Stücklen) Ich darf Ihnen — es tut mir leid, das in einer Aktuellen Stunde machen zu müssen — ein paar Zahlen nennen. In der Zeit der sozialliberalen Koalition gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1984 () [PBT/W10/00092]
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Karl Schiller. (Lutz [SPD]: Na und?) Wir leben in einem Lande, das schon zweimal galoppierende Inflationen miterlebt hat. Wir sollten deswegen dafür sorgen, daß das Vertrauen in unsere Wirtschaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1984 () [PBT/W10/00092]
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zweimal galoppierende Inflationen miterlebt hat. Wir sollten deswegen dafür sorgen, daß das Vertrauen in unsere Wirtschaft, das übrigens auch in einer solchen Preissteigerungsrate zum Ausdruck kommt, weiterhin ein wesentliches Element auch der Abkoppelung des Zinsniveaus bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1984 () [PBT/W10/00092]
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des Kapitalabflusses zu den Amerikanern hin mit einem ungewöhnlichen Nachdruck gelungen ist, auch ein Realzinsniveau zu bewahren, das die Hälfte dessen ausmacht, was in Amerika jetzt zu verzeichnen ist? Haben Sie das denn gar nicht wahrgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1984 () [PBT/W10/00092]